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Die Erweiterung der Denkmalzone ist sehr umstritten, Hausbesitzer haben Angst vor zunehmenden Beschränkungen, Liebhaber der Altstadt erhoffen sich einen umfassenden Schutz des jetzigen Standes.

Beide Positionen sind nachvollziehbar und haben gute Argumente und in diesem Spannungsfeld musste der Rat am 17.11.2022 eine Entscheidung treffen, die bestimmt niemand auf die leichte Schulter genommen hat.


Nach langem Ringen hat sich die Speyerer Wählergruppe für die weitere Prüfung ausgesprochen, mit dem Hinweis darauf, dass eine solche Zone nur durchsetzbar ist, wenn sich die Bearbeitungszeiten der Bauanträge bzw. Veränderungsanträge im Geltungsbereich der Altstadtsatzung zukünftig, zügig, objektiv nachvollziehbar und planbar durchgeführt werden. Damit kann unserer Meinung nach ein guter Kompromiss zwischen den oben genannten Positionen erreicht werden.


Das Thema ist recht kompliziert und deshalb verwundert uns die Verunsicherung in der Bevölkerung auch nicht, wir hoffen aber mit dieser Stellungnahme zur Klärung beitragen zu können.


Nach §8 Absatz 4 Denkmalschutzgesetz (DSchG) ist die Denkmalschutzbehörde in ihren Entscheidungen autonom. Dies ist schon vor dem 17.11.2022 so gewesen und hat sich auch durch die Entscheidung im Rat nicht verändert. Wird eine Stadtdenkmalzone eingeführt, sind eine Vielzahl von Hauseigentümern vom Denkmalschutz betroffen.

Wir als Speyerer Wählergruppe fordern daher, dass das Genehmigungsverfahren nach § 13 a Denkmalschutzgesetz (DSchG) in Speyer jetzt künftig schnell und transparent läuft.

Insbesondere muss innerhalb der Unteren Denkmalschutzbehörde ein Verfahren etabliert werden, indem nicht nur eine Person entscheidet, sondern Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und planbar getroffen werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit ein zügiges Widerspruchverfahren eröffnen zu können. Hier kann auch Digitalisierung entscheidend dazu beitragen Prozesse zu beschleunigen und den Fortschritt der Bearbeitung transparent zu machen.


Es ist jetzt an uns als Stadträten, die weiteren Schritte insbesondere zur sinnvollen Regelung der Bau und Veränderungsanträge mitzugestalten. Wir von der Speyerer Wählergruppe wollen diese Diskussion aktiv mitgestallten und freuen uns auf den Austausch mit den Kollegen in den entsprechenden Gremien.

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Ambitioniertes Bauprojekt Ludwigskirche - Unterstützung durch die Stadt, lösungsorientiert anstatt Hindernisse aufbauen.
 
Als Speyerer Wählergruppe ist uns der Erhalt und die Attraktivität der Stadt besonders wichtig. Ein besonderes Projekt für Speyer, im Herzen der Stadt, ist die Ludwigskirche. Wir haben mal nachgefragt und direkt mit der Bauherrin gesprochen.

Nach dem Gespräch können wir nun sagen: Wir freuen uns, dass es eine Bauherrin gibt, die sich hier im Sinne des kulturellen Erbes engagiert, ein Konzept aufgelegt hat, das die Kirche für alle zugänglich macht, was uns besonders wichtig ist und wir wünschen uns mehr Unterstützung seitens der Stadt. 
 
Wir setzen uns für drei Punkte ein:
 
1. dass seitens der Stadt der Bauherrin klar kommuniziert wird, was im Rahmen des Denkmalschutzes möglich ist.
2. dass es einen zügigen konstruktiven Austausch mit der Stadt gibt, damit die Investitionskosten nicht davon galoppieren.
3. dass sich der Gestaltungsbeirat mit dem Projekt befasst (wir wundern, uns warum der letzte Termin im September abgesagt worden ist).
 
Generell stehen wir seit langem dafür, dass sich die Verwaltung das Ziel gibt, Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten, da ansonsten Planungen schwierig sind und darüber hinaus die Kosten massiv ansteigen.
Natürlich gibt es besondere Herausforderungen bei manchen Projekten, aber genau dann gilt es lösungsorientiert voranzugehen. Leerstand ist schlecht in einer Stadt und das gilt auch für eine ehemalige Kirche. Besondere Plätze, Gebäude sollen für uns Speyerer und Besucher zur Verfügung stehen. 
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Ältere Menschen tun sich oft schwer mit der Bedienung von Smartphones. Dabei können diese Geräte sie dabei unterstützen, Einschränkungen, die das älter werden so mit sich bringt (wie z.B. fehlende Mobilität, Kontakt halten zu Angehörigen, kulturelle Teilnahme etc.), besser zu meistern.

Im Projekt Digital-Botschafter engagieren sich viele rheinland-pfälzische Bürger ehrenamtlich, um Senioren die digitale Technik nahe zu bringen. In der Sprechstunde bieten die Digital-Botschafter interessierten Menschen Hilfe im Umgang mit der Technik an; entweder pragmatische Sofort-Lösungen vor Ort oder kompetente Beratung für altersgemäße Fortbildungen.

Unsere Beigeordnete für Digitalisierung, Sandra Selg, wirbt für ein neues Angebot im Media:Tor in der Maximilianstraße:

„Einfach vorbeikommen - mir ist es wichtig, dass Senioren in der digitalen Welt besonders unterstützt werden.“

 

Auf Anfrage der SWG an das Regierungspräsidium Karlsruhe kam folgende Antwort:
 
"Im vorliegenden Fall erfordert die eigentliche Tragwerksplanung einer neuen Brücke einen vergleichsweise geringen Zeitaufwand von wenigen Monaten.
Sie kann allerdings erst dann konkret begonnen werden, wenn vorab sämtliche straßenplanerischen Fragen von der abschließenden Trassenführung, deren Querschnittsausbildung usw. bis hin zu Fragen des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes abschließend geklärt und baurechtlich abgesichert sind.
 
Die straßenplanerischen Fragestellungen z. B. auch bezüglich etwaiger Kapazitätserweiterungen bedürfen vorab der Abstimmung zwischen dem Bund als Baulastträger und den beiden betroffenen Bundesländern. Falls Erweiterungen der Leistungsfähigkeit vorzusehen wären, ist eine entsprechende Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan die Voraussetzung um weitere Planungsschritte einleiten zu können.
 
Abstimmungen hierzu sind bislang noch nicht erfolgt."
 
Fazit: Sollte man wirklich ein Nachfolgebau mit eventueller Kapazitätserweiterung wollen, muss jetzt hier das Land beim Bund und in Baden-Württemberg tätig werden!
 
Wir bleiben dran!

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Frank Scheid ist seit September 2000 bei der Speyerer Wählergruppe und war seit etwa 10 Jahren deren Vorsitzender. Er war politisch für die Speyerer Wählergruppe in mehreren Ausschüssen aktiv und 8 Jahre lang Beigeordneter der Stadt.

In dieser Zeit sanken die Liquiditätskredite der Stadt von ehemals über 200.000.000€ jetzt auf unter 70.000.000€, immer aktiv von der Wählergruppe begleitet.

Inzwischen ist der Haushalt der Stadt im letzten Jahr sogar im Plan ausgeglichen gewesen – was auch immer ein Thema in der Haushaltreden der Speyerer Wählergruppe war.

Auch bei Postplatz, Reithalle und südlichem Auwald wurden die Projekte in die richtigen Bahnen gelenkt, bzw. Ziele erreicht. Nachdem viele Themen, die in Frank Scheids Zeit als Vorstandsvorsitzender auf den Weg gebracht wurden, jetzt umgesetzt oder deren Umsetzung geplant ist, möchte er den Staffelstab an die neue politische Generation abgeben, bleibt der Wählergruppe aber weiterhin als Ratsmitglied und damit auch Teil des Vorstands erhalten.


In der öffentlichen Mitgliederversammlung am 20.9.2022 der Speyerer Wählergruppe wurde der neue Vorstand um Marc Vidmayer, den neuen Vorstandsvorsitzenden, einstimmig gewählt.

Er, sein Stellvertreter Andreas Wittmer, sowie die drei Beisitzer, Elke Sommermeyer, Dr. Wulf Heisel und Fritz Hochreiter, nehmen zusammen mit den Ratsmitgliedern der Speyerer Wählergruppe, Dr. Sarah Mang-Schäfer, Julia Rehberger, Frank Scheid und Maria Franz, sowie der ehrenamtlichen Beigeordneten Sandra Selg jetzt die Arbeit auf, um die aktuellen Themen, wie die Verkehrsberuhigung der Gilgenstraße, den ÖPNV und die begleitende Parkraumbewirtschaftung aktiv zu begleiten und auch das Profil für die nächsten Stadtratswahlen zu schärfen.


Hans Peter Steigleiter übernimmt von Frank Scheid nach einstimmiger Wahl die Kasse der Wählergruppe und Christiane Raber folgt als Kassenprüferin .

Die Speyerer Wählergruppe bedankt sich bei ihrem scheidenden Vorsitzenden, Frank Scheid und freut sich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit ihm unter dem Vorsitz von Marc Vidmayer.

Stellungnahme


Ja, die Austritte zweier Fraktionsmitglieder der CDU kamen für uns überraschend, denn auch als Kooperationspartner haben wir keinen tieferen Einblick in die Fraktionsarbeit unserer Partner.

Wir bedauern die Austritte, da wir mit den Kolleginnen in der Vergangenheit konstruktiv zusammen gearbeitet haben, allerdings hoffen wir das auch in Zukunft themenbezogen zu tun.


Für uns als Speyerer Wählergruppe standen immer die Themen im Vordergrund. Wir schlossen uns der Kooperation an, weil wir uns auf Themenkomplexe einigen konnten, die wir zusammen vorantreiben
wollten. Unser Einsatz für Radverkehr, Digitalisierung, nachhaltige Stadtentwicklung, um nur einige zu nennen, ist ungebrochen und wir werden uns zusammen mit den Kooperationspartnern weiter hierfür
einsetzen.


Die Vergangenheit hat auch schon gezeigt, dass es niemals einen „Kooperations-Zwang“ gab und jeder Partner klar seine Meinung vertritt, auch wenn das nicht immer der Mehrheitsmeinung in der Kooperation entsprach. Deshalb war es schon immer wichtig, mit guten Argumenten auch andere Ratsmitglieder für die eigenen Ideen und Themen zu begeistern. In allen Themen haben wir uns auch schon in der Vergangenheit um Unterstützung anderer Parteien bemüht.

So gesehen ändert sich in unserer Politischen Arbeit nichts – wir setzen uns weiter für Speyer und die Speyerer Bürgerinnen und Bürger ein und hoffen, mit Inhalten zu überzeugen.

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