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Stellungnahme Beirat für Wirtschaftsförderung
Die Speyerer Wählergruppe begrüßt, dass in der neuen Ratsperiode ein Beirat für Wirtschaftsförderung
eingerichtet wird. Wie von uns im Mai beantragt, muss dieses wichtige Thema gezielt unterstützt
werden.
Wichtig ist es nun, dass der Beirat auch regelmäßig tagt und hier auch die richtigen Akteure zueinander
gebracht werden. Aus unserer Sicht sollen hier nicht nur die klassische Wirtschaftsförderung und
entsprechende Verbände/Vereinigungen berücksichtigt werden, sondern auch die Verantwortlichen für
Tourismus mit eingebunden werden.

...weiterlesen "Stellungnahme Beirat zur Wirtschaftsförderung und zum Ausschuss Zuschnitt."

Auch die Speyerer Wählergruppe ist der Meinung, dass die Pandemie die Schwächen der aktuellen Situation in den Gesundheitsämtern aufgezeigt hat. Die Mitarbeiter in den Ämtern haben ihr Bestes gegeben, allerdings arbeiten sie immer noch vielerorts mit Methoden des letzten Jahrhunderts und in Ämtern, die Softwarelösungen nutzen stellt man dann fest, dass diese an ihre Grenzen stoßen, weil sie nicht mit denen anderer Behörden kompatibel sind. Dieser Flickenteppich an Lösungen, die nicht integriert oder skalierbar sind, wirft kein gutes Licht auf den Föderalismus und hat auch in Speyer zu Problemen in der Pandemie geführt.

Ich stimme der Oberbürgermeisterin voll und ganz zu, wenn sie sagt, dass diese Situation verbessert werden muss. Allerdings sehen wir von der Speyerer Wählergruppe das Hauptproblem darin, dass die Gesundheitsämter nicht mit geeigneten Softwarelösungen arbeiten und nicht ausreichend untereinander und mit den Test-Zentren vernetzt sind. Dadurch kommt es zu Fehlern und Verzögerungen, weil Daten von Hand in Tabellen eingetragen werden müssen. Tragisch ist dabei, dass es sich bei der vorgeschlagenen SORMAS Software  um eine in Deutschland entwickelte Lösung der Helmholzstiftung handelt, die schon seit 2015 im ausgereiften Zustand zur Verfügung steht. Nun ist es nicht sinnvoll oder zielführend, sich darüber zu beschweren, dass die Gesundheitsämter nicht schon 2015 Flächendeckend damit angefangen haben, diese Software, oder zumindest die standardisierte Schnittstelle, zu nutzen, um so die Datenerfassung und Nachverfolgung zu gewährleisten. Leider hat man nicht aus den Problemen anderer Regionen der Welt gelernt und sich vorbereitet. Um jetzt vorwärts zu kommen muss das so schnell es geht nachgeholt werden.

Für Speyer muss ersichtlich sein, wann das für uns zuständige Gesundheitsamt entsprechend ausgestattet ist und die Prozesse entsprechend auf die neuen Gegebenheiten umgestellt hat. Es muss klar sein, was nötig ist, um dieses Ziel schnellst möglichst zu erreichen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft auch zukünftig aufgrund der Pandemie zum Erliegen kommt, weil die Gesundheitsämter langfristig nicht in der Lage sind, die Ansteckungsketten nachzuvollziehen. Ein digitalisiertes Gesundheitsamt könnte mit dem Angebot von Homeofficeplätzen zudem an Attraktivität für seine Mitarbeiterinn und Mitarbeiter gewinnen. Es kann sein, dass die Prozesse tatsächlich landesweit so verkrustet sind, dass uns die Umstellung nur gelingt, wenn wir ein eigenes Amt oder eine Außenstelle in Speyer haben. Das wäre dann aber ein Zeichen dafür, dass in diesem Fall auf ganz anderer Ebene Probleme gelöst werden müssen.

Die Speyerer Wählergruppe setzt sich dafür ein, dass die Prozesse für die Infektionsnachverfolgung optimiert und digital unterstützt werden, denn das ist zielführend, um in Zukunft gezielt Ausbrüche bekämpfen zu können. Der Ort in dem das geschieht ist für uns zweitrangig und wir bitten darum, dass versucht wird, so wenig zusätzliche Bürokratie aufzubauen, wie möglich. Wir müssen Bedrohungen wie eine Pandemie, die nicht an den Stadtgrenze von Speyer halt machen, auch mit Mitteln bekämpfen, die stark mit der Umgebung vernetzt sind. Ein weiteres Silo für Speyer, macht die Situation langfristig nicht besser.

Als Fazit: Ja zur Digitalisierung und starken Vernetzung der Gesundheitsämter. Ja zu optimierten Prozessen und einheitlichen Schnittstellen zum Austausch zwischen Behörden und Test-Zentren. Wir bitten alle Beteiligten genau zu prüfen, ob wir hierfür wirklich ein neues Amt, bzw. eine Außenstelle brauchen, oder ob das nicht effizienter gelöst werden kann.

Sandra Selg mit dem Landestagabgeordneten Michael Wagner, CDU.

Sandra Selg von der Speyerer Wählergruppe wurde zur ehrenamtlichen Beigeordneten für den Bereich Digitalisierung gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich, freuen uns und wünschen ganz viel Erfolg 👍🍀#swg#swgspeyer #stadtvorstand #speyer #stadtratspeyer

Sandra Selg, Fraktionssprecherin der Speyerer Wählergruppe

Speyerer Wählergruppe - Digitalisierung als Pflicht und nicht als Kür

Wir freuen uns, dass wir uns im Ehrenamt für das Thema Digitalisierung einbringen können, um die Stadt weiterzuentwickeln.

Wir finden es schön, dass wir mit der Oberbürgermeisterin einen Konsens herstellen konnten. Wir hoffen, dass auch andere Fraktionen den Mehrwert des Themas erkennen und verstanden haben, dass es Verantwortliche braucht, die die Mitarbeiter der Stadtverwaltung politisch unterstützen und Projekte vorantreiben. Digitalisierung ist aus unserer Perspektive keine Kür, sondern Pflicht.

...weiterlesen "Die Speyerer Wählergruppe schlägt Sandra Selg als ehrenamtliche Beigeordnete für den Bereich Digitalisierung vor."

Speyer. CDU, GRÜNE und SWG werden dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin zustimmen

Für die Ältestenratssitzung am Dienstag hat Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler einen neuen Entwurf für den Geschäftsverteilungplan im künftigen Stadtvorstand nach der Wahl eines oder einer weiteren hauptamtlichen und eines oder einer ehrenamtlichen Beigeordneten vorlegt.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und SWG, dass die drei Fraktionen diesem neuen Vorschlag zustimmen werden. „Nachdem die Fronten von Seiten der Oberbürgermeisterin in der letzten Sitzung des Ältestenrats noch sehr verhärtet waren und sie auf unsere Vorschläge ablehnend reagiert hatte, ist sie uns nun mit dem neuen Entwurf deutlich entgegengekommen und hat unsere sachlich begründeten Vorschläge weitgehend aufgegriffen“, so die Einschätzung der drei Fraktionen.

...weiterlesen "Kooperationsfraktionen begrüßen neuen Geschäftsverteilungsplan für den Stadtvorstand"

Speyer Digital zukunftsfähig machen. Ein Ziel der SWG. Der Stadt zuliebe. Foto: Pixabay/ Geralt

SWG übernimmt Verantwortung!

Die SWG möchte den Bereich Digitalisierung in der Stadt Speyer voran bringen. Wir möchten Verantwortung übernehmen und unsere Expertisen einbringen. In der Digitalisierung liegt die Zukunft unserer Stadt. Für die Verkehrsentwicklung, Wirtschaft, Klimaschutz und eine bürgernahe und effektive Stadtverwaltung. 

...weiterlesen "Digitalisierung der Stadt Speyer. SWG fordert neuen Fachbereich."

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