Wir gratulieren Herrn Prof. Dr. Dr. hc mult. Peter Eichhorn zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Speyer, die wir sehr gerne unterstützt haben.
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Ein neuer Ehrenbürger der Stadt Speyer
Parken und Parkleitsystem
Wir brauchen Parkplätze für den notwendigen Individualverkehr. Das sind oft ältere Menschen in unserer Stadt und aus dem Umland, die nicht mehr das Fahrrad nehmen können, Menschen aus der Region, die auf dem Weg zur Arbeit sind oder auf dem Nachhauseweg ihre Einkäufe erledigen.
Wir sind gegen die Erhöhung der Parkgebühren und für ein intelligentes Parkleitsystem. Parken muss erleichtert werden - warum sonst haben wir im letzten Jahr im Rat entschieden, dass an den Advent-Samstagen kostenlos auf dem Messplatz geparkt werden darf.
Die Apotheke in der Landauer Straße hat die Schließung unter anderem damit begründet, dass durch die Wegnahme von Parkplätzen weniger Kunden gekommen sind.
Wir sind für die Stärkung des Radverkehrs, halten es aber für immens wichtig, dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, einen leichten Zugang zu unserer Stadt, in unseren schönen Geschäften und den Gastrobetrieben kommen.
Einzelne Maßnahmen ohne Sinn und Verstand dienen nur der Abschreckung - wir möchten aber, dass die Besucher gerne kommen und über ein intelligentes Parksystem direkt zum Parkplatz geleitet wird, damit der nervige Parksuchverkehr aufhört. Zudem gibt es kostenlose Parkplätze, die wir mit „Park un laaf für umme un doi Gesundheit“ bewerben können. Zum Beispiel an der Strandbar und am Bademaxx könnte man das sehr gut umsetzen. Wir wollen eine Stadt der Ideen und nicht der Gebührenerhöhung. Deswegen fordern wir als ersten Schritt, die ersten 20 Minuten parken kostenlos zu erlauben.
Klaus Mayrhofer verstorben: Fast 50 Jahre bei SWG aktiv
Klaus Mayrhofer verstorben: Fast 50 Jahre bei SWG aktiv
50 Jahre Mitgliedschaft bei der Speyerer Wählergruppe (SWG) bleiben ihm nur um wenige Monate verwehrt: Am 24. Mai ist Kommunalpolitiker Klaus Mayrhofer im Alter von 85 Jahren verstorben.
SWG-Vorsitzender Marc Vidmayer schätzte Klaus Mayrhofer als treuen Mitstreiter, der bei jeder Mitgliederversammlung dabei war.
Am 4. September 1973 war der Rohtabakhändler der Wählergruppe beigetreten und hatte mehrfach für den Stadtrat kandidiert, erinnert Vidmayer. Auch wenn er nie in das Gremium einzog, engagierte sich Mayrhofer für die Gemeinschaft als Mitglied im Sozialausschuss und im Seniorenbeirat sowie für die SWG als langjähriger Kassenprüfer. Im Jahr 2019 hatte der Speyerer diamantene Hochzeit mit seiner Frau Waltraud gefeiert.
Quelle: Die Rheinpfalz https://t1p.de/1iyqs
Wir werden ihn immer in guter Erinnerung behalten!
Bild: Archivfoto: Lenz
Eröffnung der Frühjahrsmesse
Heute wurde die diesjährige Frühjahrsmesse durch unsere Oberbürgermeisterin Stefani Seiler eröffnet.
Unsere Wählergruppenfreundin Anja Ruppert-Keller, die Vorsitzende des Schaustellerverbandes Speyer, wünschte den Besuchern tolle Tage, ein spannendes Programm und den Kollegen gute Geschäfte.
Wir schließen uns sehr gerne an.
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Neu: Podcast der Speyerer Wählergruppe
Die Speyerer Wählergruppe startet mit einer neuen Podcastreihe, in der Mitglieder der Wählergruppe über sich, Speyer und die Politik erzählen.
Den Anfang macht unser Vorsitzender Marc Vidmayer.
Dreck-Weg-Tag 2023
Auch die Speyerer Wählergruppe hat sich dieses Jahr wieder am Dreck-Weg Tag beteiligt. Ein voller Erfolg, denn es wurden zwei Tüten mit Zigarettenstummeln, viel Glas, sonstiger Müll und ein Elektrogrill gefunden.
Sogar ein echtes Müllauto war dabei 🙂
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Brezelbu-Ampel
Hurra,
ausgesuchte Fußgängerampeln bekommen ein Speyertypisches Bild!
Unsere Anfrage vom März 2022 wird nun umgesetzt und soll bis zum Brezelfest 2023 an Ampeln an der Zugstrecke und im Bereich des Festplatzes durchgeführt sein.
Vielen Dank an alle Unterstützer!
Rede zum Haushalt 2023
Am 15.12.2022 wurden durch die Fraktionen die Haushaltsreden gehalten.
Klicken Sie auf das Bild und Sie können die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Sarah Mang-Schäfer in voller Länge (21:20 min) hören.
Oder klicken Sie hier.
Weihnachtsfeier der SWG
Zur traditionellen Weihnachtsfeier trafen sich die Mitglieder der Speyerer Wählergruppe am 13.12.2022 und genossen ein hervorragendes Menü im Hotel Löwengarten.
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Stellungnahme: Stadtdenkmal Speyer
Die Erweiterung der Denkmalzone ist sehr umstritten, Hausbesitzer haben Angst vor zunehmenden Beschränkungen, Liebhaber der Altstadt erhoffen sich einen umfassenden Schutz des jetzigen Standes.
Beide Positionen sind nachvollziehbar und haben gute Argumente und in diesem Spannungsfeld musste der Rat am 17.11.2022 eine Entscheidung treffen, die bestimmt niemand auf die leichte Schulter genommen hat.
Nach langem Ringen hat sich die Speyerer Wählergruppe für die weitere Prüfung ausgesprochen, mit dem Hinweis darauf, dass eine solche Zone nur durchsetzbar ist, wenn sich die Bearbeitungszeiten der Bauanträge bzw. Veränderungsanträge im Geltungsbereich der Altstadtsatzung zukünftig, zügig, objektiv nachvollziehbar und planbar durchgeführt werden. Damit kann unserer Meinung nach ein guter Kompromiss zwischen den oben genannten Positionen erreicht werden.
Das Thema ist recht kompliziert und deshalb verwundert uns die Verunsicherung in der Bevölkerung auch nicht, wir hoffen aber mit dieser Stellungnahme zur Klärung beitragen zu können.
Nach §8 Absatz 4 Denkmalschutzgesetz (DSchG) ist die Denkmalschutzbehörde in ihren Entscheidungen autonom. Dies ist schon vor dem 17.11.2022 so gewesen und hat sich auch durch die Entscheidung im Rat nicht verändert. Wird eine Stadtdenkmalzone eingeführt, sind eine Vielzahl von Hauseigentümern vom Denkmalschutz betroffen.
Wir als Speyerer Wählergruppe fordern daher, dass das Genehmigungsverfahren nach § 13 a Denkmalschutzgesetz (DSchG) in Speyer jetzt künftig schnell und transparent läuft.
Insbesondere muss innerhalb der Unteren Denkmalschutzbehörde ein Verfahren etabliert werden, indem nicht nur eine Person entscheidet, sondern Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und planbar getroffen werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit ein zügiges Widerspruchverfahren eröffnen zu können. Hier kann auch Digitalisierung entscheidend dazu beitragen Prozesse zu beschleunigen und den Fortschritt der Bearbeitung transparent zu machen.
Es ist jetzt an uns als Stadträten, die weiteren Schritte insbesondere zur sinnvollen Regelung der Bau und Veränderungsanträge mitzugestalten. Wir von der Speyerer Wählergruppe wollen diese Diskussion aktiv mitgestallten und freuen uns auf den Austausch mit den Kollegen in den entsprechenden Gremien.