Der aktuelle Bericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz sollte in Speyer nicht leise in einer Schublade verschwinden – sondern endlich als Weckruf verstanden werden. Es gibt enorme Luft nach oben – und zwar nicht nur bei den Baustellen, sondern auch intern. Wenn ein unabhängiges Kontrollorgan feststellt, dass Verwaltungsabläufe fragwürdig oder ineffizient sind, dann ist das kein Betriebsunfall – sondern ein strukturelles Problem, das dringend angegangen werden muss. Und nicht unter den Teppich gekehrt wird.
Natürlich kann die Oberbürgermeisterin nicht jeden einzelnen Vorgang prüfen. Aber sie trägt die politische Verantwortung für das System, das diese Vorgänge ermöglicht. Wer führt, muss auch hinschauen – und notfalls durchgreifen.
Die Stadtratsfraktion mit Dr. Sarah Mang-Schäfer und Marc Vidmayer der Speyerer Wählergruppe stellt einstimmig klar: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es reicht nicht, immer neue Fördermittel zu fordern oder Gebühren zu erhöhen, während im Inneren die Abläufe klemmen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass mit ihrem Geld sorgsam, transparent und mit gesundem Menschenverstand umgegangen wird.“
Dass der Rechnungshof wiederholt auf Mängel hinweist, zeigt: Hier geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um Grundsätzliches.
Eine moderne Verwaltung muss effizient, digital und klar organisiert sein – keine Verwaltungsspirale, in der Zuständigkeiten verschwimmen und Entscheidungen im Papiernebel hängenbleiben.
Wir als Speyerer Wählergruppe fordern, dass der Bericht öffentlich, ehrlich und ohne Ausreden aufgearbeitet wird. Schluss mit dem Schönreden. Wer Verantwortung trägt, muss sie auch übernehmen. Und wir werden den Bohrer auch ansetzen!
Es braucht weniger warme Worte und mehr klare Kante – sonst schreibt der Rechnungshof in Zukunft wieder dasselbe Kapitel.
