Die Speyerer Wählergruppe hat für die Stadtratssitzung am 21. März 2019 einen Antrag zum Verzicht auf Erhebung von Straßenausbaugebühren in Speyer gestellt. Auch die Geldbeutel der Speyerer Bürger zu schonen ist eine Thema der Speyerer Wählergruppe-
Autor: Alexander Walch
Öffentliche Mitgliederversammlung mit Prof. Peter Eichhorn zum Thema Kommunalreform
Die Speyerer Wählergruppe hat am Dienstag, 12. März zur öffentlichen Mitgliederversammlung geladen. Insgesamt waren rund 40 Personen anwesend, die sich dem brisanten Thema Kommunalreform widmeten.
Die Versammlung bildet den Auftakt für die Reihe „SWG im Dialog“. Thema des Abends war die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. Im Herbst letzten Jahres wurden dazu wissenschaftliche Untersuchungen von insgesamt 1.600 Seiten Umfang von den Professoren Martin Junkernheinrich und Jan Ziekow vorgelegt. Ein Fazit des Gutachtens betrifft Speyer. Die Gutachter schlagen eine Fusion mit dem Rhein-Pfalz-Kreis vor, womit Speyer seinen Status als kreisfreie Stadt einbüßt. Das vom rheinland-pfälzischen Städtetag vorgeschlagene „Stadtkreismodell“ lehnen die Gutachter ab. Die Speyerer Wählergruppe spricht sich dafür aus, dass die Fehler der Verwaltungsreform von 1969 jetzt korrigiert werden müssen und Speyer Eingemeindungen erhält.
SWG fragt nach: Tempo 30 in der Hafenstraße und LKW-Durchfahrverbot in der Franz-Kirrmeier-Straße
Die Speyerer Wählergruppe hat bei der Stadtverwaltung Speyer zum Thema Tempolimit in der Hafenstraße und LKW-Durchfahrsverbot Franz-Kirrmeier-Straße nachgefragt und folgende Antworten bekommen.
Wann wurde das Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben?
( Anmerkung: Es wurde von Herrn Eger ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben )
Bei der Beauftragung von BS Ingenieure handelt es sich noch nicht um die Erstellung eines Verkehrsgutachtens. In den ersten beiden Arbeitsprogrammen, welche in 2018 von Herrn Eger beauftragt wurden, werden umfangreiche Verkehrsdaten (Knotenpunktzählung und Bewohner- sowie Angestelltenbefragungen) ermittelt. Mit den gewonnen Daten können im Anschluss verschiedene Verkehrsszenarien mittels Simulation dargestellt werden; wie verhält sich z.B. der motorisierte Individualverkehr (MIV), wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit einer Hauptverkehrsstraße von 50 auf 30 km/h reduziert wird.
...weiterlesen "SWG fragt nach: Tempo 30 in der Hafenstraße und LKW-Durchfahrverbot in der Franz-Kirrmeier-Straße"Die Speyerer Wählergruppe beim Dreck-Weg-Tag 2019
Kuriositäten hinterlassen einen fahlen Beigeschmack
Auch in diesem Jahr trafen sich zahlreiche Mitglieder und Unterstützer der Speyerer Wählergruppe anlässlich des Dreck-weg-Tages, um im Gebiet um die Kleingartenanlage Kugelfang Müll einzusammeln.
Der kräftige Wind wehte nur ganz zu Anfang einen von der Stadt gestellten Müllsack aus der Hand einer Helferin. Schon kurze Zeit später war er zu schwer dafür. Eifrig wurden mit Grillzangen, Greifern und behandschuhten Händen aufgelesen, was andere vermeintlich achtlos weggeworfen haben.
...weiterlesen "Die Speyerer Wählergruppe beim Dreck-Weg-Tag 2019"Öffentliche Mitgliederversammlung am Dienstag, 12. März 2019 zum Thema Kommunalreform
Wir laden Euch herzlich ein zur nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung am
Dienstag, den 12. März 2019 um 19.30 Uhr,
im Hotel-Restaurant Löwengarten, Schwerdstraße 14.
Die Mitgliederversammlung ist öffentlich und bildet den Auftakt für die Reihe „SWG im Dialog“. Thema des Abends ist die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz.
Im Herbst letzten Jahres wurden dazu wissenschaftliche Untersuchungen von insgesamt 1.600 Seiten Umfang von den Professoren Martin Junkernheinrich und Jan Ziekow vorgelegt.
Ein Fazit des Gutachtens betrifft Speyer. Die Gutachter schlagen eine Fusion mit dem Rhein-Pfalz-Kreis vor, womit Speyer seinen Status als kreisfreie Stadt einbüßt. Das vom rheinland-pfälzischen Städtetag vorgeschlagene „Stadtkreismodell“ lehnen die Gutachter ab.
Die Speyerer Wählergruppe spricht sich dafür aus, dass die Fehler der Verwaltungsreform von 1969 jetzt korrigiert werden müssen und Speyer Eingemeindungen erhält. "Natürlich haben wir Fehler gemacht. Wenn wir es nochmals im Ganzen zu tun hätten, wären manche Dinge anders gelaufen." Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Dr. Helmut Kohl 1972 über die damalige Verwaltungsreform (DER SPIEGEL 19/1972 vom 1.5.1972).
Professor Peter Eichhorn hat zugesagt, der in seinem im Herbst 2018 erschienen Buch „Ohnmacht der Städte – Neue Aufgaben für Bürgermeister und Stadträte“ Regionalkreise statt Landkreise vorschlägt. Darüber wird an diesem Abend zu diskutieren sein.
Thema: Geschwindigkeitskontrollen in Speyer – Warum es in Speyer keine Bremsschwellen gibt
Die Schwellen haben nämlich dazu geführt, dass Autofahrer schnell angefahren kamen, vor der Schwelle abbremsten und danach wieder beschleunigten, sodass die Lärmbelastung mit Bremsschwelle höher war als ohne. Auch für die Senkung der Geschwindigkeit hat es nichts gebracht. Seit dem werden Bremsschwellen nicht mehr verbaut.
Bremsschwellen wurden in der Vergangenheit, ca um 1999/2000, an verschiedenen Stellen in Speyer verbaut. Teilweise kam es im Anschluss daran zu Beschwerden der Anwohner, die direkt an einer solchen Schwelle wohnten.
Unser Resümee der Neujahrsrede unserer OB Stefanie Seiler
Der von Frau Seiler angekündigte neue Stil wurde gleich zu Beginn sichtbar, als sie die Besucher des Neujahrsempfangs am Eingang per Handschlag begrüßte. Auch in ihrer Rede bezog sie die Bürger mit ein, denn nur alle zusammen, Politik, Verwaltung und Ehrenamtliche gestalten die gemeinsame Stadt. Das weckt Neugier und wir freuen uns auf eine neue Art in Speyer Politik zu gestalten. Die Oberbürgermeisterin erwähnte einen Ihrer Vorgänger Christian Roßkopf mit dem Zitat, die Politik muss den Bürgerwillen widerspiegeln. Genau das ist auch Kern der Politik der Speyerer Wählergruppe. Die SWG freut sich auf eine Zusammenarbeit mit Frau Seiler.
Kommunalwahl 2019: Speyerer Wählergruppe beschließt 46 Kandidaten für die Kommunalwahl
Speyer. Am 8. Januar 2019 hat die Speyerer Wählergruppe ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 26. Mai beschlossen. In seiner Eröffnungsrede rief Frank Scheid das Ziel sieben Sitze im neuen Stadtrat aus. Die Chancen stehen gut für die 1956 gegründete Wählergruppe.
Sandra Selg ergänzte, daß die Mitglieder der Wählergruppe Speyer abbilden. Jugendliche, Familien, Senioren, Unternehmer und auch Existenzgründer sind vertreten. Alles Speyerer. Vun allem ebbes! Die SWG sind Speyerer, für die Stadt, in der sie leben und die sie lieben.
Bei der geheimen Wahl wurde folgende Liste gewählt:
...weiterlesen "Kommunalwahl 2019: Speyerer Wählergruppe beschließt 46 Kandidaten für die Kommunalwahl"Zum Abschied von Hansjörg Eger
Haushaltsrede der Speyerer Wählergruppe 2019
Am 13. Dezember hielt unsere Fraktionsvorsitzende Sandra Selg folgende Rede für den Stadthaushalt 2019 Speyer.
Unsere Standpunkt zu aktuellen Stadthemen finden Sie hier