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Kategorie: Stadtpolitik

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Kommentar: Fachwissen statt Drehtür-Ehrenamt

Der Stadtrat hat entschieden: Das Ehrenamt des Fahrradbeauftragten soll künftig alle zwei Jahre neu ausgeschrieben werden. Mehr Transparenz und mehr Zugang für Interessierte – das ist das erklärte Ziel der Grünen. Ein nachvollziehbares Anliegen, doch der Beschluss greift zu kurz. Oder besser gesagt: Er greift daneben.

Der derzeitige Fahrradbeauftragte, Karl-Heinz Hepper, amtiert seit 15 Jahren – und das mit einer Expertise, die er sich über lange Zeit erarbeitet hat. Allein die verpflichtenden Qualifizierungsseminare ziehen sich über mehr als drei Jahre. Hepper selbst macht daher keinen Hehl daraus, dass eine derart kurze Amtszeit kaum realistisch ist. Wer Verantwortung bei Straßenbaumaßnahmen übernimmt, Gefahrenstellen bewertet und Verbesserungen fachkundig begleitet, braucht Erfahrung – nicht nur guten Willen.

Die Speyerer Wählergruppe hat aus genau diesem Grund gegen den Antrag gestimmt. Dr. Sarah Mang-Schäfer formuliert es deutlich:
„Es wird in Zukunft sehr schwierig sein, einen ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten zu finden, der solch eine Expertise aufweist. Auch stellt sich die Frage, ob sich so schnell entsprechendes Fachwissen aneignen lässt.“

...weiterlesen "Kommentar zum Thema Fahrradbeauftragte(r): Fachwissen statt Drehtür-Ehrenamt"

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Der aktuelle Bericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz sollte in Speyer nicht leise in einer Schublade verschwinden – sondern endlich als Weckruf verstanden werden. Es gibt enorme Luft nach oben – und zwar nicht nur bei den Baustellen, sondern auch intern. Wenn ein unabhängiges Kontrollorgan feststellt, dass Verwaltungsabläufe fragwürdig oder ineffizient sind, dann ist das kein Betriebsunfall – sondern ein strukturelles Problem, das dringend angegangen werden muss. Und nicht unter den Teppich gekehrt wird.

Natürlich kann die Oberbürgermeisterin nicht jeden einzelnen Vorgang prüfen. Aber sie trägt die politische Verantwortung für das System, das diese Vorgänge ermöglicht. Wer führt, muss auch hinschauen – und notfalls durchgreifen.
...weiterlesen "Speyerer Wählergruppe: Der Rechnungshofbericht ist ein Weckruf – kein Weichspüler"

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Mit Herzblut, Organisationstalent und einem guten Gespür für moderne Kommunikation engagiert sich unser Mitglied Inga Braun im Stadtsportverband Speyer. Dabei hat sie klare Ziele vor Augen:

„Ich möchte mich im Allgemeinen dabei helfen, die Interessen der Speyerer Sport- und angeschlossenen Vereine – auch als Schnittstelle zu Verwaltung und Sportamt – zu vertreten. Im Speziellen hab ich ja als Schriftführerin den Job, Protokolle und Einladungen zu erstellen. Darüber hinaus kümmere ich mich um die Social Media, möchte den SSV gut präsentieren, die Vereine digital besser vernetzen und mich auch um die Pressearbeit kümmern. Bei Veranstaltungen des SSV möchte ich mich bei Planungen und Durchführung produktiv einbringen und helfen.“

Wir finden: Genau so geht Ehrenamt mit Wirkung! Danke, Inga, für deinen Einsatz – für den Sport in Speyer und für ein starkes Miteinander!

Das Foto zeigt den Stadtsportverband Speyer, Inga ist die zweite Person von Links.

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Die Verpackungssteuer in Tübingen ist ein spannendes und richtungsweisendes Modell, das nun durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts endgültig bestätigt wurde. Es zeigt, dass auch auf kommunaler Ebene Maßnahmen zur Müllvermeidung erfolgreich umgesetzt werden können. Dass die Stadt Speyer die Einführung einer solchen Steuer prüft, begrüßen wir als Speyerer Wählergruppe ausdrücklich.

...weiterlesen "Verpackungssteuer in Speyer?"

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Zum Thema Sporthalle: Der Wunsch des TSV Speyer nach einer neuen Sporthalle zeigt einmal mehr, wie wichtig Sport und Vereinsarbeit für unsere Stadt sind. Als größter Verein Speyers hat der TSV zweifellos ein starkes Argument, wenn es um die Verbesserung von Sportinfrastruktur geht. Wir als Speyerer Wählergruppe hören diesen Wunsch und unterstützen ihn im Grundsatz. Aber: eine fundierte Bedarfsplanung ist unverzichtbar.

...weiterlesen "Neue gewünschte Sporthalle"

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Unsere Stadt ist gesegnet mit kulturellen Schätzen wie dem Kaiserdom, einem UNESCO-Weltkulturerbe, den Museen, einzigartigen Ausstellungen, der Stadthalle und Veranstaltungen, die ihresgleichen suchen. Aber sind wir ehrlich – diese Schätze verdienen eine bessere Bühne! Speyer muss sich stärker als die Destination vermarkten, die es tatsächlich ist: ein Tor zur Pfalz, das mit Geschichte, Genuss und Kultur lockt.

Speyer hat ein enormes Touristen Potenzial, das leider noch nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wird.

...weiterlesen "Speyer braucht eine proaktive touristische Vermarktung!"

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Das Jahr 2024 war für die Speyerer Wählergruppe aufregend, intensiv und geprägt von zahlreichen politischen Initiativen und Auseinandersetzungen. Gemeinsam haben wir uns mit Leidenschaft für die Belange unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.

Ein starkes Engagement für Speyer – Unsere Erfolge und Forderungen:

1. Verkehr und Stadtentwicklung:

Wir standen an der Seite der Speyerer Bürger und haben uns klar gegen die Erhöhung der Parkgebühren ausgesprochen. Gleichzeitig haben wir Maßnahmen zur Reduzierung und besseren Steuerung des Verkehrs unterstützt. Auch das Thema fehlendes Nachttaxi haben wir immer wieder zur Sprache gebracht und auf die Notwendigkeit hingewiesen.

Das Viadukt war ein zentrales Anliegen für uns – hier haben wir mit Nachdruck für den Erhalt und eine zukunftsfähige Nutzung gekämpft. In der Schützenstraße haben wir kreative Ideen eingebracht, um die Entwicklung dieses wichtigen Bereichs voranzutreiben. Die Neugestaltung des Hess-Parks bleibt ebenfalls ein Fokus unserer Arbeit, um diesen Ort für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen.

...weiterlesen "Jahresrückblick 2024 der Speyerer Wählergruppe"

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Wir freuen uns sehr, dass Stefanie Seiler wieder im Rathaus ist und die Amtsgeschäfte aufnimmt. Ihre Rückkehr bedeutet für uns die Möglichkeit, den konstruktiven Austausch erneut zu beleben und gemeinsam neue Projekte anzugehen, die unsere Stadt voranbringen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Frau Kabs, mit der wir in der Vertretungszeit sehr angenehme und konstruktive Gespräche führten

Unser Ziel ist es, die Menschen mit politischen Tatsachen abzuholen – mit Fakten und fundierten Entscheidungen, nicht mit populistischen Maßnahmen, die nur kurzfristig Wirkung zeigen. Gleichzeitig sehen wir es als eine dringende Aufgabe, die Bürokratie in unserer Stadt zu vereinfachen. Schlankere Prozesse und effizientere Abläufe sind essenziell, um den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden.

Es erfordert auf allen Ebenen der Stadtverwaltung Mut und Flexibilität, manchmal über den eigenen Schatten zu springen und alte Denkweisen hinter sich zu lassen. Aber genau darin liegt die Chance, Bewegung in unsere Stadt zu bringen und sie zukunftsfähig zu machen.

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Speyerer Wählergruppe: Klare Schwerpunkte für 2025

Dr. Sarah Mang-Schäfer, Fraktionssprecherin der Speyerer Wählergruppe, dankt der Stadtverwaltung und insbesondere der Kämmerei für ihren Einsatz bei der schwierigen Haushaltsplanung für 2025.

Aufgrund steigender Kosten und unzureichender Mittel von Bund und Land sieht die Wählergruppe dringenden Handlungsbedarf, um Speyer finanziell zukunftssicher zu machen.

Haushaltsrede 2024_Speyerer Wählergruppe von Dr. Sarah Mang Schäfer zum Download.
Die gesamte Stadtratssitzung bei Youtube

Unsere Schwerpunkte:

Effiziente Umsetzung von Projekten: Viele Beschlüsse verzögern sich unnötig. Wir fordern mehr Transparenz und Verbindlichkeit, um Projekte wie bessere Radverkehrsinfrastruktur schneller voranzutreiben.

Zukunftsfähiger ÖPNV: Wir setzen auf innovative, kosteneffiziente Lösungen wie On-Demand-Angebote und nachhaltige Technologien statt teurer Elektrobus-Investitionen, die derzeit nicht tragbar sind.

Nachhaltige Verkehrs- und Stadtplanung: Entsiegelung, Nachverdichtung und der Erhalt einer lebendigen Innenstadt stehen im Fokus. Projekte wie das Besucherzentrum für die Weltkulturerben sollen mit minimaler Flächenversiegelung umgesetzt werden.

Wir fordern eine sinnvolle Wirtschaftsförderung und eine aktive Tourismusstrategie, die Speyers Potenzial als „Tor zur Pfalz“ besser nutzt. Zudem plädieren wir für eine gezielte Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, um Frustrationen bei Bürgern und Betrieben zu reduzieren.

Die Speyerer Wählergruppe stimmt dem Haushaltsentwurf zu, lehnt jedoch die geplante Grundsteuererhöhung und die unzeitgemäße Investition in Elektrobusse ab.

Zusammen für ein nachhaltiges und lebenswertes Speyer.

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Die Speyerer Wählergruppe (SWG) äußert deutliche Kritik an dem neuen Podest, das für das Restaurant Wilma Wunder vor der Postgalerie errichtet wurde. Das 60 Quadratmeter große Podest ragt bis an die Straße und lässt kaum Platz für Fußgänger. Besonders für Rollstuhlfahrer wird die Situation zur Gefahr: Sie sind gezwungen, auf die stark befahrene Straße auszuweichen – ein Risiko, das angesichts des regen Bus- und Lieferverkehrs in diesem Bereich nicht hinnehmbar ist.

„Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss oberste Priorität haben“, erklärt Marc Vidmayer von der Speyerer Wählergruppe. „Mit diesem Podest wurde eine gefährliche Engstelle geschaffen, die den öffentlichen Raum unnötig einschränkt und vor allem Menschen mit Mobilitätseinschränkungen benachteiligt.“

...weiterlesen "Speyerer Wählergruppe kritisiert Podest vor der Postgalerie: Gefahr für Fußgänger und Rollstuhlfahrer"

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