Wählt am 09. Juni 2024 die Speyerer Wählergruppe - der Stadt zuliebe!
Unser Wahlprogramm
Schlagwort: SWG
Verbindliche Regelung der Sozialquote bei Neubauten und ausreichende finanzielle Mittel!
Wir fordern ein verbindliche Regelung der Sozialquote bei Neubauten, die nicht vom Wohlwollen der Bauherren abhängig ist. Es müssen ausreichend finanzielle Mittel vom Bund und Land für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. So wie es zur Zeit ist, kann und wird es auf Dauer nicht funktionieren.
Michael Neugebauer
Speyerer Wählergruppe
Bauausschuss
Das Viadukt oder der Schipka-Pass: Wird das Denkmal wiedererstrahlen?
Wir im Revier - Die Speyerer Wählergruppe antwortet auf Bürgerfragen aus den Stadtvierteln Speyers:
Speyer, die Stadt mit ihrem ganz eigenen Charme und ihrer faszinierenden Geschichte, birgt viele Schätze. Einer davon ist die Viadukt-Brücke, die seit 1890 majestätisch über die Bahngleise spannt. Als Verbindung zwischen der einstigen Siedlung Burgfeld und der belebten Innenstadt erbaut, hat sie im Laufe der Zeit nicht nur Menschen, sondern auch Geschichte getragen.
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Bürger fragen, die SWG antwortet – Wie sieht es mit den Planungen für Wasserstoffs in unserem Gasnetz aus?
Bürger fragen, die SWG antwortet - Wie sieht es mit den Planungen für Wasserstoffs in unserem Gasnetz aus? So plant Speyer gerade die Zukunft unserer Wärmeversorgung! Wasserstoff im Speyerer Gasnetz wird Thema des kommunalen Wärmeplans sein. Die kommunale Wärmeplanung (KWP) bildet neben dem Gebäudeenergiegesetz die Grundlage, um eine weitgehend klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen. Eine solche Wärmeplanung muss Speyer bis Mitte 2028 vorlegen.
Weitere Themen der kommunalen Wärmeplanung
• Anschluss an ein Fernwärmenetz; Speyer plant ein Geothermiekraftwerk.
• Wärmepumpe in Verbindung mit Photovoltaik.
• Biomasseheizung
• Stromdirektheizung (nur bei sehr energieeffizienten Gebäuden)
• Heizung auf Basis von Solarthermie, wenn sie den Wärmebedarf vollständig deckt
• Gas- oder Ölheizung, sofern mit erneuerbaren Brennstoffen; hier käme der Wasserstoff ins Spiel.
Es wird noch einige Zeit vergehen, bis Wasserstoff in unseren Gasleitungen zu finden ist.
Speyerer Wählergruppe bemängelt fehlenden Fahrtservice für Frauen und Jugendliche unter 18 Jahren in der Nacht: Warum gibt es immer noch kein Nachttaxi?
Seit Jahren wird in der Stadt Speyer über die Einführung eines nächtlichen Taxi-Services speziell für Frauen diskutiert. Die Idee: Ein Taxi, das Frauen, Mädchen und Jugendliche unter 18 Jahren zu ermäßigten Preisen sicher nach Hause bringt. Doch trotz langwieriger Diskussionen und politischer Zustimmung steht die Umsetzung noch aus.
Die Debatte begann im Februar 2020, als die SPD-Fraktion einen Prüfantrag für ein Frauen-Nacht-Taxi einbrachte. Der Stadtrat stimmte dem Antrag zu, und seitdem wurde die Planungen erörtert.
Frau Dr. Mang-Schäfer von der Speyerer Wählergruppe hinterfragte die Auswirkungen von ÖPNV-Dauertickets auf das Taxi. Außerdem schlägt sie seitens der Speyerer Wählergruppe eine Erweiterung des Kundenkreises auf Frauen und alle Jugendlichen unter 18 vor, da auch diese eine vulnerable Gruppe darstellen. ...weiterlesen "Speyerer Wählergruppe bemängelt fehlenden Fahrtservice für Frauen und Jugendliche unter 18 Jahren in der Nacht: Warum gibt es immer noch kein Nachttaxi?"
Warum die Speyerer Wählergruppe keine höheren Parkgebühren für SUVs unterstützen wird!
In unserer malerischen Stadt Speyer, bekannt für ihren Kaiserdom und die lebendige Geschichte, bleibt das Parken für SUV-Fahrer vorerst unverändert. Während Paris mit einer drastischen Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen von sich reden macht, sieht die Situation in Speyer anders aus. Hier sind einige Gründe, warum eine solche Maßnahme nicht auf der Agenda der Speyerer Wählergruppe steht:
Rechtliche Rahmenbedingungen: Das Bundesverwaltungsgericht hat 2023 klargestellt, dass Gebührensprünge, die sich nach der Fahrzeuglänge orientieren, nicht zu groß sein dürfen. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung muss vermieden werden. Dies setzt Grenzen für die Differenzierung der Parkgebühren nach Fahrzeugtyp.
Praktische Umsetzbarkeit: Eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße ist in der Praxis schwer umzusetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich skeptisch über die Durchführbarkeit einer solchen Regelung, da sie bislang von nur wenigen Städten angestrebt wird.
Lokale Verkehrspolitik: Speyer hat andere Prioritäten in der Verkehrspolitik. Die Stadt soll sich auf alternative Maßnahmen konzentrieren, um den Verkehr zu regulieren und die Umweltbelastung zu reduzieren.
Bürgerbeteiligung: In Paris wurde die Entscheidung durch eine Bürgerbefragung getroffen, bei der eine Mehrheit für die Erhöhung der Parkgebühren stimmte. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 6%. In Speyer müsste eine ähnliche Bürgerbeteiligung stattfinden, um eine solche Maßnahme zu legitimieren. ...weiterlesen "Warum die Speyerer Wählergruppe keine höheren Parkgebühren für SUVs unterstützen wird!"
Rede zum Haushalt 2024 unserer Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Sarah Mang-Schäfer
Direkter Zugang zur Rede im Stadtrat am 14. Dezember 2023. Wir haben einen Zeitlink gesetzt, Sie kommen direkt zur Rede. Danke an den OK Kanal Speyer für die Übertragung
Wir haken nach: Ansprechpartner für Müll und Mängelapp
Müll und Sauberkeit in der Stadt sind Themen, die uns alle in verschiedensten Variationen beschäftigen. Manche regen sich auf über wilden Müll, andere scheitern beim Versuch, Müll zu entsorgen, zum Beispiel auf der Maximilianstraße.
Auch wir von der SWG sprechen oft über die Sauberkeit in der Stadt und, was dafür getan werden kann. Dazu gibt es eine nicht ganz kleine Anfrage am kommenden Mittwoch, den 19.09.2018 im Umweltausschuss. Sicher sind nicht alle Bereiche abgedeckt, aber wir bleiben dran und schauen genau hin, was die Verwaltung aus versprochenen und geplanten Projekten so macht.
Unter anderem fragen wir nach wie die Mängelmelderapp in Speyer angenommen wird und ob es bald einen festen Ansprechpartner für Bürger zum Thema Müll gibt.
Die Frage, wie uns wo Bürger Misstände melden können war bereits am 9.3.2017 in einem unserer Anträge Thema, jetzt haken wir nochmal nach.