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„Wir haben die Wünsche der Bürger aus der Schützenstraße aufmerksam verfolgt. Der Wunsch nach Reduzierung des Standverkehrs während der Schließzeiten ist mehr als verständlich. Die Verkehrsprognosen bis 2051 sehen steigenden Verkehr auf Straße und Schiene. Daher sind wir als Speyerer Wählergruppe für eine Machbarkeitsstudie für eine Bahnunterführung und eine Fußgänger- und Radbrücke am Bahnübergang Schützenstraße. Im Jahr 2024 gibt es neue technische Möglichkeiten. Es ist uns wichtig, alle Möglichkeiten abzuwägen.“ Dr. Sarah Mang-Schäfer, 17. März 2024

Wir waren bei der Projektvorstellung dabei und begrüßen die Neugestaltung des Parks. Unser Vereinsvorsitzende Marc Vidmeyer brachte eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Lindenstraße von 30 km/h an der Parkseite vor. Und der Abenteuerspielplatz wird mega. Die Einwände der Bürger werden gesammelt.

In unserer malerischen Stadt Speyer, bekannt für ihren Kaiserdom und die lebendige Geschichte, bleibt das Parken für SUV-Fahrer vorerst unverändert. Während Paris mit einer drastischen Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen von sich reden macht, sieht die Situation in Speyer anders aus. Hier sind einige Gründe, warum eine solche Maßnahme  nicht auf der Agenda der Speyerer Wählergruppe steht:

Rechtliche Rahmenbedingungen: Das Bundesverwaltungsgericht hat 2023 klargestellt, dass Gebührensprünge, die sich nach der Fahrzeuglänge orientieren, nicht zu groß sein dürfen. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung muss vermieden werden. Dies setzt Grenzen für die Differenzierung der Parkgebühren nach Fahrzeugtyp.

Praktische Umsetzbarkeit: Eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße ist in der Praxis schwer umzusetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich skeptisch über die Durchführbarkeit einer solchen Regelung, da sie bislang von nur wenigen Städten angestrebt wird.

Lokale Verkehrspolitik: Speyer hat andere Prioritäten in der Verkehrspolitik. Die Stadt soll sich auf alternative Maßnahmen konzentrieren, um den Verkehr zu regulieren und die Umweltbelastung zu reduzieren.

Bürgerbeteiligung: In Paris wurde die Entscheidung durch eine Bürgerbefragung getroffen, bei der eine Mehrheit für die Erhöhung der Parkgebühren stimmte. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 6%. In Speyer müsste eine ähnliche Bürgerbeteiligung stattfinden, um eine solche Maßnahme zu legitimieren. ...weiterlesen "Warum die Speyerer Wählergruppe keine höheren Parkgebühren für SUVs unterstützen wird!"

Wir brauchen Parkplätze für den notwendigen Individualverkehr. Das sind oft ältere Menschen in unserer Stadt und aus dem Umland, die nicht mehr das Fahrrad nehmen können, Menschen aus der Region, die auf dem Weg zur Arbeit sind oder auf dem Nachhauseweg ihre Einkäufe erledigen.

Wir sind gegen die Erhöhung der Parkgebühren und für ein intelligentes Parkleitsystem. Parken muss erleichtert werden - warum sonst haben wir im letzten  Jahr im Rat entschieden, dass an den Advent-Samstagen kostenlos auf dem Messplatz geparkt werden darf.

Die Apotheke in der Landauer Straße hat die Schließung unter anderem damit begründet, dass durch die Wegnahme von Parkplätzen weniger Kunden gekommen sind.

Wir sind für die Stärkung des Radverkehrs, halten es aber für immens wichtig, dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, einen leichten Zugang zu unserer Stadt, in unseren schönen Geschäften und den Gastrobetrieben kommen.

Einzelne Maßnahmen ohne Sinn und Verstand dienen nur der Abschreckung - wir möchten aber, dass die Besucher gerne kommen und über ein intelligentes Parksystem direkt zum Parkplatz geleitet wird, damit der nervige Parksuchverkehr aufhört. Zudem gibt es kostenlose Parkplätze, die wir mit „Park un laaf für umme un doi Gesundheit“ bewerben können. Zum Beispiel an der Strandbar und am Bademaxx könnte man das sehr gut umsetzen. Wir wollen eine Stadt der Ideen und nicht der Gebührenerhöhung. Deswegen fordern wir als ersten Schritt, die ersten 20 Minuten parken kostenlos zu erlauben. 

Auf Anfrage der SWG an das Regierungspräsidium Karlsruhe kam folgende Antwort:
 
"Im vorliegenden Fall erfordert die eigentliche Tragwerksplanung einer neuen Brücke einen vergleichsweise geringen Zeitaufwand von wenigen Monaten.
Sie kann allerdings erst dann konkret begonnen werden, wenn vorab sämtliche straßenplanerischen Fragen von der abschließenden Trassenführung, deren Querschnittsausbildung usw. bis hin zu Fragen des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes abschließend geklärt und baurechtlich abgesichert sind.
 
Die straßenplanerischen Fragestellungen z. B. auch bezüglich etwaiger Kapazitätserweiterungen bedürfen vorab der Abstimmung zwischen dem Bund als Baulastträger und den beiden betroffenen Bundesländern. Falls Erweiterungen der Leistungsfähigkeit vorzusehen wären, ist eine entsprechende Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan die Voraussetzung um weitere Planungsschritte einleiten zu können.
 
Abstimmungen hierzu sind bislang noch nicht erfolgt."
 
Fazit: Sollte man wirklich ein Nachfolgebau mit eventueller Kapazitätserweiterung wollen, muss jetzt hier das Land beim Bund und in Baden-Württemberg tätig werden!
 
Wir bleiben dran!


Die Speyerer Wählergruppe war sehr enttäuscht über die ablehnende Haltung vieler Ratskolleginnen und Kollegen zur Prüfung der Neuregelung des Verkehrs an der Kreuzung vor der Gedächtniskirche.
Für uns als Laien, so Sarah Mang-Schäfer, scheint ein Kreisel an dieser Kreuzung viele Vorteile bringen zu können.

Das wollten wir von den Verkehrsexperten aus der Verwaltung überprüfen lassen.
 
So hätte für Fußgänger eine weniger breite Straße zum Kreuzen eingerichtet werden können, da die mehrspurigen Aufstellflächen an der Ampel im Kreisverkehr wegfallen würden. Das hätte auch bedeutet, dass eine Grünphase für Fußgänger ausreichen würde, um eine Straße zu queren, was aktuell nicht für alle Straßen der Kreuzung gilt.
 
Radfahrer müssten beim Abbiegen nicht mehr den Autoverkehr queren, um auf die richtige Spur zu gelangen, sondern könnten im Kreisel mitfahren.
 
Die Busse hätten zügig die Kreuzung passieren können, was bei zukünftig 34 Stadt-Bussen (eine Linie 7,5 minütig, eine Linie 15 minütig, zwei Linien halbstündig und eine stündlich – jeweils gegenläufig) pro Stunde statt aktuell 8 (zwei Linien halbstündlich und gegenläufig) ein Thema werden wird.
 
Auch hätten wir mit einer Reduzierung des Feinstaubs an der Kreuzung gerechnet, da diese begrünt werden könnte und das regelmäßige Bremsen und Anfahren sowie das Warten mit laufendem Motor in einem Kreisel nicht mehr nötig wäre.

Die Prüfung wäre mit der aktuell geplanten Verkehrszählung Hand-in-Hand gegangen, hätte somit gut in die in der Verwaltung geplanten Vorgänge eingepasst werden können.
 

Die Mehrzahl der Ratsmitglieder haben sich allerdings dafür entschieden, all' diese Möglichkeiten zur Verbesserung für Anwohner und alle Verkehrsteilnehmer als zu gering einzustufen. So wurde sich wiederholt auf alte Prüfungen berufen, auch wenn die Verwaltung in einer vorherigen schriftlichen Beantwortung auf eine Anfrage der Speyerer Wählergruppe zum Thema klar dargestellt hat, dass sich die
Regeln, die der letzten Prüfung zugrunde lagen, entscheidend geändert haben.
 
Auch waren offensichtlich einige Ratsmitglieder nicht erpicht darauf, ihre Ideen überprüfen zu lassen, im Gegensatz zu uns.
 
So wurden verschiedene Vorstellungen und Ängste für alle Arten von Verkehrsteilnehmern und Anwohnergruppen angesprochen, aber offensichtlich wollten die entsprechenden Bedenkenträger ihre Bedenken lieber nicht einer ordentlichen Überprüfung unterziehen, denn diese hätte ja aufzeigen können,
dass ihnen jede Basis fehlt.

Durch die Absage der beantragten Prüfung sind wir als Stadt leider bei der Regelung dieses kritischen Verkehrsknotenpunktes und der stark belasteten umliegenden Straßen keinen Schritt weiter gekommen.

Jetzt hoffen wir von der Speyerer Wählergruppe drauf, dass die Verwaltung auch ohne offiziellen Auftrag aus der Politik eine geeignete Lösung für diesen kritischen Verkehrsknotenpunkt finden wird.
 
Wir sind für die offene Diskussion bereit.

 
 

Grundsätzlich ist ein Nahverkehrsplan nur ein Baustein um den Verkehr in der Stadt zu regeln. Für Speyer heißt das wir sollten zusätzlich zum Nahverkehrsplan weiter daran arbeiten den Radverkehr zu fördern und das beschlossene Radverkehrskonzept konsequent umsetzen und auch Maßnahmen ergreifen um Parksuchverkehr in Wohngebieten zu vermeiden und grundsätzlich den Verkehr soweit möglich aus den Wohngebieten halten. 

Beim Nahverkehrsplan geht es allerdings um die Planung des ÖPNV. Deshalb möchten wir uns hier auch auf diesen konzentrieren. Alle anderen Themen sind deshalb nicht weniger wichtig, aber hier nur am Randa angerissen, falls es wichtig ist um einen Kontext zu liefern. 

...weiterlesen "Folgende Punkte sollen nach Meinung der Speyerer Wählergruppe Ziel der neuen Nahverkehrsplanung sein"

Schauen Sie sich hier die Mitglieder auf Bilder an. Die Mitglieder der SWG sind ein Querschnitt Speyers in den Punkte Wohnen, Berufen und Alter.
Der Stadt zuliebe.

Die Mitglieder der SWG. Der Stadt zuliebe bei der Kommunalwahl Speyer am 26. Mai wählen
...weiterlesen "Am Sonntag die SWG wählen."

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