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Unser langjähriges engagiertes Mitglied Peter Durchholz ist verstorben. Petro war immer ein sehr zuverlässiger Mitstreiter und engagierter Speyerer. Er hat die Wählergruppe langjährig aktiv als Kassierer und Vorstandsmitglied unterstützt. In den Jahren 2001 - 2011 war er stellvertretender Fraktionssprecher der Speyerer Wählergruppe im Stadtrat.
Wir sind sehr dankbar, dass wir mit ihm die Politik in Speyer gestalten konnten und werden Ihn sehr vermissen.

Peter Durchholz

Am heutigen Montag, 21.3.2022, nahm unsere ehrenamtliche Beigeordnete Sandra Selg in ihrer Funktion als Mitglied des Stadtvorstandes an einer Baumpflanzaktion im Domgarten teil.

Zur Bereicherung der Fauna und als kleiner Beitrag zum Klimaschutz spendeten die Damen des Stadtvorstandes je einen Baum und pflanzten sie mit Unterstützung der Abteilung Stadtgrün ein.

Hier kann man übrigens selbst schon für wenig Geld etwas zur Pflanzung von neuen Bäumen beitragen:

Crowdfundingprojekt

Im Rahmen der Kampagne „Sauberes Speyer - Helft mit“ organisiert die Stadt Speyer 2022 bereits den 19. Dreck-weg-Tag. Wir von der Speyerer Wählergruppe sind natürlich wieder gerne dabei. Denn getreu unserem Motto "Der Stadt zuliebe", helfen wir, wohlgemerkt nicht nur heute, dass Speyer eine saubere Stadt bleibt.

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Am nächsten Samstag, 12. März 2022 ist wieder Dreck-weg-Tag in Speyer. Habt Ihr Lust, mitzuhelfen? Treffpunkt ist um 10 Uhr am Parkplatz des Kleingartenvereins Kugelfang im verlängerten Closweg. Von dort starten wir in unser zugeteiltes Gebiet. Bitte an festes Schuhwerk und Handschuhe denken!

Gäste sind sehr gerne willkommen!

Ausgeträumt?

Die Speyerer Wählergruppe stand von Anfang an der Bewerbung der Stadt für die Landesgartenschau kritisch gegenüber, weil die Aufteilung in zwei komplett getrennt Gebiete, die ungeklärte Verkehrssituation, die Finanzierung, die Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Flächen, aber auch der nicht-kostenfreie Zugang zu den unteren Domwiesen für Bürgerinnen, Bürger und insbesondere Jugendliche für uns gegen die Bewerbung sprechen.

Deshalb haben wir uns über den Erfolg der Bürgerinitiative gefreut. Aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern hatte sich das für uns schon frühzeitig abgezeichnet. Als es zur Abstimmung im Stadtrat kam hatte die Speyerer Wählergruppe damals als einzige Stadtratsfraktion gegen die Bewerbung gestimmt.

Die Art und Weise des aktuellen Schlagabtauschs zwischen der Bürgerinitiative und der Oberbürgermeisterin ist leider teilweise unprofessionell und sollte wieder auf eine sachliche Ebene gehoben werden. Die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin fanden wir angebracht.

Die geplante Fläche ist sehr klein für eine Landesgartenschau, außerdem ist auf den unteren Domwiesen mit Hochwasser zu rechnen. Diese formalen Kriterien machen Speyer nicht zum idealen Kandidaten für eine Landesgartenschau. Auch ist nicht klar, wie die Landesgartenschau sich auf den bestehenden Tourismus an den drei Schiffsanlegern oder mit den zwei Weltkulturerben verträgt. Weitere Wege für Touristen vom Schiff und begrenzten Parkraum sehen wir hier als problematisch an.

Die außerdem sehr künstliche Anbindung des Gebiets in der Kurpfalzkaserne mit den Domwiesen hat uns im vorgestellten Konzept nicht überzeugt, weshalb wir davon ausgehen, dass auch die Jury die Bewerbung von Speyer kritisch sieht.

Wie soll es weitergehen?

Gleichzeitig sind einzelne Projekte des Vorschlags sehr gelungen. Insbesondere das Parkdeck neben dem Naturfreundehaus, die Neugestaltung des Rheinstadions, die Gestaltung des Konversionsgebiets in Speyer-Nord und die verbesserte Anbindung von Speyer-Nord an die Innenstadt für Radfahrer und Fußgänger.

Wir als Stadt sollten diese Projekte auch unabhängig von der Landesgartenschau näher betrachten und nach und nach mit entsprechenden Fördergeldern umsetzen.

Da wir schon bei der letzten Abstimmung gegen die Bewerbung für die Landesgartenschau gestimmt haben, werden wir unsere Meinung auch jetzt nicht ändern und uns für eine Rücknahme der Bewerbung aussprechen, schon um die Kosten und Zeit für den Bürgerentscheid zu sparen. Als Alternative, falls die Rücknahme keine Mehrheit findet, unterstützen wir einen möglichen Bürgerentscheid.

Wenn es nach uns ginge, könnte die Rücknahme der Bewerbung direkt beschlossen werden.

Viele unterstützen den Vorschlag der Verkehrsberuhigung am Postplatz und in der Gilgenstraße, um diese Gegend weiter als Einkaufsstraße auszubauen. Das Wie und wie schnell ist allerdings noch umstritten.

Die Speyerer Wählergruppe spricht sich weiterhin für die Verkehrsberuhigung um den Postplatz und in der Gilgenstraße aus. Wir halten dafür auch eine Sperrung der Gilgenstraße für den allgemeinen PKW-Verkehr langfristig für sinnvoll, solange die Umleitung des Verkehrs und die Erreichbarkeit der Geschäfte in der Gilgenstraße, sowie die Wendemöglichkeiten in den neuen Sackgassen geklärt werden können. Uns ist es wichtig, dass die Parkplätze in der Gilgenstraße für die dort ansässigen Geschäfte erhalten bleiben, so dass diese weiter auch direkt mit dem Auto angefahren werden können. Durchgangsverkehr hingegen hat keinen Platz in der Innenstadt und soll auf die dafür vorgesehene Umgehungsstraße umgeleitet werden. Eine sinnvolle begleitende Maßnahme wäre ein modernes Parkleitsystem, direkt von den Ortseingängen aus und eine modernisierte Parkraumbewirtschaftung, so dass der Verkehr in der Innenstadt gezielt gesteuert wird.

Diese Beruhigung der Gilgenstraße durch Sperrung der Durchfahrt am Postplatz kann nach Meinung der SWG auf keinen Fall erreicht werden, bevor die Sanierung der Oberen Langgasse nicht vollständig abgeschlossen ist. Auch sollte eine Sperrung nicht schlagartig umgesetzt werden. Die Datenlage ist dafür einfach bisher deutlich zu unklar. Unserer Meinung nach wäre eine gute Strategie die direkte Umsetzung der Verkehrsberuhigung unter Erhalt der Durchfahrtsmöglichkeit.

Wir sehen folgende Maßnahmen als zielführend für diese erste Stufe der Verkehrsberuhigung:

  • Ein Verbot des Schwerlastverkehrs in der Gilgenstraße (nach der Zulieferzeit der Hauptstraße)
  • Rechts-Vor-Links für die Große Gailergasse und die Kapuziniergasse
  • Einführen einer verkehrsberuhigten Zone um den Postplatz (ab Kapuzinergasse bis Untere Langgasse) analog zum Domplatz
  • Maßnahmen in Abstimmung mit dem Einzelhandel, den Gastronomen und den Bürgern.
  • Digitale Simulation der Verkehrsflüsse, mit gezielter Steuerung des Individual-Verkehrs zu Parkplätzen.
  • Ein Sofort-Maßnahmenpaket ab 2022 gemeinsam mit dem Handel, Gastronomie und Bürgern, um die Innenstadt zu beleben. Z.B. Strand-Sommer auf dem Postplatz mit Gilgenstrassen-Hauptstrassen-Fest mit Musik anstatt verkaufsoffener Sonntage.

Ziel dieser Maßnahmen ist eine schnelle Verkehrsberuhigung auf der Gilgenstraße und am Postplatz, ohne bauliche Veränderungen oder tiefere Eingriffe in die Verkehrsführung. So können wir, die Verwaltung und die Bürgerschaft Erfahrung sammeln. Wenn dann weitere Fakten vorliegen und offene Fragen zur möglichen Sperrung geklärt sind, können wir auf diesen Erfahrungen aufbauen. Damit kann eine fundierte Entscheidung über die Erweiterung der bisher bestehenden Fußgängerzone getroffen werden. Wir gehen davon aus, dass durch ein solches Vorgehen auch die Akzeptanz in der Bürgerschaft steigt, da auch sie erste konkrete Erfahrungen mit der Beruhigung hat und sich so ein klareres Bild machen kann.

Wir unterstützen die Vorgehensweise der Verwaltung „Sachen mal auszuprobieren“, nur unter dem Aspekt, dass dieses Ausprobieren im Einklang mit Handel, Gastro und Bürgern auf den Weg gebracht wird. Wir haben in unseren Gesprächen mit dem Herz Speyer, Betreibern von Geschäften in der Gilgenstrasse eine hohe Bereitschaft signalisiert bekommen, sich hier einzubringen. Für die Zukunft wünschen wir, dass bei solch massiv eingreifenden Maßnahmen vorab diejenigen involviert werden, die direkt davon betroffen sind. Nur so können Ideen von allen Seiten beleuchtet werden um zu sehen, was sich lohnt auszuprobieren. Diese gemeinsam entwickelten Ideen können dann nach einem Testzeitraum, z.B. 1 Jahr überprüft werden, um zu sehen ob das gewünschte Ziel erreicht wurde oder gegebenenfalls die Entscheidung angepasst werden müssen.

Auch dieses Jahr eine Haushaltsrede unter Pandemiebedingungen - allerdings sind wir auf dem Weg zurück in die Normalität - was sich auch in der Haushaltsrede wiederspiegelt.

Haushaltrede aus der Stadthalle als Audiodatei

Videomitschnitt auf Youtube (Start der Rede von Sarah Mang-Schäfer bei 1:05:00)

Die Speyerer Wählergruppe (SWG) sammelt mit ihre diesjährige Buttonverkaufsaktion zugunsten von SeHT e.V. (Menschen mit Teilleistungsschwächen) um diesen Verein und seine Projekte zu unterstützen.

Dioeses Jahr nur virtuell - der SWG-Button 2021

Der virtuelle Button kann bis ins neue Jahr für 1,50 Euro per Paypal gekauft werden.

Es kann auch per Banküberweisung IBAN DE45 5479 0000 0000 1272 30 gespendet werden.

Mit dem Geld unterstützt die SWG in diesem Jahr die Speyerer Gruppe des SeHT e.V. 

Der Verein kümmert sich um Menschen aus Speyer und Umgebung, die sich im gesellschaftlichen Leben schwer tun, weil sie Lernschwächen, Kontaktprobleme oder leichte psychische Einschränkungen haben. Ziel des Vereins ist es, Menschen mit solchen "Teilleistungsstörungen" dabei zu unterstützen, ihr Recht auf ein gesellschaftliches Leben zu verwirklichen. 

Das aktuelle Projekt, in das auch die Spenden aus der Buttonaktion fließen werden: Aus Legosteinen werden Rampen für Rollstühle und Rollatoren gebaut. Diese Rampen sind sehr beliebt, weil sie sehr leicht sind und schnell angepasst werden können. Gerne werden - statt Geld - auch Legostein-Spenden angenommen, allerdings müssen es die Original Legosteine sein. Wer Legosteine spenden möchte, wendet sich am besten unter 06232 35372 oder per E-Mail i.bellmann@gmx.de direkt an Inge Bellmann, die Vereinsvorsitzende.

Es können auch direkt zehn Euro für eine neue Rampe oder jeder andere Betrag gespendet werden. Die Spendenkampagne setzt die Tradition des gesellschaftlichen Engagements der Speyerer Wählergruppe fort. Als Spendenziel haben sich die Speyerer 1.500 Euro und ganz viele Legosteine gesetzt.

Gert Boegner als Fraktionssprecher
Wählergruppe Hettinger Stadtrat Herbst 1960: Von links nach rechts: Gert Boegner (Fraktionssprecher seit 1958), Rudolf Zechner, Roland Jossé.

In Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Gert Boegner, der am 20.10.2021 im Alter von 95 Jahren verstarb. Gert Boegner war ein Gründungsmitglied der heutigen Speyerer Wählergruppe (SWG), die am 28.9.1956, dem Tag der Gründung, noch den Namen Wählergruppe Hettinger trug.

In seiner aktiven Zeit hat Gert Boegner die SWG nachhaltig beeinflusst und auch bis in die heutige Zeit geprägt. So war er auch im hohen Alter weiterhin regelmäßig mit uns im Kontakt zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Er war immer ein Vorbild dafür, wie man erfolgreich Politik auf Basis von nachvollziehbaren kaufmännischen Grundlagen gestalten kann.

„Stadtpolitik als Bürger und nicht als Parteipolitiker zu machen“ war Gert Boegerns Motto beim Eintritt in die Wählergruppe und ist auch heute das Motto nach dem die Mitglieder der SWG sich bemühen die Stadtpolitik zu gestalten.

Die Stadt hat eines seiner kommunal-politischen Ur-gesteine verloren, aber wir werden uns auch in Zukunft an ihn und seine Grundsätze erinnern.

Die Verwaltung stellte gestern ein Projekt zur Ertüchtigung von existierenden Radwanderwegen vor. Das ist ein schönes und unterstützenswertes Projekt, hat allerdings überhaupt nichts mit dem von der SWG 2018 eingebrachten und vom Stadtrat angenommen Antrag zu tun.

Ein Beispiel, wie andere Gemeinden Radwege klar kenntlich machen, auch ohne große neue Beschilderung. Die zusätzlichen kleinen, bunten Schilder zeigen ob man sich auf dem richtigen Weg befindet.

Ziel unseres Antrags war es den Tourismus mit mehreren Übernachtungen durch Fahrradtouren von und nach Speyer attraktiver zu machen. Dazu sollten Sehenswürdigkeiten der Umgebung (z.B. der Holidaypark in Haßloch) mit ausgezeichneten Radwegen für Radtouristen in Speyer einfacher zu erreichen sein, so dass sie von Speyer aus die Umgebung erkunden können. Zu diesem Zweck sollten existierende Wege um Querverbindungen erweitert werden.

Die zur Ertüchtigung vorgesehenen Wege sind zum Teil, wenn man sie als Rundweg fährt, über 100 km lang. Damit sind sie eher nicht für den durchschnittlichen Fahrradtouristen, den wir im Auge hatten geeignet.

Wir fordern weiterhin, dass unser Antrag endlich umgesetzt wird. Die geplante Maßnahmen ist unabhängig davon.

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