Neue Anfragen an OB Stefanie Seiler.

Die Kooperation aus CDU, Bündnis 90 und der SWG hat eine Anfrage zur Umgestaltung der Hellergasse gestellt. In der Sitzung des Rates vom 24.8.2017 hatte die Speyerer Wählergruppe – SWG – den Antrag gestellt, im Zusammenhang mit Überlegungen das Umfeld des Mahnmals für die jüdischen Opfer der Naiverfolgung in der Hellergasse neuzugestalten, das gesamte Areal Hellergasse – Karlsgasse zu überplanen. Was ist seit dem passiert?

Die SWG selbst stellt eine Anfrage zum Thema Lärm am Eseldamm und der "Alla-hopp-Anlage". Was hat die Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes gebracht?

Was passiert in Sachen Lärmbelästigung in Speyer? Die SWG hakt nach.

Aus der Haushaltsrede der Speyerer Wählergruppe vom 12. Dezember 2019.

Im November vor einem Jahr hatte die Speyerer Wählergruppe ( SWG ) den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Es ging insbesondere um Lärm ausgehend von der „Alla-hopp-Anlage“ und des Spielplatzes am Eselsdamm. Dort kommt es vermehrt in den Ferien und an Wochenenden bis in die frühen Morgenstunden zu Ruhestörungen. 

...weiterlesen "Wie effektiv ist der kommunale Vollzugsdienst bei Lärmbelästigungen?"

Die SWG hat einen Antrag zur Begrenzung gestellt, unser Vorschlag ist folgender:

Für jeden Tagesordnungspunkt der Sitzungen des Stadtrates gilt eine Redezeitbegrenzung. Sie beträgt vier Minuten pro Ratsmitglied für den ersten Redebeitrag zu einem Beratungsgegenstand und zwei Minuten pro Ratsmitglied für den zweiten (und jeden weiteren) Redebeitrag zu einem Beratungsgegenstand.