Tragfähige Lösungen statt Schnellschüsse
Die Speyerer Wählergruppe (SWG) bleibt bei ihrer Haltung: Eine Erhöhung der Grundsteuer oder anderer kommunaler Abgaben kann nicht die alleinige Antwort auf die finanziellen Herausforderungen der Stadt sein.
Der Haushaltsentwurf der Stadt Speyer wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht genehmigt – das war leider absehbar.
Doch jetzt vorschnell an der Steuerschraube zu drehen, ist der falsche Weg. Die Stadtverwaltung muss endlich tragfähige und umsetzbare Lösungen vorlegen, die nicht allein die Bürgerinnen und Bürger belasten.
Die Entscheidung des Stadtrats, den Hebesatz der Grundsteuer nicht zu erhöhen, war richtig. Der letzten Erhöhung wurde noch im November 2023 zugestimmt.
Eine überproportionale Mehrbelastung der Menschen in Speyer wäre weder sozial verträglich noch wirtschaftlich sinnvoll. Dass die ADD nun Kommunen bestraft, die sich für eine maßvolle Belastung ihrer Einwohner entschieden haben, ist nicht nachvollziehbar.
Verantwortung der Stadtverwaltung gefragt
Die Haushaltsprobleme der Stadt Speyer lassen sich nicht allein mit Steuererhöhungen lösen. Die SWG fordert die Stadtverwaltung auf, alle Sparpotenziale ernsthaft zu prüfen.
Eine nachhaltige Finanzstrategie muss her – mit strukturellen Einsparungen und einer klugen Priorisierung von Investitionen. Es ist jetzt an der Zeit, im Dialog mit der ADD realistische und faire Lösungen zu entwickeln, ohne direkt die Steuern zu erhöhen.
Wir erwarten von der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung ein entschlossenes Handeln, das auf langfristige Stabilität statt kurzfristige Lückenbüßer setzt. Die SWG wird sich weiterhin für eine nachhaltige Haushaltspolitik einsetzen – zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und zum Erhalt der Handlungsfähigkeit unserer Stadt.