Seit Jahren wird in der Stadt Speyer über die Einführung eines nächtlichen Taxi-Services speziell für Frauen diskutiert. Die Idee: Ein Taxi, das Frauen, Mädchen und Jugendliche unter 18 Jahren zu ermäßigten Preisen sicher nach Hause bringt. Doch trotz langwieriger Diskussionen und politischer Zustimmung steht die Umsetzung noch aus.
Die Debatte begann im Februar 2020, als die SPD-Fraktion einen Prüfantrag für ein Frauen-Nacht-Taxi einbrachte. Der Stadtrat stimmte dem Antrag zu, und seitdem wurde die Planungen erörtert.
In unserer malerischen Stadt Speyer, bekannt für ihren Kaiserdom und die lebendige Geschichte, bleibt das Parken für SUV-Fahrer vorerst unverändert. Während Paris mit einer drastischen Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen von sich reden macht, sieht die Situation in Speyer anders aus. Hier sind einige Gründe, warum eine solche Maßnahme nicht auf der Agenda der Speyerer Wählergruppe steht:
Rechtliche Rahmenbedingungen: Das Bundesverwaltungsgericht hat 2023 klargestellt, dass Gebührensprünge, die sich nach der Fahrzeuglänge orientieren, nicht zu groß sein dürfen. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung muss vermieden werden. Dies setzt Grenzen für die Differenzierung der Parkgebühren nach Fahrzeugtyp.
Praktische Umsetzbarkeit: Eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße ist in der Praxis schwer umzusetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich skeptisch über die Durchführbarkeit einer solchen Regelung, da sie bislang von nur wenigen Städten angestrebt wird.
Lokale Verkehrspolitik: Speyer hat andere Prioritäten in der Verkehrspolitik. Die Stadt soll sich auf alternative Maßnahmen konzentrieren, um den Verkehr zu regulieren und die Umweltbelastung zu reduzieren.
Auf dem Bild sind folgende Kandidaten v.l.n.r.: Bernhard Saken, Jonas Braun, Andreas Canali, Marc Vidmayer, Viktor Hense, Hans-Peter Steigleiter, Dr. Sarah Mang-Schäfer, Michael Neugebauer, Marie-Luisa Kirr und Alexander Walch.
Seit 1956 steht die Speyerer Wählergruppe für kontinuierliche Arbeit, unabhängig einer Partei, für und mit den Bürgern von Speyer.
Am 9.1.2024 hat der Versammlungsleiter Marc Vidmayer im gut besuchten Tagungssaal des Hotel Löwengarten nach einem Ausblick auf die kommenden Wahlkampfthemen souverän durch das Abstimmungsprozedere geführt.
Alle vorgeschlagenen Kandidaten wurden in geheimer Wahl jeweils einstimmig gewählt und freuen sich auf einen fairen Wahlkampf.
Hier sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2024:
Platz
1.+2.: Dr. Sarah Mang-Schäfer, Dipl. Informatikerin
3.+4.: Marc Vidmayer, Sachverständiger für Strahlenschutz
5.+6.: Sandra Selg, Corporate Social Responsibility
Andreas Wittmer, Schreinermeister
Maria Franz, Lehrerin
Christian Butz, selbstständiger Unternehmensberater
Direkter Zugang zur Rede im Stadtrat am 14. Dezember 2023. Wir haben einen Zeitlink gesetzt, Sie kommen direkt zur Rede. Danke an den OK Kanal Speyer für die Übertragung
Mitglieder der Speyerer Wählergruppe machten sich vor Ort ein Bild über die geplanten Umbaumaßnahmen im Industriehof Speyer.
Erste Entwürfe zum Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans liegen nun vor und können entweder vor Ort der unter www.speyer.de/beteiligung begutachtet werden.
Wir gratulieren Herrn Prof. Dr. Dr. hc mult. Peter Eichhorn zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Speyer, die wir sehr gerne unterstützt haben.
Wir brauchen Parkplätze für den notwendigen Individualverkehr. Das sind oft ältere Menschen in unserer Stadt und aus dem Umland, die nicht mehr das Fahrrad nehmen können, Menschen aus der Region, die auf dem Weg zur Arbeit sind oder auf dem Nachhauseweg ihre Einkäufe erledigen.
Wir sind gegen die Erhöhung der Parkgebühren und für ein intelligentes Parkleitsystem. Parken muss erleichtert werden - warum sonst haben wir im letzten Jahr im Rat entschieden, dass an den Advent-Samstagen kostenlos auf dem Messplatz geparkt werden darf.
Die Apotheke in der Landauer Straße hat die Schließung unter anderem damit begründet, dass durch die Wegnahme von Parkplätzen weniger Kunden gekommen sind.
Wir sind für die Stärkung des Radverkehrs, halten es aber für immens wichtig, dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, einen leichten Zugang zu unserer Stadt, in unseren schönen Geschäften und den Gastrobetrieben kommen.
Einzelne Maßnahmen ohne Sinn und Verstand dienen nur der Abschreckung - wir möchten aber, dass die Besucher gerne kommen und über ein intelligentes Parksystem direkt zum Parkplatz geleitet wird, damit der nervige Parksuchverkehr aufhört. Zudem gibt es kostenlose Parkplätze, die wir mit „Park un laaf für umme un doi Gesundheit“ bewerben können. Zum Beispiel an der Strandbar und am Bademaxx könnte man das sehr gut umsetzen. Wir wollen eine Stadt der Ideen und nicht der Gebührenerhöhung. Deswegen fordern wir als ersten Schritt, die ersten 20 Minuten parken kostenlos zu erlauben.
Klaus Mayrhofer verstorben: Fast 50 Jahre bei SWG aktiv
50 Jahre Mitgliedschaft bei der Speyerer Wählergruppe (SWG) bleiben ihm nur um wenige Monate verwehrt: Am 24. Mai ist Kommunalpolitiker Klaus Mayrhofer im Alter von 85 Jahren verstorben.
SWG-Vorsitzender Marc Vidmayer schätzte Klaus Mayrhofer als treuen Mitstreiter, der bei jeder Mitgliederversammlung dabei war.
Am 4. September 1973 war der Rohtabakhändler der Wählergruppe beigetreten und hatte mehrfach für den Stadtrat kandidiert, erinnert Vidmayer. Auch wenn er nie in das Gremium einzog, engagierte sich Mayrhofer für die Gemeinschaft als Mitglied im Sozialausschuss und im Seniorenbeirat sowie für die SWG als langjähriger Kassenprüfer. Im Jahr 2019 hatte der Speyerer diamantene Hochzeit mit seiner Frau Waltraud gefeiert.
Heute wurde die diesjährige Frühjahrsmesse durch unsere Oberbürgermeisterin Stefani Seiler eröffnet.
Unsere Wählergruppenfreundin Anja Ruppert-Keller, die Vorsitzende des Schaustellerverbandes Speyer, wünschte den Besuchern tolle Tage, ein spannendes Programm und den Kollegen gute Geschäfte. Wir schließen uns sehr gerne an.
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