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Verpackungssteuer in Speyer?

Die Verpackungssteuer in Tübingen ist ein spannendes und richtungsweisendes Modell, das nun durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts endgültig bestätigt wurde. Es zeigt, dass auch auf kommunaler Ebene Maßnahmen zur Müllvermeidung erfolgreich umgesetzt werden können. Dass die Stadt Speyer die Einführung einer solchen Steuer prüft, begrüßen wir als Speyerer Wählergruppe ausdrücklich.

Warum unterstützen wir die Verpackungssteuer?
• Müllvermeidung: Einwegverpackungen sind ein massives Problem, das nicht nur unsere Umwelt belastet, sondern auch die Entsorgungskosten in die Höhe treibt. Die Steuer setzt direkt beim Verursacher an und schafft finanzielle Anreize, auf Mehrwegoptionen umzusteigen.
• Nachhaltigkeit fördern: Wir möchten Speyer als Vorreiterstadt in Sachen Umweltschutz etablieren. Die Einführung einer Verpackungssteuer wäre ein wichtiger Schritt, um diesen Anspruch zu untermauern.
• Vorbildfunktion: Tübingen hat vorgemacht, dass eine solche Steuer umsetzbar ist und wirkt. Dort konnte bereits ein Rückgang von Einwegverpackungen beobachtet werden. Diesen positiven Effekt wünschen wir uns auch für Speyer.

Die vorgeschlagenen Beträge (0,50 Euro für Verpackungen und Geschirr, 0,20 Euro für Besteck) sind moderat, aber effektiv. Wichtig ist jedoch, dass wir die Gastronomen in Speyer bei der Umstellung unterstützen. Dazu könnten beispielsweise Informationskampagnen oder finanzielle Förderprogramme für die Einführung von Mehrwegverpackungen gehören.

Unser Vorschlag:
Die Steuer sollte nicht nur als Zwang verstanden werden, sondern als Chance, umweltfreundlichere Alternativen aktiv zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Speyer ein Modell entwickelt, das sowohl effektiv als auch fair ist. Ein gemeinsamer Dialog mit Gastronomie, Handel und Bürger:innen ist dafür unerlässlich.

Mit einer Verpackungssteuer würde Speyer einen weiteren, wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten – und gleichzeitig ein starkes Zeichen setzen, dass wir unsere Stadt nachhaltig gestalten wollen.

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