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Prüfantrag der Speyerer Wählergruppe: Fliegende Gärten auf der maximilianstraße: Das österreichische Architekturbüro Rataplan entwickelte nun eine mögliche Idee zur platzsparenden Begrünung von Innenstädten. Mit Kletterpflanzen bewachsene Netze sollen ein grünes Blätterdach schaffen, das an Gebäudemauern oder Stahlgerüsten befestigt werden kann.
Visualisierung: Rataplan-Architektur ZT GmbH

Kanäle, Gewölbekeller, elektrische Leitungen – solche Elemente der Infrastruktur machen das Gedeihen von Wurzeln in großen Teilen der Stadt unmöglich. In vielen Speyerer Straßen können nur kleine Bäume gepflanzt werden, die kaum Schatten und Abkühlung spenden.

Das österreichische Architekturbüro Rataplan entwickelte nun eine mögliche Idee zur platzsparenden Begrünung von Innenstädten. Mit Kletterpflanzen bewachsene Netze sollen ein grünes Blätterdach schaffen, das an Gebäudemauern oder Stahlgerüsten befestigt werden kann.

Wo die Wurzeln der Kletterpflanzen im Untergrund zu wenig Platz finden, können Pflanzentröge verwendet werden. Begrünte Netze seien nicht nur platzsparend, sondern würden auch deutlich früher zur Kühlung und Beschattung beitragen als zeitgleich gepflanzte junge Bäume. Kletterpflanzen würden nämlich bis zu fünfmal schneller wachsen als Bäume. Bis die Pflanzen das Netz bedecken, könnten außerdem temporäre Segel zur Beschattung eingesetzt werden.

Die Begrünung von öffentlichem Raum muss bestehende Infrastruktur berücksichtigen. Die
Kletterpflanzen-Gerüste würden sich gut in das Straßenbild eingliedern lassen. So könne etwa die Straßenbeleuchtung meist unverändert bleiben, da sich die grünen Dächer über den Leuchten befinden. Auch Bereiche für die Feuerwehr würden freigehalten.

Die „fliegenden Gärten“ mindern im Sommer die Sonneneinstrahlung, würden im Winter jedoch viel Licht durchlassen. Die Kletterpflanzen verlieren, wie auch Laubbäume, im Laufe des Herbsts ihre Blätter. Wilder Wein könne sich besonders gut für die Bepflanzung der Netze eignen, da er bis zu zwei Meter pro Jahr wächst und sich im Herbst bunt verfärbt.

 

Wir haben hart gearbeitet, um euch eine gute Politik zu bieten. Die Speyerer Wählergruppe hat im Stadtrat die Möglichkeit, in Anfragen, Prüfanträgen und Anträgen ihre eigenen Ideen und auch eure Anregungen für ein besseres Speyer einzubringen.

Sieh Dir alle Anträge der letzten 5 Jahre hier an: fraktionsantraege-wahlperiode-2019-2023-2024-01-12

...weiterlesen "Hey, Speyerer Wählergruppe, was habt ihr seit der letzten Wahl für uns gemacht?"

Die Speyerer Wählergruppe ist für eine Bürgerbeteiligung, doch sie muss juristisch korrekt sein. Wir unterstützen jedes juristisch unbedenkliche Bürgerbegehren, auch wenn es bedeuten sollte einen Ratsbeschluss zurück zu nehmen.

Inhaltlich ist die Speyerer Wählergruppe weiterhin für die dezentrale Unterbringung in geeignetem Wohnraum, egal welcher Bauweise.

Direkter Zugang zur Rede im Stadtrat am 14. Dezember 2023. Wir haben einen Zeitlink gesetzt, Sie kommen direkt zur Rede. Danke an den OK Kanal Speyer für die Übertragung

 


Die Erweiterung der Denkmalzone ist sehr umstritten, Hausbesitzer haben Angst vor zunehmenden Beschränkungen, Liebhaber der Altstadt erhoffen sich einen umfassenden Schutz des jetzigen Standes.

Beide Positionen sind nachvollziehbar und haben gute Argumente und in diesem Spannungsfeld musste der Rat am 17.11.2022 eine Entscheidung treffen, die bestimmt niemand auf die leichte Schulter genommen hat.


Nach langem Ringen hat sich die Speyerer Wählergruppe für die weitere Prüfung ausgesprochen, mit dem Hinweis darauf, dass eine solche Zone nur durchsetzbar ist, wenn sich die Bearbeitungszeiten der Bauanträge bzw. Veränderungsanträge im Geltungsbereich der Altstadtsatzung zukünftig, zügig, objektiv nachvollziehbar und planbar durchgeführt werden. Damit kann unserer Meinung nach ein guter Kompromiss zwischen den oben genannten Positionen erreicht werden.


Das Thema ist recht kompliziert und deshalb verwundert uns die Verunsicherung in der Bevölkerung auch nicht, wir hoffen aber mit dieser Stellungnahme zur Klärung beitragen zu können.


Nach §8 Absatz 4 Denkmalschutzgesetz (DSchG) ist die Denkmalschutzbehörde in ihren Entscheidungen autonom. Dies ist schon vor dem 17.11.2022 so gewesen und hat sich auch durch die Entscheidung im Rat nicht verändert. Wird eine Stadtdenkmalzone eingeführt, sind eine Vielzahl von Hauseigentümern vom Denkmalschutz betroffen.

Wir als Speyerer Wählergruppe fordern daher, dass das Genehmigungsverfahren nach § 13 a Denkmalschutzgesetz (DSchG) in Speyer jetzt künftig schnell und transparent läuft.

Insbesondere muss innerhalb der Unteren Denkmalschutzbehörde ein Verfahren etabliert werden, indem nicht nur eine Person entscheidet, sondern Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und planbar getroffen werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit ein zügiges Widerspruchverfahren eröffnen zu können. Hier kann auch Digitalisierung entscheidend dazu beitragen Prozesse zu beschleunigen und den Fortschritt der Bearbeitung transparent zu machen.


Es ist jetzt an uns als Stadträten, die weiteren Schritte insbesondere zur sinnvollen Regelung der Bau und Veränderungsanträge mitzugestalten. Wir von der Speyerer Wählergruppe wollen diese Diskussion aktiv mitgestallten und freuen uns auf den Austausch mit den Kollegen in den entsprechenden Gremien.

Auch die Speyerer Wählergruppe ist der Meinung, dass die Pandemie die Schwächen der aktuellen Situation in den Gesundheitsämtern aufgezeigt hat. Die Mitarbeiter in den Ämtern haben ihr Bestes gegeben, allerdings arbeiten sie immer noch vielerorts mit Methoden des letzten Jahrhunderts und in Ämtern, die Softwarelösungen nutzen stellt man dann fest, dass diese an ihre Grenzen stoßen, weil sie nicht mit denen anderer Behörden kompatibel sind. Dieser Flickenteppich an Lösungen, die nicht integriert oder skalierbar sind, wirft kein gutes Licht auf den Föderalismus und hat auch in Speyer zu Problemen in der Pandemie geführt.

Ich stimme der Oberbürgermeisterin voll und ganz zu, wenn sie sagt, dass diese Situation verbessert werden muss. Allerdings sehen wir von der Speyerer Wählergruppe das Hauptproblem darin, dass die Gesundheitsämter nicht mit geeigneten Softwarelösungen arbeiten und nicht ausreichend untereinander und mit den Test-Zentren vernetzt sind. Dadurch kommt es zu Fehlern und Verzögerungen, weil Daten von Hand in Tabellen eingetragen werden müssen. Tragisch ist dabei, dass es sich bei der vorgeschlagenen SORMAS Software  um eine in Deutschland entwickelte Lösung der Helmholzstiftung handelt, die schon seit 2015 im ausgereiften Zustand zur Verfügung steht. Nun ist es nicht sinnvoll oder zielführend, sich darüber zu beschweren, dass die Gesundheitsämter nicht schon 2015 Flächendeckend damit angefangen haben, diese Software, oder zumindest die standardisierte Schnittstelle, zu nutzen, um so die Datenerfassung und Nachverfolgung zu gewährleisten. Leider hat man nicht aus den Problemen anderer Regionen der Welt gelernt und sich vorbereitet. Um jetzt vorwärts zu kommen muss das so schnell es geht nachgeholt werden.

Für Speyer muss ersichtlich sein, wann das für uns zuständige Gesundheitsamt entsprechend ausgestattet ist und die Prozesse entsprechend auf die neuen Gegebenheiten umgestellt hat. Es muss klar sein, was nötig ist, um dieses Ziel schnellst möglichst zu erreichen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft auch zukünftig aufgrund der Pandemie zum Erliegen kommt, weil die Gesundheitsämter langfristig nicht in der Lage sind, die Ansteckungsketten nachzuvollziehen. Ein digitalisiertes Gesundheitsamt könnte mit dem Angebot von Homeofficeplätzen zudem an Attraktivität für seine Mitarbeiterinn und Mitarbeiter gewinnen. Es kann sein, dass die Prozesse tatsächlich landesweit so verkrustet sind, dass uns die Umstellung nur gelingt, wenn wir ein eigenes Amt oder eine Außenstelle in Speyer haben. Das wäre dann aber ein Zeichen dafür, dass in diesem Fall auf ganz anderer Ebene Probleme gelöst werden müssen.

Die Speyerer Wählergruppe setzt sich dafür ein, dass die Prozesse für die Infektionsnachverfolgung optimiert und digital unterstützt werden, denn das ist zielführend, um in Zukunft gezielt Ausbrüche bekämpfen zu können. Der Ort in dem das geschieht ist für uns zweitrangig und wir bitten darum, dass versucht wird, so wenig zusätzliche Bürokratie aufzubauen, wie möglich. Wir müssen Bedrohungen wie eine Pandemie, die nicht an den Stadtgrenze von Speyer halt machen, auch mit Mitteln bekämpfen, die stark mit der Umgebung vernetzt sind. Ein weiteres Silo für Speyer, macht die Situation langfristig nicht besser.

Als Fazit: Ja zur Digitalisierung und starken Vernetzung der Gesundheitsämter. Ja zu optimierten Prozessen und einheitlichen Schnittstellen zum Austausch zwischen Behörden und Test-Zentren. Wir bitten alle Beteiligten genau zu prüfen, ob wir hierfür wirklich ein neues Amt, bzw. eine Außenstelle brauchen, oder ob das nicht effizienter gelöst werden kann.

Sandra Selg mit dem Landestagabgeordneten Michael Wagner, CDU.

Sandra Selg von der Speyerer Wählergruppe wurde zur ehrenamtlichen Beigeordneten für den Bereich Digitalisierung gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich, freuen uns und wünschen ganz viel Erfolg 👍🍀#swg#swgspeyer #stadtvorstand #speyer #stadtratspeyer

Sandra Selg, Fraktionssprecherin der Speyerer Wählergruppe

Speyerer Wählergruppe - Digitalisierung als Pflicht und nicht als Kür

Wir freuen uns, dass wir uns im Ehrenamt für das Thema Digitalisierung einbringen können, um die Stadt weiterzuentwickeln.

Wir finden es schön, dass wir mit der Oberbürgermeisterin einen Konsens herstellen konnten. Wir hoffen, dass auch andere Fraktionen den Mehrwert des Themas erkennen und verstanden haben, dass es Verantwortliche braucht, die die Mitarbeiter der Stadtverwaltung politisch unterstützen und Projekte vorantreiben. Digitalisierung ist aus unserer Perspektive keine Kür, sondern Pflicht.

...weiterlesen "Die Speyerer Wählergruppe schlägt Sandra Selg als ehrenamtliche Beigeordnete für den Bereich Digitalisierung vor."

Speyer. CDU, GRÜNE und SWG werden dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin zustimmen

Für die Ältestenratssitzung am Dienstag hat Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler einen neuen Entwurf für den Geschäftsverteilungplan im künftigen Stadtvorstand nach der Wahl eines oder einer weiteren hauptamtlichen und eines oder einer ehrenamtlichen Beigeordneten vorlegt.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und SWG, dass die drei Fraktionen diesem neuen Vorschlag zustimmen werden. „Nachdem die Fronten von Seiten der Oberbürgermeisterin in der letzten Sitzung des Ältestenrats noch sehr verhärtet waren und sie auf unsere Vorschläge ablehnend reagiert hatte, ist sie uns nun mit dem neuen Entwurf deutlich entgegengekommen und hat unsere sachlich begründeten Vorschläge weitgehend aufgegriffen“, so die Einschätzung der drei Fraktionen.

...weiterlesen "Kooperationsfraktionen begrüßen neuen Geschäftsverteilungsplan für den Stadtvorstand"

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