Themen

Flugplatz Speyer:

Die Speyerer Wählergruppe ist der Meinung, dass der Flugplatz in Speyer seine Stellenberechtigung hinsichtlich des wirtschaftlichen Erfolges der Stadt und der Region hat, weshalb wir uns in der Vergangenheit für den Flugplatz ausgesprochen haben. 

Unsererseits besteht Stand heute keine Unterstützung zur Schliessung des Flughafens, da die Daten und Fakten hierzu nicht ausreichend vorliegen.

Wir haben lediglich einem Prüfantrag (der von der BGS initieert wurde, nicht von der Speyerer Wählergruppe) zusgestimmt, dass hinsichtlich der auslaufenden Verträge im Jahr 2044, die Stadt genau überprüft wie sich die Vor-und Nachteile darstellen. Wir denken bei unseren Entscheidungen nicht nur an heute, sondern wollen auch an die nächsten Generationen denken. Erst nach einer genauen Analyse ist es möglich, eine Entscheidung zum Wohle der Stadt zu treffen. Wir halten es für Wahlkampftaktik, in einem Antrag auf Schliessung zu prüfen, anstelle die Vor- und Nachteile aufzuzeigen,  und wir halten diese Herangehensweise für höchst unseriös. Wir denken dass die Speyerer Bürger offen sind für eine fundierte Diskussion und wir sind der Meinung, dass wir immer wieder strukturell wichtige Themen wie den Flughafen ergebnisoffen diskutieren sollten. Wir entscheiden nicht nach Parteifarben oder betreiben Klientelpolitik, sondern wir möchten, dass wirklich überlegt wird, was ist für diese Stadt, für diese Region das Richtige ist. Die Speyerer Wählergruppe steht dafür, dass wir uns mit einem gesunden Menschenverstand auf Basis von Daten und Fakten ein Gesamtbild machen und erst auf dieser Basis entscheiden wir.

Konsolidierter Haushalt mit Bürgerbeteiligung:

Oberstes Ziel der Haushaltspolitik soll ein konsolidierter Haushalt sein. Dies ist natürlich kurzfristig nicht zu erreichen, aber unser Ziel ist es die Schuldentilgung und Kreditaufnahme so zu gestalten, dass sich der bestehende Schuldenstand dauerhaft verringert. Wir fordern Transparenz in den Haushaltesentscheidungen. Es soll für jeden Bürger klar sein wie die Prioritäten für Ausgaben von der Stadt gesetzt werden und welche Einspar-Alternativen es für die einzelnen Posten gäbe. Wir setzen uns für einen Bürgerhaushalt ein, in dem die Bürger über die Vergabe von Mitteln mitentscheiden können.


Perspektive für das Speyerer Stadtbild:

Neue Projekte sollen von der Stadtplanung selbst und nicht vom Investor entwickelt werden. Dabei haben die Belange der Speyerer Bürger Vorrang. Wir setzen uns dafür ein, dass sozialer Wohnungsbau umgesetzt wird und sich in das bestehende Stadtbild einfügt.

Durch den hohen Grad der Versiegelung in Speyer bedürfen unsere Freiflächen eines besonderen Schutzes. Wir setzen uns für den Erhalt von ausreichend Ruhe- und Erholungsflächen für Menschen und Natur ein. Die Stadtplanung muss im besonderen darauf achten, dass der Grad der Versiegelung nicht weiter steigt. Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Perspektivplan für die Stadtentwicklung ein, der diese Punkte über Einzelprojekte hinaus berücksichtigt. Unser historisches Erbe soll auch für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben.


Branchen-Mix für eine attraktive Wirtschaft:

Wir setzen uns für die Förderung von inhabergeführtem Einzelhandel und von klein- und mittelständische Unternehmen ein. Die Attraktivität insbesondere der Speyerer Innenstadt hängt stark von einem ausgewogenen Branchenmix ab. Außerdem muss für die Speyerer Bürger die Nahversorgung der einzelnen Stadtteile gewährleistet sein.


Bedarfsgerechte Verkehrsförderung für Speyerer Bürger:

Wir setzen uns dafür ein, dass Fußgänger und Radfahrer im Verkehr besonders gefördert werden. Außerdem möchten wir den öffentlichen Personennahverkehr bedarfsgerecht ausbauen und fördern. Die Bedürfnisse der Speyerer Bürger müssen bei Verkehrsplanungen immer im Vordergrund stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass neue, moderne und zukunftsträchtige Verkehrsmodelle für Speyer umgesetzt werden, damit der Verkehr auch in Zukunft den Menschen dient.


Stadtgesellschaft für alle Generationen:

Wir setzen uns für eine Stadtgesellschaft ein, die für alle Generationen eine lebenswerte Umgebung schafft. Wir legen wert darauf, dass Kinderbetreuung vor allem in der Qualität und in Abstimmung mit der Elternschaft ausgebaut wird. Unsere Stadt soll für alle Altersgruppen und Familiensituationen lebenswert sein.


Förderung des Bildungsstandortes:

Speyer genießt als Schul- und Bildungszentrum einen überregionalen Ruf, der aus einem weit gefächerten Bildungsspektrum resultiert. Wir setzen uns dafür ein, dass Speyer diesen Ruf auch in Zukunft erhält beziehungsweise ausbaut.


Ehrenamtliches Engagement für eine attraktive Stadt:

Das ehrenamtliche Engagement in Speyerer Vereinen ist ein wichtiger Baustein für die Integration aller Speyerer Bürger in die Stadtgemeinschaft. Ein aktives Vereinsleben stärkt das Selbstwertgefühl und hilft v.a. Jugendlichen bei Erfahrungen mit Problembewältigung. Deshalb unterstützen wir Speyerer Vereine in ihrer wichtigen Arbeit.


Kultur für alle Speyerer Bürger:

Wir setzen uns für den Kulturstandort Speyer ein. Als wichtiger Punkt des Speyerer Leitbildes muss das breite kulturelle Programm, dass Speyer bietet, weiter gefördert werden. Im Besonderen soll die Attraktivität der Kulturveranstaltungen für die Speyerer Bürger erhalten bleiben, ohne Tourismus auszuschließen. Unabhängig von Interessen und finanziellem Hintergrund der Bürger sollen sich alle im Kulturprogramm wiederfinden.


Integration von Neu-Speyerern:

Aufgrund der Herausforderungen, denen Speyer im Zuge der Flüchtlingsproblematik gegenüber steht, hat Integration der Speyer zugeordneten Flüchtlinge einen besonderen Stellenwert. Beschäftigungsmöglichkeiten für motivierte Flüchtlinge unterstützt bei der Integration mit besseren Kontakten zu anderen Speyerern und ein intensiveres Auseinandersetzen mit der deutschen Sprache. Wir setzen uns dafür ein, dass motivierte Flüchtlinge in Arbeit kommen um sich besser in die Gemeinschaft der Speyerer einzubringen.


Verkehr

Die Verkehrsinfrastruktur, speziell der zur Verfügung stehende Parkraum, stößt an ihre Grenzen. Der Autoverkehr belastet die Lebensqualität. Deshalb setzen wir uns nach der Erneuerung des Stadtbusverkehrs für den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur ein. Die knappen Finanzen sollen an erster Stelle für den Ausbau der Radverkehrsanlagen wie Radwege, Radfahrstreifen, Schutzstreifen und den sicheren Umbau von Kreuzungen und Einmündungen verwendet werden.


Nahversorgung

Einerseits steigt der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung, anderseits verzichten immer mehr junge Menschen auf ein eigenes Auto und gehen zu Fuß oder fahren mit dem Fahrrad. Dies erfordert wohnortnahe Versorgungseinrichtungen. Für die Speyerer Stadtteile und die Innenstadt soll daher die Rückkehr kleinerer Nahversorgungsläden mit einem qualifizierten Sortiment gefördert werden.


Wald

Die Speyerer Waldflächen sollen differenzierter genutzt werden. Neben der kommerziellen Holzproduktion durch die Forstwirtschaft, soll der südliche Auwald unter dem Vorrang des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen stehen. Die natürliche Waldentwicklung unterstützt die biologische Vielfalt und bietet den Speyerer Bürgern eine einzigartige Naherholung am Altrhein. Dabei sind Hochwasserschutz und Verkehrssicherung zu gewährleisten.


Stadtentwicklung

Die Speyerer sind mit der fortschreitenden Stadtverdichtung, den wachsenden Verkehrsströmen und der konzentrierten Raumentwicklung nicht mehr einverstanden. Die Speyerer Wählergruppe spricht sich für eine doppelte Innenentwicklung aus, das heißt für eine hohe urbane Wohn- und Lebensqualität, für attraktiven Freiraum zum Wohlfühlen, für schnellen Zugang zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu Freiräumen, für gestaltete Freiräume mit hoher Funktionalität für die Bedürfnisse der Menschen, zum Beispiel am Postplatz mehr Aufenthaltsqualität für die Bürger und weniger Raum für den Verkehr.


Familien

Eltern mit kleinen Kindern wünschen sich eine partnerschaftliche Arbeitsteilung, in der beide Partner die Chance haben, sowohl für die Familie da zu sein als auch im Beruf Aufstiegsmöglichkeiten zu haben. Neben familienfreundlichen Maßnahmen am Arbeitsplatz, setzen wir uns ein für ausreichende Plätze in Kindertagesstätten und in Ganztagsschulen. Sind Arbeitsmöglichkeiten, Schulen, Einkaufs-, Betreuungs- und Freizeitangebote in der unmittelbaren Nähe der Wohnungen, lässt sich Familie und Beruf besser vereinbaren.