Vor mehr als zwei Jahren wurden Einwendungen gegen den Bahnhaltepunkt Süd eingereicht, viele kamen aus Reihen der Bürgerinitiative gegen das Projekt – wie haben Sie die Wartezeit genutzt?

Wir beobachten die Lage, insbesondere auch mit Blick auf ähnliche Projekte der Bahn, wo wir mit Sorge sehen, wie sich dort die Kosten verdoppeln bis verdreifachen.

In den zurückliegenden Monaten haben wir wie zuvor Kontakte mit den Parteien in Speyer gesucht und Aufklärung betrieben, aber auch Klärung unserer Punkte und Fragen gesucht. Wir stellen dabei fest, dass sich manche Parteien mit den Punkten inhaltlich tief auseinandersetzen wollen, während andere weniger bereit waren, sich mit den Interessen und Fragen der Bürger richtig auseinanderzusetzen (z.B. die Grünen)

Wir reagieren aber auch auf zweifelhafte Aussagen seitens der Politik. So hatten die GRÜNEN im Kommunalwahlkampf zwei Tage vor der Wahl einen Handzettel im Kämmerer- und Oberkämmerergebiet verteilt, der den Anschein erwecken sollte, als könnten die meisten Bäume erhalten bleiben. Das ist definitiv falsch; das hatten wir zuvor Frau Münch-Weinmann und Herrn Czerny bereits in einem persönlichen Gespräch und unter Hinzuziehung der konkreten Baupläne erläutert. Die Pläne sind eindeutig: Alle Bäume im betroffenen Gebiet müssen gefällt werden. Daher stellte dieser Handzettel aus unserer Sicht eine Wählertäuschung im Wahlkampf dar. Hier haben wir sehr schnell mit einer Gegendarstellung reagiert.

Wir haben die Zeit zudem genutzt, um für die Öffentlichkeit alle problematischen Aspekte und Inhalte unserer Einsprüche umfänglich aufzuarbeiten und unter www.kein-haltepunkt-süd.de ins Netz zu stellen.

...weiterlesen "Das komplette Interview der Speyerer Initiative Kein Haltepunkt Süd"

Eine Bürgerversammlung zum Thema Mobilität begrüßt die Speyerer Wählergruppe - SWG. Den S-Bahn-Haltepunkt Süd lehnt die SWG ab, da das vom Bündnis 90/ Die Grünen Speyerals kritisch bezeichnete Thema „ruhender Verkehr“ sich weiter verschärfen wird, durch die längeren Schließzeiten des Bahnübergangs Schützenstraße Luft- und Lärmbelastungen für die Bürger zu nehmen und für den Haltepunkt ein wertvoller Grünzug vernichtet wird. Es ist keine geradlinige Kommunalpolitik, ein Quartier durch den Haltepunkt erst abzuwerten und zur Beruhigung des schlechten Gewissens mit etwas Grünbepflanzung wieder aufzuwerten. Außerdem wird sich die Haushaltssituation durch die Corona-Pandemie erheblich verschlechtern, sodass die Haushaltsmittel nur für sinnvolle Projekte, beispielsweise die Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur und des Stadtbusverkehrs, verwendet werden sollen. #swg #swgspeyer #speyer #shaltepunktsüd #bürgerversammlung #kommunalpolitik #sbahn #öpnv

Sandra Selg mit dem Landestagabgeordneten Michael Wagner, CDU.

Sandra Selg von der Speyerer Wählergruppe wurde zur ehrenamtlichen Beigeordneten für den Bereich Digitalisierung gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich, freuen uns und wünschen ganz viel Erfolg 👍🍀#swg#swgspeyer #stadtvorstand #speyer #stadtratspeyer

Neue Anfragen an OB Stefanie Seiler.

Die Kooperation aus CDU, Bündnis 90 und der SWG hat eine Anfrage zur Umgestaltung der Hellergasse gestellt. In der Sitzung des Rates vom 24.8.2017 hatte die Speyerer Wählergruppe – SWG – den Antrag gestellt, im Zusammenhang mit Überlegungen das Umfeld des Mahnmals für die jüdischen Opfer der Naiverfolgung in der Hellergasse neuzugestalten, das gesamte Areal Hellergasse – Karlsgasse zu überplanen. Was ist seit dem passiert?

Die SWG selbst stellt eine Anfrage zum Thema Lärm am Eseldamm und der "Alla-hopp-Anlage". Was hat die Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes gebracht?

Speyer. CDU, GRÜNE und SWG werden dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin zustimmen

Für die Ältestenratssitzung am Dienstag hat Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler einen neuen Entwurf für den Geschäftsverteilungplan im künftigen Stadtvorstand nach der Wahl eines oder einer weiteren hauptamtlichen und eines oder einer ehrenamtlichen Beigeordneten vorlegt.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und SWG, dass die drei Fraktionen diesem neuen Vorschlag zustimmen werden. „Nachdem die Fronten von Seiten der Oberbürgermeisterin in der letzten Sitzung des Ältestenrats noch sehr verhärtet waren und sie auf unsere Vorschläge ablehnend reagiert hatte, ist sie uns nun mit dem neuen Entwurf deutlich entgegengekommen und hat unsere sachlich begründeten Vorschläge weitgehend aufgegriffen“, so die Einschätzung der drei Fraktionen.

...weiterlesen "Kooperationsfraktionen begrüßen neuen Geschäftsverteilungsplan für den Stadtvorstand"

Was passiert in Sachen Lärmbelästigung in Speyer? Die SWG hakt nach.

Aus der Haushaltsrede der Speyerer Wählergruppe vom 12. Dezember 2019.

Im November vor einem Jahr hatte die Speyerer Wählergruppe ( SWG ) den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Es ging insbesondere um Lärm ausgehend von der „Alla-hopp-Anlage“ und des Spielplatzes am Eselsdamm. Dort kommt es vermehrt in den Ferien und an Wochenenden bis in die frühen Morgenstunden zu Ruhestörungen. 

...weiterlesen "Wie effektiv ist der kommunale Vollzugsdienst bei Lärmbelästigungen?"

Fraktionssprecherin Sandra Selg bei ihrer Haushaltsrede vor dem Stadtrat Speyer am 12. Dezember 2019.

Lesezeit 5 Minuten

1. Erstens: 

Da es der erste Haushalt ist, den Frau Seiler uns vorlegt. Wir möchten ihr den Rücken stärken, zumal es nicht in ihrer alleinigen Verantwortung steht, dass der Haushalt in der Planung defizitär ist. 

2. Zweitens: 

Herr Eger hat im Haushaltsjahr 2018 die Liquiditätskredite von 119 Mio. € um 23 Mio. € auf 96 Mio. € reduziert. Das ist ein guter Anfang in Richtung Konsolidierung und das die Haushaltsreden in der Vergangenheit Wirkung gezeigt haben Wirkung gezeigt. Vielen Dank dafür an die Kämmerei. 

...weiterlesen "5 Gründe, warum die SWG dem Haushalt 2020 zugestimmt hat"

Die verlängere Sperrung der Salierbrücke ist für die Stadt Speyer eine große Belastung

Verlängerte Sperrung bedeutet große Belastung die Speyer

Das geht gar nicht - das Regierungspräsidium Karlsruhe muss doch wissen was es für Speyer und die ganze Region bedeutet. Ein Jahr verlängerte Sperrung für Speyer ist eine große Belastung für den Einzelhandel der Stadt Speyer, die Pendler und alle Menschen, die von der Sperrung betroffen sind.

...weiterlesen "Stellungnahme der SWG zur verlängerten Sperrung der Salierbrücke"

Speyer Digital zukunftsfähig machen. Ein Ziel der SWG. Der Stadt zuliebe. Foto: Pixabay/ Geralt

SWG übernimmt Verantwortung!

Die SWG möchte den Bereich Digitalisierung in der Stadt Speyer voran bringen. Wir möchten Verantwortung übernehmen und unsere Expertisen einbringen. In der Digitalisierung liegt die Zukunft unserer Stadt. Für die Verkehrsentwicklung, Wirtschaft, Klimaschutz und eine bürgernahe und effektive Stadtverwaltung. 

...weiterlesen "Digitalisierung der Stadt Speyer. SWG fordert neuen Fachbereich."