Erklärung der Kooperation

Ihr Bedauern über die Weigerung der OB, sich mit den Kooperationspartnern an einen Tisch zu setzen äußern in einer gemeinsamen Erklärung die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Axel Wilke, Grünen, Irmgard Münch-Weinmann, und SWG, Sandra Selg.

Bitte um Gespräch mit OB Stefanie Seiler

„Wir haben schon vor Wochen ein solches Gespräch gebeten, um uns über einen Zeitplan und die weiteren Schritte der Umsetzung zu verständigen, wenn denn die in der Kooperation vereinbarte Erweiterung des Stadtvorstands vom Rat beschlossen werden würde. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, solche Gespräche erst führen zu wollen, wenn der Stadtrat den entsprechenden Beschluss gefasst hat. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist daran aber nicht zu zweifeln.

So sieht die formalistische Argumentation von Frau Seiler doch sehr nach Hinhaltetaktik aus“, kritisieren die drei Fraktionsvorsitzenden den Standpunkt der Oberbürgermeisterin. Sie kündigen einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung für die nächste Ratssitzung am 24. Oktober an.

SWG lässt Recht auf ehrenamtlichen Beigeordneten offen

Bis dahin werde auch klar sein, ob die SWG ihr Recht auf einen ehrenamtlichen Beigeordneten wahrnehme oder nicht. Entschieden zurück zu weisen sei die Kritik von Seiler und auch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler an der Schaffung einer solchen Stelle.

Größe des Stadtvorstandes Speyer vertretbar

Wenn die Stadt Neustadt nun gar neben dem Oberbürgermeister drei hauptamtliche Beigeordnete für nötig erachte, so sei im gleich großen Speyer ein Stadtvorstand mit zwei hauptamtlichen und einem bzw einer ehrenamtlichen Beigeordneten absolut vertretbar, betonen CDU, Grüne und SWG. Und: "Als wir mit SPD und F. D.P. über eine Kooperation gesprochen und die Liberalen Anspruch auf eine ehrenamtliche Beigeordnetenstelle erhoben, habe ich dazu auch nichts Kritisches von Herrn Feiniler gehört“ ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzende Wilke dazu.