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Speyer ist eine der ältesten Städte Deutschlands – und das sieht man ihr an. Vom Dom bis in die kleinsten Gassen der Altstadt ist Geschichte allgegenwärtig. 
Mit dem Dom und dem jüdischen Erbe als Teil der SchUM-Stätten trägt Speyer bereits heute internationales Kulturerbe.  Dass diese historische Substanz geschützt werden muss, stellt niemand ernsthaft infrage.

Seit diesem Monat ist jedoch klar: Die historische Kernstadt Speyers ist von der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) offiziell als „Stadtdenkmal“ 
ausgewiesen worden. Damit ist die Altstadt nun ein zusammenhängendes Denkmalgebiet, das größte und dichteste seiner Art in Rheinland-Pfalz.

Und trotzdem tagt der Stadtrat?
Genau hier beginnt das politische Stirnrunzeln.
 
Obwohl der Stadtrat bereits 2022 mit deutlicher Mehrheit (19:15) lediglich eine Prüfung der Denkmalwürdigkeit auf den Weg gebracht hatte – verbunden mit der Zusage, 
vor einer Entscheidung erneut beteiligt zu werden, wurde die Ausweisung nun durch die GDKE vorgenommen. Formal korrekt, rechtlich zulässig – aber politisch erklärungsbedürftig.

Deshalb kommt es am Montag, 2. Februar 2026, zu einer öffentlichen Sondersitzung des Stadtrats, in der der Landes­konservator Markus Fritz-von Preuschen Rede und Antwort stehen soll.

Die zentrale Frage lautet:
Warum wird im Stadtrat beraten, wenn die Entscheidung bereits bestimmt und nicht mehr abgestimmt wird?
Oder anders gesagt:
Geht es um echte Mitsprache oder nur noch um das nachträgliche „Zur-Kenntnis-Nehmen“?
Unbestritten ist: Der neue Status kann Vorteile bringen. Die Stadtverwaltung verweist auf Vereinfachungen für Hauseigentümer, etwa:
•⁠  ⁠weniger baurechtliche Verfahren,
•⁠  ⁠denkmalrechtliche Genehmigungen statt kostenpflichtiger Bauanträge,
•⁠  ⁠steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei Sanierungen.
All das kann sinnvoll sein, wenn es transparent, verständlich und praxistauglich umgesetzt wird.

Gleichzeitig gibt es berechtigte Sorgen, dass zusätzliche Schutzvorgaben sinnvolle Bau- und Entwicklungsprojekte in der Innenstadt erschweren könnten. 
Auch wenn Teile der Altstadt bereits heute Denkmalzonen oder der Altstadtsatzung unterliegen, verändert der Status „Stadtdenkmal“ die Gesamtsystematik. 
Und damit auch die Verantwortung.

Offene Fragen, die beantwortet werden müssen

Aus Sicht der Speyerer Wählergruppe sind vor allem folgende Punkte entscheidend:

1. Welche Rolle hat der Stadtrat künftig wirklich, wenn die finale Entscheidung bei der GDKE liegt?
2. Warum wurde die Zusage aus 2022, vor der Entscheidung erneut gefragt zu werden, nicht eingehalten?
3. Inwieweit kann sich die Stadtpolitik auf Aussagen zur Beteiligung von GDKE und Stadtvorstand verlassen, wenn zentrale Entscheidungen am Ende ohne erneute Zustimmung der kommunalen Gremien getroffen werden?
4. Welche konkreten Mitgestaltungsmöglichkeiten bleiben Kommune und Politik tatsächlich?
5. Welche baulichen Maßnahmen werden wirklich einfacher – und wo bleibt alles beim Alten?
6. Wie wird verhindert, dass Eigentümer*innen trotz guter Absichten am Ende mehr Hürden als Hilfen haben?
7. Und ganz grundsätzlich: Wie stellen wir sicher, dass Denkmalschutz schützt – und nicht lähmt?

Unser Standpunkt

Die Speyerer Wählergruppe steht seit 1956 für den verantwortungsvollen Umgang mit unserer Stadt. Wir stehen zum Denkmalschutz. Wir stehen zur Geschichte Speyers.
Aber wir stehen ebenso zu kommunaler Selbstbestimmung, Transparenz und Ehrlichkeit im Verfahren.
Eine Sondersitzung ist gut. Klare Antworten sind besser.
Und echte Beteiligung ist durch nichts zu ersetzen – auch nicht durch formale Zuständigkeiten.
Geschichte bewahren gelingt nur gemeinsam. Alles andere wäre – historisch betrachtet – kein gutes Kapitel.

Der Schipka-Pass ist wieder offen – und das ist gut so.
Wir als Speyerer Wählergruppe haben der Restaurierung bewusst zugestimmt. Warum? Weil dieses Viadukt mehr ist als Beton, Stahl und Schienen. Es gehört zur Identität Speyers. Punkt.

Ja, die Kosten sind explodiert. Das ärgert uns genauso wie viele Bürgerinnen und Bürger. Bei der Sanierung historischer Bauwerke zeigt sich leider oft erst während der Umsetzung, was wirklich im Verborgenen steckt. Wer schon einmal ein altes Haus saniert hat, weiß: Man plant – und dann plant die Realität mit.

Aber: Verständnis für Probleme darf nicht zu einem Freifahrtschein werden.
Wir fordern mehr Transparenz und besser abgesicherte Planungen. Es kann nicht sein, dass wiederholt zusätzliches Geld nachgeschossen werden muss und der Stadtrat jedes Mal zu hören bekommt: „Das war jetzt wirklich die letzte Erhöhung.“ Vertrauen lebt von Verlässlichkeit – und genau daran hat es zuletzt gefehlt.

...weiterlesen "Zur Wiedereröffnung des Schipka-Passes"

Speyerer Wählergruppe: Klare Schwerpunkte für 2025

Dr. Sarah Mang-Schäfer, Fraktionssprecherin der Speyerer Wählergruppe, dankt der Stadtverwaltung und insbesondere der Kämmerei für ihren Einsatz bei der schwierigen Haushaltsplanung für 2025.

Aufgrund steigender Kosten und unzureichender Mittel von Bund und Land sieht die Wählergruppe dringenden Handlungsbedarf, um Speyer finanziell zukunftssicher zu machen.

Haushaltsrede 2024_Speyerer Wählergruppe von Dr. Sarah Mang Schäfer zum Download.
Die gesamte Stadtratssitzung bei Youtube

Unsere Schwerpunkte:

Effiziente Umsetzung von Projekten: Viele Beschlüsse verzögern sich unnötig. Wir fordern mehr Transparenz und Verbindlichkeit, um Projekte wie bessere Radverkehrsinfrastruktur schneller voranzutreiben.

Zukunftsfähiger ÖPNV: Wir setzen auf innovative, kosteneffiziente Lösungen wie On-Demand-Angebote und nachhaltige Technologien statt teurer Elektrobus-Investitionen, die derzeit nicht tragbar sind.

Nachhaltige Verkehrs- und Stadtplanung: Entsiegelung, Nachverdichtung und der Erhalt einer lebendigen Innenstadt stehen im Fokus. Projekte wie das Besucherzentrum für die Weltkulturerben sollen mit minimaler Flächenversiegelung umgesetzt werden.

Wir fordern eine sinnvolle Wirtschaftsförderung und eine aktive Tourismusstrategie, die Speyers Potenzial als „Tor zur Pfalz“ besser nutzt. Zudem plädieren wir für eine gezielte Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, um Frustrationen bei Bürgern und Betrieben zu reduzieren.

Die Speyerer Wählergruppe stimmt dem Haushaltsentwurf zu, lehnt jedoch die geplante Grundsteuererhöhung und die unzeitgemäße Investition in Elektrobusse ab.

Zusammen für ein nachhaltiges und lebenswertes Speyer.

Anwohner leiden sehr unter dem Verkehrslärm der Verkehrsteilnehmer, die an der Bahnschranke in der Schützenstraße mit laufendem Motor stehen. 

LKWs spielen hier eine größere Rolle. Diese Belastung wurde auch von vielen Parteien anerkannt - allerdings tun möchten sie hier nichts.

Ein Grund dafür, dass Schwerlastverkehr hier an den Schranken steht, ist das Vertrauen der Fahrer auf Navigationsgeräte. Diese leiten Verkehr aus Norden kommend, der ein Ziel im Süden der Stadt anfährt, immer über die Dudenhofer Straße und den Bahnübergang in der Schützenstraße. 

...weiterlesen "Stellungnahme: Keine Verkehrsberuhigung durch Navigationsgeräte"

Prüfantrag der Speyerer Wählergruppe: Fliegende Gärten auf der maximilianstraße: Das österreichische Architekturbüro Rataplan entwickelte nun eine mögliche Idee zur platzsparenden Begrünung von Innenstädten. Mit Kletterpflanzen bewachsene Netze sollen ein grünes Blätterdach schaffen, das an Gebäudemauern oder Stahlgerüsten befestigt werden kann.
Visualisierung: Rataplan-Architektur ZT GmbH

Kanäle, Gewölbekeller, elektrische Leitungen – solche Elemente der Infrastruktur machen das Gedeihen von Wurzeln in großen Teilen der Stadt unmöglich. In vielen Speyerer Straßen können nur kleine Bäume gepflanzt werden, die kaum Schatten und Abkühlung spenden.

Das österreichische Architekturbüro Rataplan entwickelte nun eine mögliche Idee zur platzsparenden Begrünung von Innenstädten. Mit Kletterpflanzen bewachsene Netze sollen ein grünes Blätterdach schaffen, das an Gebäudemauern oder Stahlgerüsten befestigt werden kann.

...weiterlesen "Unser Prüfantrag für „Fliegende Gärten“ auf der Maximilianstraße"

Wir haben hart gearbeitet, um euch eine gute Politik zu bieten. Die Speyerer Wählergruppe hat im Stadtrat die Möglichkeit, in Anfragen, Prüfanträgen und Anträgen ihre eigenen Ideen und auch eure Anregungen für ein besseres Speyer einzubringen.

Sieh Dir alle Anträge der letzten 5 Jahre hier an: fraktionsantraege-wahlperiode-2019-2023-2024-01-12

...weiterlesen "Hey, Speyerer Wählergruppe, was habt ihr seit der letzten Wahl für uns gemacht?"

Die Speyerer Wählergruppe ist für eine Bürgerbeteiligung, doch sie muss juristisch korrekt sein. Wir unterstützen jedes juristisch unbedenkliche Bürgerbegehren, auch wenn es bedeuten sollte einen Ratsbeschluss zurück zu nehmen.

Inhaltlich ist die Speyerer Wählergruppe weiterhin für die dezentrale Unterbringung in geeignetem Wohnraum, egal welcher Bauweise.

Direkter Zugang zur Rede im Stadtrat am 14. Dezember 2023. Wir haben einen Zeitlink gesetzt, Sie kommen direkt zur Rede. Danke an den OK Kanal Speyer für die Übertragung

 


Die Erweiterung der Denkmalzone ist sehr umstritten, Hausbesitzer haben Angst vor zunehmenden Beschränkungen, Liebhaber der Altstadt erhoffen sich einen umfassenden Schutz des jetzigen Standes.

Beide Positionen sind nachvollziehbar und haben gute Argumente und in diesem Spannungsfeld musste der Rat am 17.11.2022 eine Entscheidung treffen, die bestimmt niemand auf die leichte Schulter genommen hat.


Nach langem Ringen hat sich die Speyerer Wählergruppe für die weitere Prüfung ausgesprochen, mit dem Hinweis darauf, dass eine solche Zone nur durchsetzbar ist, wenn sich die Bearbeitungszeiten der Bauanträge bzw. Veränderungsanträge im Geltungsbereich der Altstadtsatzung zukünftig, zügig, objektiv nachvollziehbar und planbar durchgeführt werden. Damit kann unserer Meinung nach ein guter Kompromiss zwischen den oben genannten Positionen erreicht werden.


Das Thema ist recht kompliziert und deshalb verwundert uns die Verunsicherung in der Bevölkerung auch nicht, wir hoffen aber mit dieser Stellungnahme zur Klärung beitragen zu können.


Nach §8 Absatz 4 Denkmalschutzgesetz (DSchG) ist die Denkmalschutzbehörde in ihren Entscheidungen autonom. Dies ist schon vor dem 17.11.2022 so gewesen und hat sich auch durch die Entscheidung im Rat nicht verändert. Wird eine Stadtdenkmalzone eingeführt, sind eine Vielzahl von Hauseigentümern vom Denkmalschutz betroffen.

Wir als Speyerer Wählergruppe fordern daher, dass das Genehmigungsverfahren nach § 13 a Denkmalschutzgesetz (DSchG) in Speyer jetzt künftig schnell und transparent läuft.

Insbesondere muss innerhalb der Unteren Denkmalschutzbehörde ein Verfahren etabliert werden, indem nicht nur eine Person entscheidet, sondern Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und planbar getroffen werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit ein zügiges Widerspruchverfahren eröffnen zu können. Hier kann auch Digitalisierung entscheidend dazu beitragen Prozesse zu beschleunigen und den Fortschritt der Bearbeitung transparent zu machen.


Es ist jetzt an uns als Stadträten, die weiteren Schritte insbesondere zur sinnvollen Regelung der Bau und Veränderungsanträge mitzugestalten. Wir von der Speyerer Wählergruppe wollen diese Diskussion aktiv mitgestallten und freuen uns auf den Austausch mit den Kollegen in den entsprechenden Gremien.

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