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Kategorie: Stadtpolitik

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Die Erweiterung der Denkmalzone ist sehr umstritten, Hausbesitzer haben Angst vor zunehmenden Beschränkungen, Liebhaber der Altstadt erhoffen sich einen umfassenden Schutz des jetzigen Standes.

Beide Positionen sind nachvollziehbar und haben gute Argumente und in diesem Spannungsfeld musste der Rat am 17.11.2022 eine Entscheidung treffen, die bestimmt niemand auf die leichte Schulter genommen hat.


Nach langem Ringen hat sich die Speyerer Wählergruppe für die weitere Prüfung ausgesprochen, mit dem Hinweis darauf, dass eine solche Zone nur durchsetzbar ist, wenn sich die Bearbeitungszeiten der Bauanträge bzw. Veränderungsanträge im Geltungsbereich der Altstadtsatzung zukünftig, zügig, objektiv nachvollziehbar und planbar durchgeführt werden. Damit kann unserer Meinung nach ein guter Kompromiss zwischen den oben genannten Positionen erreicht werden.


Das Thema ist recht kompliziert und deshalb verwundert uns die Verunsicherung in der Bevölkerung auch nicht, wir hoffen aber mit dieser Stellungnahme zur Klärung beitragen zu können.


Nach §8 Absatz 4 Denkmalschutzgesetz (DSchG) ist die Denkmalschutzbehörde in ihren Entscheidungen autonom. Dies ist schon vor dem 17.11.2022 so gewesen und hat sich auch durch die Entscheidung im Rat nicht verändert. Wird eine Stadtdenkmalzone eingeführt, sind eine Vielzahl von Hauseigentümern vom Denkmalschutz betroffen.

Wir als Speyerer Wählergruppe fordern daher, dass das Genehmigungsverfahren nach § 13 a Denkmalschutzgesetz (DSchG) in Speyer jetzt künftig schnell und transparent läuft.

Insbesondere muss innerhalb der Unteren Denkmalschutzbehörde ein Verfahren etabliert werden, indem nicht nur eine Person entscheidet, sondern Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und planbar getroffen werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit ein zügiges Widerspruchverfahren eröffnen zu können. Hier kann auch Digitalisierung entscheidend dazu beitragen Prozesse zu beschleunigen und den Fortschritt der Bearbeitung transparent zu machen.


Es ist jetzt an uns als Stadträten, die weiteren Schritte insbesondere zur sinnvollen Regelung der Bau und Veränderungsanträge mitzugestalten. Wir von der Speyerer Wählergruppe wollen diese Diskussion aktiv mitgestallten und freuen uns auf den Austausch mit den Kollegen in den entsprechenden Gremien.

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Ambitioniertes Bauprojekt Ludwigskirche - Unterstützung durch die Stadt, lösungsorientiert anstatt Hindernisse aufbauen.
 
Als Speyerer Wählergruppe ist uns der Erhalt und die Attraktivität der Stadt besonders wichtig. Ein besonderes Projekt für Speyer, im Herzen der Stadt, ist die Ludwigskirche. Wir haben mal nachgefragt und direkt mit der Bauherrin gesprochen.

Nach dem Gespräch können wir nun sagen: Wir freuen uns, dass es eine Bauherrin gibt, die sich hier im Sinne des kulturellen Erbes engagiert, ein Konzept aufgelegt hat, das die Kirche für alle zugänglich macht, was uns besonders wichtig ist und wir wünschen uns mehr Unterstützung seitens der Stadt. 
 
Wir setzen uns für drei Punkte ein:
 
1. dass seitens der Stadt der Bauherrin klar kommuniziert wird, was im Rahmen des Denkmalschutzes möglich ist.
2. dass es einen zügigen konstruktiven Austausch mit der Stadt gibt, damit die Investitionskosten nicht davon galoppieren.
3. dass sich der Gestaltungsbeirat mit dem Projekt befasst (wir wundern, uns warum der letzte Termin im September abgesagt worden ist).
 
Generell stehen wir seit langem dafür, dass sich die Verwaltung das Ziel gibt, Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten, da ansonsten Planungen schwierig sind und darüber hinaus die Kosten massiv ansteigen.
Natürlich gibt es besondere Herausforderungen bei manchen Projekten, aber genau dann gilt es lösungsorientiert voranzugehen. Leerstand ist schlecht in einer Stadt und das gilt auch für eine ehemalige Kirche. Besondere Plätze, Gebäude sollen für uns Speyerer und Besucher zur Verfügung stehen. 
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Stellungnahme


Ja, die Austritte zweier Fraktionsmitglieder der CDU kamen für uns überraschend, denn auch als Kooperationspartner haben wir keinen tieferen Einblick in die Fraktionsarbeit unserer Partner.

Wir bedauern die Austritte, da wir mit den Kolleginnen in der Vergangenheit konstruktiv zusammen gearbeitet haben, allerdings hoffen wir das auch in Zukunft themenbezogen zu tun.


Für uns als Speyerer Wählergruppe standen immer die Themen im Vordergrund. Wir schlossen uns der Kooperation an, weil wir uns auf Themenkomplexe einigen konnten, die wir zusammen vorantreiben
wollten. Unser Einsatz für Radverkehr, Digitalisierung, nachhaltige Stadtentwicklung, um nur einige zu nennen, ist ungebrochen und wir werden uns zusammen mit den Kooperationspartnern weiter hierfür
einsetzen.


Die Vergangenheit hat auch schon gezeigt, dass es niemals einen „Kooperations-Zwang“ gab und jeder Partner klar seine Meinung vertritt, auch wenn das nicht immer der Mehrheitsmeinung in der Kooperation entsprach. Deshalb war es schon immer wichtig, mit guten Argumenten auch andere Ratsmitglieder für die eigenen Ideen und Themen zu begeistern. In allen Themen haben wir uns auch schon in der Vergangenheit um Unterstützung anderer Parteien bemüht.

So gesehen ändert sich in unserer Politischen Arbeit nichts – wir setzen uns weiter für Speyer und die Speyerer Bürgerinnen und Bürger ein und hoffen, mit Inhalten zu überzeugen.

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Die Speyerer Wählergruppe war sehr enttäuscht über die ablehnende Haltung vieler Ratskolleginnen und Kollegen zur Prüfung der Neuregelung des Verkehrs an der Kreuzung vor der Gedächtniskirche.
Für uns als Laien, so Sarah Mang-Schäfer, scheint ein Kreisel an dieser Kreuzung viele Vorteile bringen zu können.

Das wollten wir von den Verkehrsexperten aus der Verwaltung überprüfen lassen.
 
So hätte für Fußgänger eine weniger breite Straße zum Kreuzen eingerichtet werden können, da die mehrspurigen Aufstellflächen an der Ampel im Kreisverkehr wegfallen würden. Das hätte auch bedeutet, dass eine Grünphase für Fußgänger ausreichen würde, um eine Straße zu queren, was aktuell nicht für alle Straßen der Kreuzung gilt.
 
Radfahrer müssten beim Abbiegen nicht mehr den Autoverkehr queren, um auf die richtige Spur zu gelangen, sondern könnten im Kreisel mitfahren.
 
Die Busse hätten zügig die Kreuzung passieren können, was bei zukünftig 34 Stadt-Bussen (eine Linie 7,5 minütig, eine Linie 15 minütig, zwei Linien halbstündig und eine stündlich – jeweils gegenläufig) pro Stunde statt aktuell 8 (zwei Linien halbstündlich und gegenläufig) ein Thema werden wird.
 
Auch hätten wir mit einer Reduzierung des Feinstaubs an der Kreuzung gerechnet, da diese begrünt werden könnte und das regelmäßige Bremsen und Anfahren sowie das Warten mit laufendem Motor in einem Kreisel nicht mehr nötig wäre.

Die Prüfung wäre mit der aktuell geplanten Verkehrszählung Hand-in-Hand gegangen, hätte somit gut in die in der Verwaltung geplanten Vorgänge eingepasst werden können.
 

Die Mehrzahl der Ratsmitglieder haben sich allerdings dafür entschieden, all' diese Möglichkeiten zur Verbesserung für Anwohner und alle Verkehrsteilnehmer als zu gering einzustufen. So wurde sich wiederholt auf alte Prüfungen berufen, auch wenn die Verwaltung in einer vorherigen schriftlichen Beantwortung auf eine Anfrage der Speyerer Wählergruppe zum Thema klar dargestellt hat, dass sich die
Regeln, die der letzten Prüfung zugrunde lagen, entscheidend geändert haben.
 
Auch waren offensichtlich einige Ratsmitglieder nicht erpicht darauf, ihre Ideen überprüfen zu lassen, im Gegensatz zu uns.
 
So wurden verschiedene Vorstellungen und Ängste für alle Arten von Verkehrsteilnehmern und Anwohnergruppen angesprochen, aber offensichtlich wollten die entsprechenden Bedenkenträger ihre Bedenken lieber nicht einer ordentlichen Überprüfung unterziehen, denn diese hätte ja aufzeigen können,
dass ihnen jede Basis fehlt.

Durch die Absage der beantragten Prüfung sind wir als Stadt leider bei der Regelung dieses kritischen Verkehrsknotenpunktes und der stark belasteten umliegenden Straßen keinen Schritt weiter gekommen.

Jetzt hoffen wir von der Speyerer Wählergruppe drauf, dass die Verwaltung auch ohne offiziellen Auftrag aus der Politik eine geeignete Lösung für diesen kritischen Verkehrsknotenpunkt finden wird.
 
Wir sind für die offene Diskussion bereit.

 
 

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Viele unterstützen den Vorschlag der Verkehrsberuhigung am Postplatz und in der Gilgenstraße, um diese Gegend weiter als Einkaufsstraße auszubauen. Das Wie und wie schnell ist allerdings noch umstritten.

Die Speyerer Wählergruppe spricht sich weiterhin für die Verkehrsberuhigung um den Postplatz und in der Gilgenstraße aus. Wir halten dafür auch eine Sperrung der Gilgenstraße für den allgemeinen PKW-Verkehr langfristig für sinnvoll, solange die Umleitung des Verkehrs und die Erreichbarkeit der Geschäfte in der Gilgenstraße, sowie die Wendemöglichkeiten in den neuen Sackgassen geklärt werden können. Uns ist es wichtig, dass die Parkplätze in der Gilgenstraße für die dort ansässigen Geschäfte erhalten bleiben, so dass diese weiter auch direkt mit dem Auto angefahren werden können. Durchgangsverkehr hingegen hat keinen Platz in der Innenstadt und soll auf die dafür vorgesehene Umgehungsstraße umgeleitet werden. Eine sinnvolle begleitende Maßnahme wäre ein modernes Parkleitsystem, direkt von den Ortseingängen aus und eine modernisierte Parkraumbewirtschaftung, so dass der Verkehr in der Innenstadt gezielt gesteuert wird.

Diese Beruhigung der Gilgenstraße durch Sperrung der Durchfahrt am Postplatz kann nach Meinung der SWG auf keinen Fall erreicht werden, bevor die Sanierung der Oberen Langgasse nicht vollständig abgeschlossen ist. Auch sollte eine Sperrung nicht schlagartig umgesetzt werden. Die Datenlage ist dafür einfach bisher deutlich zu unklar. Unserer Meinung nach wäre eine gute Strategie die direkte Umsetzung der Verkehrsberuhigung unter Erhalt der Durchfahrtsmöglichkeit.

Wir sehen folgende Maßnahmen als zielführend für diese erste Stufe der Verkehrsberuhigung:

  • Ein Verbot des Schwerlastverkehrs in der Gilgenstraße (nach der Zulieferzeit der Hauptstraße)
  • Rechts-Vor-Links für die Große Gailergasse und die Kapuziniergasse
  • Einführen einer verkehrsberuhigten Zone um den Postplatz (ab Kapuzinergasse bis Untere Langgasse) analog zum Domplatz
  • Maßnahmen in Abstimmung mit dem Einzelhandel, den Gastronomen und den Bürgern.
  • Digitale Simulation der Verkehrsflüsse, mit gezielter Steuerung des Individual-Verkehrs zu Parkplätzen.
  • Ein Sofort-Maßnahmenpaket ab 2022 gemeinsam mit dem Handel, Gastronomie und Bürgern, um die Innenstadt zu beleben. Z.B. Strand-Sommer auf dem Postplatz mit Gilgenstrassen-Hauptstrassen-Fest mit Musik anstatt verkaufsoffener Sonntage.

Ziel dieser Maßnahmen ist eine schnelle Verkehrsberuhigung auf der Gilgenstraße und am Postplatz, ohne bauliche Veränderungen oder tiefere Eingriffe in die Verkehrsführung. So können wir, die Verwaltung und die Bürgerschaft Erfahrung sammeln. Wenn dann weitere Fakten vorliegen und offene Fragen zur möglichen Sperrung geklärt sind, können wir auf diesen Erfahrungen aufbauen. Damit kann eine fundierte Entscheidung über die Erweiterung der bisher bestehenden Fußgängerzone getroffen werden. Wir gehen davon aus, dass durch ein solches Vorgehen auch die Akzeptanz in der Bürgerschaft steigt, da auch sie erste konkrete Erfahrungen mit der Beruhigung hat und sich so ein klareres Bild machen kann.

Wir unterstützen die Vorgehensweise der Verwaltung „Sachen mal auszuprobieren“, nur unter dem Aspekt, dass dieses Ausprobieren im Einklang mit Handel, Gastro und Bürgern auf den Weg gebracht wird. Wir haben in unseren Gesprächen mit dem Herz Speyer, Betreibern von Geschäften in der Gilgenstrasse eine hohe Bereitschaft signalisiert bekommen, sich hier einzubringen. Für die Zukunft wünschen wir, dass bei solch massiv eingreifenden Maßnahmen vorab diejenigen involviert werden, die direkt davon betroffen sind. Nur so können Ideen von allen Seiten beleuchtet werden um zu sehen, was sich lohnt auszuprobieren. Diese gemeinsam entwickelten Ideen können dann nach einem Testzeitraum, z.B. 1 Jahr überprüft werden, um zu sehen ob das gewünschte Ziel erreicht wurde oder gegebenenfalls die Entscheidung angepasst werden müssen.

Grundsätzlich ist ein Nahverkehrsplan nur ein Baustein um den Verkehr in der Stadt zu regeln. Für Speyer heißt das wir sollten zusätzlich zum Nahverkehrsplan weiter daran arbeiten den Radverkehr zu fördern und das beschlossene Radverkehrskonzept konsequent umsetzen und auch Maßnahmen ergreifen um Parksuchverkehr in Wohngebieten zu vermeiden und grundsätzlich den Verkehr soweit möglich aus den Wohngebieten halten. 

Beim Nahverkehrsplan geht es allerdings um die Planung des ÖPNV. Deshalb möchten wir uns hier auch auf diesen konzentrieren. Alle anderen Themen sind deshalb nicht weniger wichtig, aber hier nur am Randa angerissen, falls es wichtig ist um einen Kontext zu liefern. 

...weiterlesen "Folgende Punkte sollen nach Meinung der Speyerer Wählergruppe Ziel der neuen Nahverkehrsplanung sein"

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Auch die Speyerer Wählergruppe ist der Meinung, dass die Pandemie die Schwächen der aktuellen Situation in den Gesundheitsämtern aufgezeigt hat. Die Mitarbeiter in den Ämtern haben ihr Bestes gegeben, allerdings arbeiten sie immer noch vielerorts mit Methoden des letzten Jahrhunderts und in Ämtern, die Softwarelösungen nutzen stellt man dann fest, dass diese an ihre Grenzen stoßen, weil sie nicht mit denen anderer Behörden kompatibel sind. Dieser Flickenteppich an Lösungen, die nicht integriert oder skalierbar sind, wirft kein gutes Licht auf den Föderalismus und hat auch in Speyer zu Problemen in der Pandemie geführt.

Ich stimme der Oberbürgermeisterin voll und ganz zu, wenn sie sagt, dass diese Situation verbessert werden muss. Allerdings sehen wir von der Speyerer Wählergruppe das Hauptproblem darin, dass die Gesundheitsämter nicht mit geeigneten Softwarelösungen arbeiten und nicht ausreichend untereinander und mit den Test-Zentren vernetzt sind. Dadurch kommt es zu Fehlern und Verzögerungen, weil Daten von Hand in Tabellen eingetragen werden müssen. Tragisch ist dabei, dass es sich bei der vorgeschlagenen SORMAS Software  um eine in Deutschland entwickelte Lösung der Helmholzstiftung handelt, die schon seit 2015 im ausgereiften Zustand zur Verfügung steht. Nun ist es nicht sinnvoll oder zielführend, sich darüber zu beschweren, dass die Gesundheitsämter nicht schon 2015 Flächendeckend damit angefangen haben, diese Software, oder zumindest die standardisierte Schnittstelle, zu nutzen, um so die Datenerfassung und Nachverfolgung zu gewährleisten. Leider hat man nicht aus den Problemen anderer Regionen der Welt gelernt und sich vorbereitet. Um jetzt vorwärts zu kommen muss das so schnell es geht nachgeholt werden.

Für Speyer muss ersichtlich sein, wann das für uns zuständige Gesundheitsamt entsprechend ausgestattet ist und die Prozesse entsprechend auf die neuen Gegebenheiten umgestellt hat. Es muss klar sein, was nötig ist, um dieses Ziel schnellst möglichst zu erreichen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft auch zukünftig aufgrund der Pandemie zum Erliegen kommt, weil die Gesundheitsämter langfristig nicht in der Lage sind, die Ansteckungsketten nachzuvollziehen. Ein digitalisiertes Gesundheitsamt könnte mit dem Angebot von Homeofficeplätzen zudem an Attraktivität für seine Mitarbeiterinn und Mitarbeiter gewinnen. Es kann sein, dass die Prozesse tatsächlich landesweit so verkrustet sind, dass uns die Umstellung nur gelingt, wenn wir ein eigenes Amt oder eine Außenstelle in Speyer haben. Das wäre dann aber ein Zeichen dafür, dass in diesem Fall auf ganz anderer Ebene Probleme gelöst werden müssen.

Die Speyerer Wählergruppe setzt sich dafür ein, dass die Prozesse für die Infektionsnachverfolgung optimiert und digital unterstützt werden, denn das ist zielführend, um in Zukunft gezielt Ausbrüche bekämpfen zu können. Der Ort in dem das geschieht ist für uns zweitrangig und wir bitten darum, dass versucht wird, so wenig zusätzliche Bürokratie aufzubauen, wie möglich. Wir müssen Bedrohungen wie eine Pandemie, die nicht an den Stadtgrenze von Speyer halt machen, auch mit Mitteln bekämpfen, die stark mit der Umgebung vernetzt sind. Ein weiteres Silo für Speyer, macht die Situation langfristig nicht besser.

Als Fazit: Ja zur Digitalisierung und starken Vernetzung der Gesundheitsämter. Ja zu optimierten Prozessen und einheitlichen Schnittstellen zum Austausch zwischen Behörden und Test-Zentren. Wir bitten alle Beteiligten genau zu prüfen, ob wir hierfür wirklich ein neues Amt, bzw. eine Außenstelle brauchen, oder ob das nicht effizienter gelöst werden kann.

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Die Speyerer Wählergruppe hat zusammen mit ihren Kooperationspartnern den ursprünglichen Vorschlag der Grünen nach Rücksprache mit Einzelhändlern aus der Gilgenstraße erweitert.

Eine Verkehrsberuhigung in der Gilgenstraße ist wünschenswert um hier ein nach größeres Einkaufsvergnügen zu ermöglichen. Natürlich darf das nicht auf Kosten der Erreichbarkeit der Handelsgeschäfte in anderen Bereichen der Innenstadt gehen.

...weiterlesen "Stellungnahme: Gilgenstraßen-Sperrung: Vehementer Widerspruch der Geschäftswelt"

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Wir freuen uns sehr, dass bei dem Croud-Sourcing Ansatz der Grünen auch Themen, die der SWG schon seit langem am Herzen liegen, wie die Beruhigung der Gilgenstraße, auf die ersten Plätze kam. 

Änderungen mit Anpassungen

Natürlich muss eine Änderung des Verkehrsflusses in der Gilgenstraße auch mit entsprechenden Anpassungen in der Umgebung einher gehen um tatsächlich zu einer Beruhigung zu führen und nicht den Verkehr durch die anliegenden Wohngebiete zu leiten. 

...weiterlesen "Stellungnahme zum Thema: Grüne wollen Gilgenstraße versuchsweise sperren"

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Vor mehr als zwei Jahren wurden Einwendungen gegen den Bahnhaltepunkt Süd eingereicht, viele kamen aus Reihen der Bürgerinitiative gegen das Projekt – wie haben Sie die Wartezeit genutzt?

Wir beobachten die Lage, insbesondere auch mit Blick auf ähnliche Projekte der Bahn, wo wir mit Sorge sehen, wie sich dort die Kosten verdoppeln bis verdreifachen.

In den zurückliegenden Monaten haben wir wie zuvor Kontakte mit den Parteien in Speyer gesucht und Aufklärung betrieben, aber auch Klärung unserer Punkte und Fragen gesucht. Wir stellen dabei fest, dass sich manche Parteien mit den Punkten inhaltlich tief auseinandersetzen wollen, während andere weniger bereit waren, sich mit den Interessen und Fragen der Bürger richtig auseinanderzusetzen (z.B. die Grünen)

Wir reagieren aber auch auf zweifelhafte Aussagen seitens der Politik. So hatten die GRÜNEN im Kommunalwahlkampf zwei Tage vor der Wahl einen Handzettel im Kämmerer- und Oberkämmerergebiet verteilt, der den Anschein erwecken sollte, als könnten die meisten Bäume erhalten bleiben. Das ist definitiv falsch; das hatten wir zuvor Frau Münch-Weinmann und Herrn Czerny bereits in einem persönlichen Gespräch und unter Hinzuziehung der konkreten Baupläne erläutert. Die Pläne sind eindeutig: Alle Bäume im betroffenen Gebiet müssen gefällt werden. Daher stellte dieser Handzettel aus unserer Sicht eine Wählertäuschung im Wahlkampf dar. Hier haben wir sehr schnell mit einer Gegendarstellung reagiert.

Wir haben die Zeit zudem genutzt, um für die Öffentlichkeit alle problematischen Aspekte und Inhalte unserer Einsprüche umfänglich aufzuarbeiten und unter www.kein-haltepunkt-süd.de ins Netz zu stellen.

...weiterlesen "Das komplette Interview der Speyerer Initiative Kein Haltepunkt Süd"

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