
Stellungnahme Beirat für Wirtschaftsförderung
Die Speyerer Wählergruppe begrüßt, dass in der neuen Ratsperiode ein Beirat für Wirtschaftsförderung
eingerichtet wird. Wie von uns im Mai beantragt, muss dieses wichtige Thema gezielt unterstützt
werden.
Wichtig ist es nun, dass der Beirat auch regelmäßig tagt und hier auch die richtigen Akteure zueinander
gebracht werden. Aus unserer Sicht sollen hier nicht nur die klassische Wirtschaftsförderung und
entsprechende Verbände/Vereinigungen berücksichtigt werden, sondern auch die Verantwortlichen für
Tourismus mit eingebunden werden.
Viele der Initiativen zur Förderung des Einzelhandels in der Innenstadt zum Beispiel haben immer auch
einen großen Touristischen Aspekt, allerdings sind die entsprechenden Fachausschüsse, oder Verbände
hier oft nicht involviert. Wir hoffen sehr, dass die Verwaltung, wenn sie die entsprechende Satzung für
den Beirat ausarbeitet, auf diesen Aspekt Rücksicht nimmt. Wir werden das in jedem Fall entsprechend
begleiten.
Stellungnahme Ausschuss Zuschnitt
In der Speyerer Wählergruppe vertreten wir die Meinung, dass die Trennung von Verkehr und ASBK in
der letzten Ratsperiode viele Vorteile hatte. Durch die Zusammenlegung fürchten wir, dass die
Sitzungen, die ohnehin schon sehr lang in den getrennten Sitzungen sind, noch länger in einer
gemeinsamen Sitzung werden. Bei überlappenden Themen wurden die Sitzungen in der letzten
Ratsperiode zusammengelegt was gut funktioniert hatte. Allerdings gab es auch einige alleinige
Sitzungen des Verkehrsausschusses. Die wichtigen Themen die dort diskutiert wurden würden die
extrem langen ASBK Sitzungen noch weiter verlängern, was problematisch für die ehrenamtlichen
Ausschussmitglieder wird, die sich in ihrer Freizeit für das Wohl der Stadt einsetzen.
Die Zusammenlegung des Digitalisierungsausschusses mit dem Haupt- und Stiftungsausschuss ist
thematisch sehr schwierig, da beide Ausschüsse in ihren Kernthemen in der Vergangenheit kaum etwas
miteinander zu tun hatten. Wir sehen nicht wie die Wochenmarktsatzung, Grundstücksangelegenheiten,
die Umsetzung des OZG und der Digitale Bauantrag in der nötigen Tiefe in einem einzigen Ausschuss
besprochen werden können. Die Einrichtung des Ausschusses für Digitalisierung hat zum einem dem
zentralen Thema eine wichtige Plattform gegeben und es gleichzeitig ermöglicht den fachlich
interessierten Repräsentanten der politischen Organisationen fachlich fundiert zu diskutieren, was bei
der Spanne, der Themen in dem Vorgeschlagenen Ausschuss nicht mehr möglich sein wird. Ein echter
Rückschritt für die Digitalisierung in Speyer.