Neue Anfragen an OB Stefanie Seiler.

Die Kooperation aus CDU, Bündnis 90 und der SWG hat eine Anfrage zur Umgestaltung der Hellergasse gestellt. In der Sitzung des Rates vom 24.8.2017 hatte die Speyerer Wählergruppe – SWG – den Antrag gestellt, im Zusammenhang mit Überlegungen das Umfeld des Mahnmals für die jüdischen Opfer der Naiverfolgung in der Hellergasse neuzugestalten, das gesamte Areal Hellergasse – Karlsgasse zu überplanen. Was ist seit dem passiert?

Die SWG selbst stellt eine Anfrage zum Thema Lärm am Eseldamm und der "Alla-hopp-Anlage". Was hat die Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes gebracht?

Speyer. CDU, GRÜNE und SWG werden dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin zustimmen

Für die Ältestenratssitzung am Dienstag hat Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler einen neuen Entwurf für den Geschäftsverteilungplan im künftigen Stadtvorstand nach der Wahl eines oder einer weiteren hauptamtlichen und eines oder einer ehrenamtlichen Beigeordneten vorlegt.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und SWG, dass die drei Fraktionen diesem neuen Vorschlag zustimmen werden. „Nachdem die Fronten von Seiten der Oberbürgermeisterin in der letzten Sitzung des Ältestenrats noch sehr verhärtet waren und sie auf unsere Vorschläge ablehnend reagiert hatte, ist sie uns nun mit dem neuen Entwurf deutlich entgegengekommen und hat unsere sachlich begründeten Vorschläge weitgehend aufgegriffen“, so die Einschätzung der drei Fraktionen.

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Dialog statt Infoblatt - Markt-Beschicker*innen müssen bei Plastik-Verbot vorab involviert werden 

Der Markt ist besonders wichtig für Städte. Für Speyer ist er ein geliebter und attraktiver Ort der Begegnung. Als großer Unverpacktladen ist er besonders schützenswert. Deshalb halten wir es für notwendig, dass bei Änderungen der Marktsatzung mit den Beschicker*innen gesprochen wird, bevor Verbote ausgesprochen worden. Wir bedauern es sehr, dass seit längerem keine Gespräche mehr mit den Beschicker*innen stattgefunden haben und bitten die Oberbürgermeisterin in ihrer Funktion als verantwortliche Dezernentin, dies nachzuholen, um nächste Maßnahmen zu besprechen.

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Ihr Bedauern über die Weigerung der OB, sich mit den Kooperationspartnern an einen Tisch zu setzen äußern in einer gemeinsamen Erklärung die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Axel Wilke, Grünen, Irmgard Münch-Weinmann, und SWG, Sandra Selg.

Bitte um Gespräch mit OB Stefanie Seiler

„Wir haben schon vor Wochen ein solches Gespräch gebeten, um uns über einen Zeitplan und die weiteren Schritte der Umsetzung zu verständigen, wenn denn die in der Kooperation vereinbarte Erweiterung des Stadtvorstands vom Rat beschlossen werden würde. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, solche Gespräche erst führen zu wollen, wenn der Stadtrat den entsprechenden Beschluss gefasst hat. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist daran aber nicht zu zweifeln.

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