In unserer malerischen Stadt Speyer, bekannt für ihren Kaiserdom und die lebendige Geschichte, bleibt das Parken für SUV-Fahrer vorerst unverändert. Während Paris mit einer drastischen Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen von sich reden macht, sieht die Situation in Speyer anders aus. Hier sind einige Gründe, warum eine solche Maßnahme nicht auf der Agenda der Speyerer Wählergruppe steht:
Rechtliche Rahmenbedingungen: Das Bundesverwaltungsgericht hat 2023 klargestellt, dass Gebührensprünge, die sich nach der Fahrzeuglänge orientieren, nicht zu groß sein dürfen. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung muss vermieden werden. Dies setzt Grenzen für die Differenzierung der Parkgebühren nach Fahrzeugtyp.
Praktische Umsetzbarkeit: Eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße ist in der Praxis schwer umzusetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich skeptisch über die Durchführbarkeit einer solchen Regelung, da sie bislang von nur wenigen Städten angestrebt wird.
Lokale Verkehrspolitik: Speyer hat andere Prioritäten in der Verkehrspolitik. Die Stadt soll sich auf alternative Maßnahmen konzentrieren, um den Verkehr zu regulieren und die Umweltbelastung zu reduzieren.
Bürgerbeteiligung: In Paris wurde die Entscheidung durch eine Bürgerbefragung getroffen, bei der eine Mehrheit für die Erhöhung der Parkgebühren stimmte. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 6%. In Speyer müsste eine ähnliche Bürgerbeteiligung stattfinden, um eine solche Maßnahme zu legitimieren. ...weiterlesen "Warum die Speyerer Wählergruppe keine höheren Parkgebühren für SUVs unterstützen wird!"
