Auch wir waren mit Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Kindern vor der Kirche St. Joseph, um ein Zeichen gegen das neue KiTa Gesetz zu setzen. Das Gesetz wird auf Landesebene gemacht, aber umsetzen muss es die Kommune. Einsparungen zu Lasten der Qualität der Förderung unserer Kinder ist ein Weg, den wir nicht gehen wollen. #derstadtzuliebe#swgspeyer#speyererwählergruppe

...weiterlesen "Zeichen gegen das neue KiTa Gesetz setzen!"

Gemeinsam mit allen Speyerer Fraktionen  bei der Pulse of Europe Veranstaltung am 7. April in Speyer. Auch als Speyerer Wähergruppe sind wir Europäer - wir denken global und handeln kommunal. Am 26. Mai ist die sehr wichtige Europawahl. Es geht um Eure Zukunft. Ihr habt die Wahl 👍🍀#pulseofeurope #speyer #pfalzliebe #stadtratspeyer #europawahl2019 #kommunalwahl2019 #swg #swgspeyer

Wir laden Euch herzlich ein zur nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung am

Dienstag, den 12. März 2019 um 19.30 Uhr,
im Hotel-Restaurant Löwengarten, Schwerdstraße 14.

Die Mitgliederversammlung ist öffentlich und bildet den Auftakt für die Reihe „SWG im Dialog“. Thema des Abends ist die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz.

Im Herbst letzten Jahres wurden dazu wissenschaftliche Untersuchungen von insgesamt 1.600 Seiten Umfang von den Professoren Martin Junkernheinrich und Jan Ziekow vorgelegt.

Ein Fazit des Gutachtens betrifft Speyer. Die Gutachter schlagen eine Fusion mit dem Rhein-Pfalz-Kreis vor, womit Speyer seinen Status als kreisfreie Stadt einbüßt. Das vom rheinland-pfälzischen Städtetag vorgeschlagene „Stadtkreismodell“ lehnen die Gutachter ab.

Die Speyerer Wählergruppe spricht sich dafür aus, dass die Fehler der Verwaltungsreform von 1969 jetzt korrigiert werden müssen und Speyer Eingemeindungen erhält. "Natürlich haben wir Fehler gemacht. Wenn wir es nochmals im Ganzen zu tun hätten, wären manche Dinge anders gelaufen." Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Dr. Helmut Kohl 1972 über die damalige Verwaltungsreform (DER SPIEGEL 19/1972 vom 1.5.1972).

Professor Peter Eichhorn hat zugesagt, der in seinem im Herbst 2018 erschienen Buch „Ohnmacht der Städte – Neue Aufgaben für Bürgermeister und Stadträte“ Regionalkreise statt Landkreise vorschlägt. Darüber wird an diesem Abend zu diskutieren sein.

Die Schwellen haben nämlich dazu geführt, dass Autofahrer schnell angefahren kamen, vor der Schwelle abbremsten und danach wieder beschleunigten, sodass die Lärmbelastung mit Bremsschwelle höher war als ohne. Auch für die Senkung der Geschwindigkeit hat es nichts gebracht. Seit dem werden Bremsschwellen nicht mehr verbaut.

Bremsschwellen wurden in der Vergangenheit, ca um 1999/2000, an verschiedenen Stellen in Speyer verbaut. Teilweise kam es im Anschluss daran zu Beschwerden der Anwohner, die direkt an einer solchen Schwelle wohnten.

Mülleimer quellen über
Mülleimer quellen über

Müll und Sauberkeit in der Stadt sind Themen, die uns alle in verschiedensten Variationen beschäftigen. Manche regen sich auf über wilden Müll, andere scheitern beim Versuch, Müll zu entsorgen, zum Beispiel auf der Maximilianstraße.
Auch wir von der SWG sprechen oft über die Sauberkeit in der Stadt und, was dafür getan werden kann. Dazu gibt es eine nicht ganz kleine Anfrage am kommenden Mittwoch, den 19.09.2018 im Umweltausschuss. Sicher sind nicht alle Bereiche abgedeckt, aber wir bleiben dran und schauen genau hin, was die Verwaltung aus versprochenen und geplanten Projekten so macht.
Unter anderem fragen wir nach wie die Mängelmelderapp in Speyer angenommen wird und ob es bald einen festen Ansprechpartner für Bürger zum Thema Müll gibt.
Die Frage, wie uns wo Bürger Misstände melden können war bereits am 9.3.2017 in einem unserer Anträge Thema, jetzt haken wir nochmal nach.

Das politische Leben erwacht so langsam wieder in Speyer. Die nächste Ratssitzung wird am 16. August stattfinden.

Für diese Sitzung haben wir aktuell 2 Anträge gestellt. Dauerbrenner Adenauerpark ist Thema eines Antrags sowie die Überplanung des Postplatzes als weiteres heißes Eisen.

Der Antrag zum Adenauerpark hat den bezeichnenden Betreff "unsere Oase soll so bleiben, wie sie ist. 

Der Antrag zum Postplatz soll endlich die Überplanung anschieben. Dabei sollen verschiedene Punkte berücksichtigt werden. Damit der Postplatz hoffentlich bald ein schöner Platz in Speyer sein wird.

Im Rahmen unserer SWG-Radtour am vergangenen Sonntag sind unter anderem die beiden hier im Beitrag verwendeten Fotos am Adenauerpark entstanden. Ja, das Denkmal des Turnvater Jahn steht tatsächlich vor dem Adenauerpark.