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„Wir haben die Wünsche der Bürger aus der Schützenstraße aufmerksam verfolgt. Der Wunsch nach Reduzierung des Standverkehrs während der Schließzeiten ist mehr als verständlich. Die Verkehrsprognosen bis 2051 sehen steigenden Verkehr auf Straße und Schiene. Daher sind wir als Speyerer Wählergruppe für eine Machbarkeitsstudie für eine Bahnunterführung und eine Fußgänger- und Radbrücke am Bahnübergang Schützenstraße. Im Jahr 2024 gibt es neue technische Möglichkeiten. Es ist uns wichtig, alle Möglichkeiten abzuwägen.“ Dr. Sarah Mang-Schäfer, 17. März 2024

Wir waren bei der Projektvorstellung dabei und begrüßen die Neugestaltung des Parks. Unser Vereinsvorsitzende Marc Vidmeyer brachte eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Lindenstraße von 30 km/h an der Parkseite vor. Und der Abenteuerspielplatz wird mega. Die Einwände der Bürger werden gesammelt.

Die Speyerer Wählergruppe ist für eine Bürgerbeteiligung, doch sie muss juristisch korrekt sein. Wir unterstützen jedes juristisch unbedenkliche Bürgerbegehren, auch wenn es bedeuten sollte einen Ratsbeschluss zurück zu nehmen.

Inhaltlich ist die Speyerer Wählergruppe weiterhin für die dezentrale Unterbringung in geeignetem Wohnraum, egal welcher Bauweise.

Bürger fragen, die SWG antwortet - Wie sieht es mit den Planungen für Wasserstoffs in unserem Gasnetz aus? So plant Speyer gerade die Zukunft unserer Wärmeversorgung! Wasserstoff im Speyerer Gasnetz wird Thema des kommunalen Wärmeplans sein. Die kommunale Wärmeplanung (KWP) bildet neben dem Gebäudeenergiegesetz die Grundlage, um eine weitgehend klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen. Eine solche Wärmeplanung muss Speyer bis Mitte 2028 vorlegen.

Weitere Themen der kommunalen Wärmeplanung
• Anschluss an ein Fernwärmenetz; Speyer plant ein Geothermiekraftwerk.
• Wärmepumpe in Verbindung mit Photovoltaik.
• Biomasseheizung
• Stromdirektheizung (nur bei sehr energieeffizienten Gebäuden)
• Heizung auf Basis von Solarthermie, wenn sie den Wärmebedarf vollständig deckt
• Gas- oder Ölheizung, sofern mit erneuerbaren Brennstoffen; hier käme der Wasserstoff ins Spiel.

Es wird noch einige Zeit vergehen, bis Wasserstoff in unseren Gasleitungen zu finden ist.

Seit Jahren wird in der Stadt Speyer über die Einführung eines nächtlichen Taxi-Services speziell für Frauen diskutiert. Die Idee: Ein Taxi, das Frauen, Mädchen und Jugendliche unter 18 Jahren zu ermäßigten Preisen sicher nach Hause bringt. Doch trotz langwieriger Diskussionen und politischer Zustimmung steht die Umsetzung noch aus.

Die Debatte begann im Februar 2020, als die SPD-Fraktion einen Prüfantrag für ein Frauen-Nacht-Taxi einbrachte. Der Stadtrat stimmte dem Antrag zu, und seitdem wurde die Planungen erörtert. 

Frau Dr. Mang-Schäfer von der Speyerer Wählergruppe hinterfragte die Auswirkungen von ÖPNV-Dauertickets auf das Taxi. Außerdem schlägt sie seitens der Speyerer Wählergruppe eine Erweiterung des Kundenkreises auf Frauen und alle Jugendlichen unter 18 vor, da auch diese eine vulnerable Gruppe darstellen. ...weiterlesen "Speyerer Wählergruppe bemängelt fehlenden Fahrtservice für Frauen und Jugendliche unter 18 Jahren in der Nacht: Warum gibt es immer noch kein Nachttaxi?"

Wir brauchen Parkplätze für den notwendigen Individualverkehr. Das sind oft ältere Menschen in unserer Stadt und aus dem Umland, die nicht mehr das Fahrrad nehmen können, Menschen aus der Region, die auf dem Weg zur Arbeit sind oder auf dem Nachhauseweg ihre Einkäufe erledigen.

Wir sind gegen die Erhöhung der Parkgebühren und für ein intelligentes Parkleitsystem. Parken muss erleichtert werden - warum sonst haben wir im letzten  Jahr im Rat entschieden, dass an den Advent-Samstagen kostenlos auf dem Messplatz geparkt werden darf.

Die Apotheke in der Landauer Straße hat die Schließung unter anderem damit begründet, dass durch die Wegnahme von Parkplätzen weniger Kunden gekommen sind.

Wir sind für die Stärkung des Radverkehrs, halten es aber für immens wichtig, dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, einen leichten Zugang zu unserer Stadt, in unseren schönen Geschäften und den Gastrobetrieben kommen.

Einzelne Maßnahmen ohne Sinn und Verstand dienen nur der Abschreckung - wir möchten aber, dass die Besucher gerne kommen und über ein intelligentes Parksystem direkt zum Parkplatz geleitet wird, damit der nervige Parksuchverkehr aufhört. Zudem gibt es kostenlose Parkplätze, die wir mit „Park un laaf für umme un doi Gesundheit“ bewerben können. Zum Beispiel an der Strandbar und am Bademaxx könnte man das sehr gut umsetzen. Wir wollen eine Stadt der Ideen und nicht der Gebührenerhöhung. Deswegen fordern wir als ersten Schritt, die ersten 20 Minuten parken kostenlos zu erlauben. 


Die Erweiterung der Denkmalzone ist sehr umstritten, Hausbesitzer haben Angst vor zunehmenden Beschränkungen, Liebhaber der Altstadt erhoffen sich einen umfassenden Schutz des jetzigen Standes.

Beide Positionen sind nachvollziehbar und haben gute Argumente und in diesem Spannungsfeld musste der Rat am 17.11.2022 eine Entscheidung treffen, die bestimmt niemand auf die leichte Schulter genommen hat.


Nach langem Ringen hat sich die Speyerer Wählergruppe für die weitere Prüfung ausgesprochen, mit dem Hinweis darauf, dass eine solche Zone nur durchsetzbar ist, wenn sich die Bearbeitungszeiten der Bauanträge bzw. Veränderungsanträge im Geltungsbereich der Altstadtsatzung zukünftig, zügig, objektiv nachvollziehbar und planbar durchgeführt werden. Damit kann unserer Meinung nach ein guter Kompromiss zwischen den oben genannten Positionen erreicht werden.


Das Thema ist recht kompliziert und deshalb verwundert uns die Verunsicherung in der Bevölkerung auch nicht, wir hoffen aber mit dieser Stellungnahme zur Klärung beitragen zu können.


Nach §8 Absatz 4 Denkmalschutzgesetz (DSchG) ist die Denkmalschutzbehörde in ihren Entscheidungen autonom. Dies ist schon vor dem 17.11.2022 so gewesen und hat sich auch durch die Entscheidung im Rat nicht verändert. Wird eine Stadtdenkmalzone eingeführt, sind eine Vielzahl von Hauseigentümern vom Denkmalschutz betroffen.

Wir als Speyerer Wählergruppe fordern daher, dass das Genehmigungsverfahren nach § 13 a Denkmalschutzgesetz (DSchG) in Speyer jetzt künftig schnell und transparent läuft.

Insbesondere muss innerhalb der Unteren Denkmalschutzbehörde ein Verfahren etabliert werden, indem nicht nur eine Person entscheidet, sondern Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und planbar getroffen werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit ein zügiges Widerspruchverfahren eröffnen zu können. Hier kann auch Digitalisierung entscheidend dazu beitragen Prozesse zu beschleunigen und den Fortschritt der Bearbeitung transparent zu machen.


Es ist jetzt an uns als Stadträten, die weiteren Schritte insbesondere zur sinnvollen Regelung der Bau und Veränderungsanträge mitzugestalten. Wir von der Speyerer Wählergruppe wollen diese Diskussion aktiv mitgestallten und freuen uns auf den Austausch mit den Kollegen in den entsprechenden Gremien.

Ambitioniertes Bauprojekt Ludwigskirche - Unterstützung durch die Stadt, lösungsorientiert anstatt Hindernisse aufbauen.
 
Als Speyerer Wählergruppe ist uns der Erhalt und die Attraktivität der Stadt besonders wichtig. Ein besonderes Projekt für Speyer, im Herzen der Stadt, ist die Ludwigskirche. Wir haben mal nachgefragt und direkt mit der Bauherrin gesprochen.

Nach dem Gespräch können wir nun sagen: Wir freuen uns, dass es eine Bauherrin gibt, die sich hier im Sinne des kulturellen Erbes engagiert, ein Konzept aufgelegt hat, das die Kirche für alle zugänglich macht, was uns besonders wichtig ist und wir wünschen uns mehr Unterstützung seitens der Stadt. 
 
Wir setzen uns für drei Punkte ein:
 
1. dass seitens der Stadt der Bauherrin klar kommuniziert wird, was im Rahmen des Denkmalschutzes möglich ist.
2. dass es einen zügigen konstruktiven Austausch mit der Stadt gibt, damit die Investitionskosten nicht davon galoppieren.
3. dass sich der Gestaltungsbeirat mit dem Projekt befasst (wir wundern, uns warum der letzte Termin im September abgesagt worden ist).
 
Generell stehen wir seit langem dafür, dass sich die Verwaltung das Ziel gibt, Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten, da ansonsten Planungen schwierig sind und darüber hinaus die Kosten massiv ansteigen.
Natürlich gibt es besondere Herausforderungen bei manchen Projekten, aber genau dann gilt es lösungsorientiert voranzugehen. Leerstand ist schlecht in einer Stadt und das gilt auch für eine ehemalige Kirche. Besondere Plätze, Gebäude sollen für uns Speyerer und Besucher zur Verfügung stehen. 
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Stellungnahme


Ja, die Austritte zweier Fraktionsmitglieder der CDU kamen für uns überraschend, denn auch als Kooperationspartner haben wir keinen tieferen Einblick in die Fraktionsarbeit unserer Partner.

Wir bedauern die Austritte, da wir mit den Kolleginnen in der Vergangenheit konstruktiv zusammen gearbeitet haben, allerdings hoffen wir das auch in Zukunft themenbezogen zu tun.


Für uns als Speyerer Wählergruppe standen immer die Themen im Vordergrund. Wir schlossen uns der Kooperation an, weil wir uns auf Themenkomplexe einigen konnten, die wir zusammen vorantreiben
wollten. Unser Einsatz für Radverkehr, Digitalisierung, nachhaltige Stadtentwicklung, um nur einige zu nennen, ist ungebrochen und wir werden uns zusammen mit den Kooperationspartnern weiter hierfür
einsetzen.


Die Vergangenheit hat auch schon gezeigt, dass es niemals einen „Kooperations-Zwang“ gab und jeder Partner klar seine Meinung vertritt, auch wenn das nicht immer der Mehrheitsmeinung in der Kooperation entsprach. Deshalb war es schon immer wichtig, mit guten Argumenten auch andere Ratsmitglieder für die eigenen Ideen und Themen zu begeistern. In allen Themen haben wir uns auch schon in der Vergangenheit um Unterstützung anderer Parteien bemüht.

So gesehen ändert sich in unserer Politischen Arbeit nichts – wir setzen uns weiter für Speyer und die Speyerer Bürgerinnen und Bürger ein und hoffen, mit Inhalten zu überzeugen.

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