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Auf Anfrage der SWG an das Regierungspräsidium Karlsruhe kam folgende Antwort:
 
"Im vorliegenden Fall erfordert die eigentliche Tragwerksplanung einer neuen Brücke einen vergleichsweise geringen Zeitaufwand von wenigen Monaten.
Sie kann allerdings erst dann konkret begonnen werden, wenn vorab sämtliche straßenplanerischen Fragen von der abschließenden Trassenführung, deren Querschnittsausbildung usw. bis hin zu Fragen des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes abschließend geklärt und baurechtlich abgesichert sind.
 
Die straßenplanerischen Fragestellungen z. B. auch bezüglich etwaiger Kapazitätserweiterungen bedürfen vorab der Abstimmung zwischen dem Bund als Baulastträger und den beiden betroffenen Bundesländern. Falls Erweiterungen der Leistungsfähigkeit vorzusehen wären, ist eine entsprechende Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan die Voraussetzung um weitere Planungsschritte einleiten zu können.
 
Abstimmungen hierzu sind bislang noch nicht erfolgt."
 
Fazit: Sollte man wirklich ein Nachfolgebau mit eventueller Kapazitätserweiterung wollen, muss jetzt hier das Land beim Bund und in Baden-Württemberg tätig werden!
 
Wir bleiben dran!

Stellungnahme


Ja, die Austritte zweier Fraktionsmitglieder der CDU kamen für uns überraschend, denn auch als Kooperationspartner haben wir keinen tieferen Einblick in die Fraktionsarbeit unserer Partner.

Wir bedauern die Austritte, da wir mit den Kolleginnen in der Vergangenheit konstruktiv zusammen gearbeitet haben, allerdings hoffen wir das auch in Zukunft themenbezogen zu tun.


Für uns als Speyerer Wählergruppe standen immer die Themen im Vordergrund. Wir schlossen uns der Kooperation an, weil wir uns auf Themenkomplexe einigen konnten, die wir zusammen vorantreiben
wollten. Unser Einsatz für Radverkehr, Digitalisierung, nachhaltige Stadtentwicklung, um nur einige zu nennen, ist ungebrochen und wir werden uns zusammen mit den Kooperationspartnern weiter hierfür
einsetzen.


Die Vergangenheit hat auch schon gezeigt, dass es niemals einen „Kooperations-Zwang“ gab und jeder Partner klar seine Meinung vertritt, auch wenn das nicht immer der Mehrheitsmeinung in der Kooperation entsprach. Deshalb war es schon immer wichtig, mit guten Argumenten auch andere Ratsmitglieder für die eigenen Ideen und Themen zu begeistern. In allen Themen haben wir uns auch schon in der Vergangenheit um Unterstützung anderer Parteien bemüht.

So gesehen ändert sich in unserer Politischen Arbeit nichts – wir setzen uns weiter für Speyer und die Speyerer Bürgerinnen und Bürger ein und hoffen, mit Inhalten zu überzeugen.

Bei der gestrigen Fraktionssitzung war die Leiterin der städtischen Wirtschaftsförderung, Frau Katja Gerwig, zu Gast.

Bei einer gemütlichen, aber auch sehr informativen Zusammenkunft in der Weinstube Schwarzamsel (Wirtschaftsförderung!) konnten wir uns intensiv fachlich austauschen.

Vielen Dank an Frau Gerwig, dass sie sich die Zeit genommen hat!

 

 

Am gestrigen Dienstag schlenderten ca. 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger unter Leitung des Planungsbüros, der Investoren und der Verwaltung durch den Industriehof, um die Pläne und Visionen vor Ort vorzustellen und zu diskutieren. Unser Mitglied Marc Vidmayer hatte eine zündende Idee, die Stadtplaner Robin Nolasco begeistert mitschreiben ließ:

Eine auf dem Plan angedachte Verbindung zwischen Industriehof und Rhein könnte die neue Heimat des sanierungswürdigen Viadukts werden. Das industrielle Denkmal ist gerade abgebaut. Seine Wiederbelebung wäre kostspielig. Im Industriehof gäbe es möglicherweise einen Synergieeffekt.

Wir sind gespannt, ob und wie diese Vision umsetzbar ist.

Instandsetzung Viadukt | Stadt Speyer

Bild: Stadtarchiv Speyer; Fred Runck

Am 9.5.2022 fand die erste Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Geothermieprojekt der beiden Stadtwerken Schifferstadt und Speyer statt.

Auch wir von der Speyerer Wählergruppe machten uns, wie viele andere interessierte Bürger auch, ein Bild vom geplanten Projekt.

Da wir hier im Rheingraben im heißesten Gebiet Deutschlands leben, sind wir geradezu prädestiniert, die Geothermie zu nutzen.

Im Anschluss an den sehr informativen Vortrag gab es rege Diskussionen und Fragestellungen.

 

 

Am heutigen Montag, 21.3.2022, nahm unsere ehrenamtliche Beigeordnete Sandra Selg in ihrer Funktion als Mitglied des Stadtvorstandes an einer Baumpflanzaktion im Domgarten teil.

Zur Bereicherung der Fauna und als kleiner Beitrag zum Klimaschutz spendeten die Damen des Stadtvorstandes je einen Baum und pflanzten sie mit Unterstützung der Abteilung Stadtgrün ein.

Hier kann man übrigens selbst schon für wenig Geld etwas zur Pflanzung von neuen Bäumen beitragen:

Crowdfundingprojekt

Am nächsten Samstag, 12. März 2022 ist wieder Dreck-weg-Tag in Speyer. Habt Ihr Lust, mitzuhelfen? Treffpunkt ist um 10 Uhr am Parkplatz des Kleingartenvereins Kugelfang im verlängerten Closweg. Von dort starten wir in unser zugeteiltes Gebiet. Bitte an festes Schuhwerk und Handschuhe denken!

Gäste sind sehr gerne willkommen!

Grundsätzlich ist ein Nahverkehrsplan nur ein Baustein um den Verkehr in der Stadt zu regeln. Für Speyer heißt das wir sollten zusätzlich zum Nahverkehrsplan weiter daran arbeiten den Radverkehr zu fördern und das beschlossene Radverkehrskonzept konsequent umsetzen und auch Maßnahmen ergreifen um Parksuchverkehr in Wohngebieten zu vermeiden und grundsätzlich den Verkehr soweit möglich aus den Wohngebieten halten. 

Beim Nahverkehrsplan geht es allerdings um die Planung des ÖPNV. Deshalb möchten wir uns hier auch auf diesen konzentrieren. Alle anderen Themen sind deshalb nicht weniger wichtig, aber hier nur am Randa angerissen, falls es wichtig ist um einen Kontext zu liefern. 

...weiterlesen "Folgende Punkte sollen nach Meinung der Speyerer Wählergruppe Ziel der neuen Nahverkehrsplanung sein"

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