1.Wir wollen dieses Amt nicht um jeden Preis
 


Es war unser Plan, mit unserer OB in einem Sondierungsgespräch zu klären, welches Resort der ehrenamtliche Beigeordnete voraussichtlich erhält. Das Gespräch wurde von der OB abgelehnt. 
 Wir bemühen uns nach der Satzungsänderung weiter um konstruktive Gespräche.

2. Ist es nicht besser, auf die Stelle zu verzichten?
 


Der ehrenamtlicher Beigeordnete nimmt an allen Sitzungen des Stadtvorstandes teil. Zur Zeit sitzen sich da die Oberbürgermeisterin und die Bürgermeisterin gegenüber. Wir erachten es als sehr wichtig, Informationen und Entscheidungen aus erster Hand erfahren. Da eines unser großen Themen der Haushalt ist, sehen wir hier große Möglichkeiten unsere Politik und unseren Wahlauftrag umzusetzen. Damit werden sich die Kosten für einen ehrenamtlichen Beigeordneten sehr schnell amortisiert haben.

...weiterlesen "5 Fakten zum Thema Ehrenamtlicher Beigeordneter der Speyerer Wählergruppe"

Ihr Bedauern über die Weigerung der OB, sich mit den Kooperationspartnern an einen Tisch zu setzen äußern in einer gemeinsamen Erklärung die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Axel Wilke, Grünen, Irmgard Münch-Weinmann, und SWG, Sandra Selg.

Bitte um Gespräch mit OB Stefanie Seiler

„Wir haben schon vor Wochen ein solches Gespräch gebeten, um uns über einen Zeitplan und die weiteren Schritte der Umsetzung zu verständigen, wenn denn die in der Kooperation vereinbarte Erweiterung des Stadtvorstands vom Rat beschlossen werden würde. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, solche Gespräche erst führen zu wollen, wenn der Stadtrat den entsprechenden Beschluss gefasst hat. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist daran aber nicht zu zweifeln.

...weiterlesen "Erklärung der Kooperation"

Die Kooperationspartner: Michael Wagner ( CDU ), von den Grünen Irmgard Münch-Weinmann und Luzia Czerny, Sandra Selg und Frank Scheid von der SWG und Axel Wilke von der CDU.
Foto: Alexander Walch
...weiterlesen "Informationen zu dem Kooperationsvertrag mit der CDU und den Grünen/ Bündnis 90"

In den Kooperationsgesprächen mit der CDU und Grünen/ Bündnis90 steht der Posten des ehrenamtlichen Beigeordnete für die SWG zur Diskussion. Dieser Punkt ist für uns sekundär. Sollte es zur Unterzeichnung des Kooperationspapier kommen, wird der ehrenamtliche Beigeordnete gewählt. Um bisher genannte Namen handelt es sich um reine Spekulationen aus dem Poliltikbetrieb und der örtlichen Presse.

Klimapolitik in Speyer ist Kernthema der SWG

Das Thema Klimapolitik ist ein zentraler Punkt in dem momentan zu verhandelnden Kooperationsvertrag mit der CDU und den Grünen/Bündnis90. Auch liegen von der SWG Anträge zum Speyerer Klimaschutzkonzept vor, an dem schon viele Jahre gearbeitet und umgesetzt wird. Oder das Thema Luftreinheit in unserer Haushaltsrede vom 13. Dezember 2018. In der kommenden Ratssitzung am 22. August wird es dazu einen Sachbestandsbericht der Klimaschutzmanagerin Speyers geben.

Exkurs: Klimanotstand ausrufen. Was bedeutet das?

...weiterlesen "Zur Sache: Klimapolitik"

5000 Einwegbecher pro Tag in Speyer. Definitiv zuviel. Oder?
Ab sofort gibt es in Speyer das Becher-Mehrwegsystem "Bleib deinem Becher treu" der Klimaschutzagentur Mannheim. Alle weiteren Informationen gibt es unter www.bleibdeinembechertreu.de. Die Zahl der Partnerbetriebe in Speyer steigt täglich. #speyermacht

Mit dem vorläufigen Endergebnis von 10 % der Stimmen sind wir weiterhin Nummer 1 hinter den etablierten Parteien und vierte Kraft im Speyerer Stadtrat, wofür wir uns bei unseren Wählern Bedanken. Wir verstehen dies als Auftrag und werden wie im „SWG Dialog“ zur Stadtentwicklung versprochen, alles dafür tun, dass noch mehr Grün und weniger Beton die Speyerer Stadtentwicklung kennzeichnen.

Wir werden uns aber auch dafür einsetzen, dass die zunehmende Verschuldung der Stadt eingedämmt wird, elektrobetriebene Shuttles in der gesamten Stadt eingesetzt werden, und die Wirtschaft gefördert wird.

...weiterlesen "Die SWG im neuen Stadtrat 2019 vierstärkste Kraft!"