Ihr Bedauern über die Weigerung der OB, sich mit den Kooperationspartnern an einen Tisch zu setzen äußern in einer gemeinsamen Erklärung die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Axel Wilke, Grünen, Irmgard Münch-Weinmann, und SWG, Sandra Selg.

Bitte um Gespräch mit OB Stefanie Seiler

„Wir haben schon vor Wochen ein solches Gespräch gebeten, um uns über einen Zeitplan und die weiteren Schritte der Umsetzung zu verständigen, wenn denn die in der Kooperation vereinbarte Erweiterung des Stadtvorstands vom Rat beschlossen werden würde. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, solche Gespräche erst führen zu wollen, wenn der Stadtrat den entsprechenden Beschluss gefasst hat. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist daran aber nicht zu zweifeln.

...weiterlesen "Erklärung der Kooperation"

In den Kooperationsgesprächen mit der CDU und Grünen/ Bündnis90 steht der Posten des ehrenamtlichen Beigeordnete für die SWG zur Diskussion. Dieser Punkt ist für uns sekundär. Sollte es zur Unterzeichnung des Kooperationspapier kommen, wird der ehrenamtliche Beigeordnete gewählt. Um bisher genannte Namen handelt es sich um reine Spekulationen aus dem Poliltikbetrieb und der örtlichen Presse.

Artikel aus der Rheinpfalz vom 16. August 2019

Wasserstandsmeldung zu den Kooperationsverhandlungen aus der heutigen Rheinpfalz. Es geht in kleinen Schritten voran. Wir möchten an dieser Stelle nur korrigieren, dass unsere Sandra Selg immer noch der SWG angehört und nicht das Lager gewechselt hat.

Am 22. August findet die nächste Stadtratssitzung statt.

Aktuell ist gerade das Thema Live-Übertragungen der Sitzungen. Wir stehen diesem Antrag generell Positiv gegenüber, allerdings sollte auch hier das Kosten-Nutzungsverhältnis stimmen. Verschiedene Optionen werden geprüft. Die öffentliche Tagesordnung können Sie hier lesen.

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Auf der eben beendeten Mitgliederversammlung der Speyerer Wählergruppe (SWG) haben die Mitglieder der Fraktion das Mandat gegeben die Verhandlungen zu einer Kooperation mit der CDU und den GRÜNEN konstruktiv weiterzuführen. Dabei ist es wichtig das Profil der SWG in einer möglichen Kooperation klar erkennbar zu machen und die für die Stadt relevanten Themen gemeinsam voran zu treiben.