Speyerer Wählergruppe – Der Stadt Speyer zuliebe für die Bürger aktiv.

Am 13.03.2018 werden sich die beiden OB-Kandidatinnen in unserer Mitgliederversammlung für die OB-Wahl Ende Mai vorstellen.

Die zweite Beigeordnete der Stadt Speyer, Frau Stefanie Seiler, SPD, wird um
19 Uhr 30 den Anfang machen. Frau Irmgard Münch-Weinmann, Fraktionsvorsitzende der Speyer Grünen, wird um 20 Uhr 30 kommen.

Wir laden alle interessierten Bürger und natürlich die Presse zu dieser öffentlichen Mitgliederversammlung ein.

Wichtige kommunalpolitische Themen wie Haushaltsdefizit, S-Bahn-Haltepunkt Süd,
Gestaltung Postplatz und viele weitere lokale Themen werden im Vordergrund stehen.

Ort der Veranstaltung:
Hotel Restaurant Löwengarten in der Schwerdstr. 14, Speyer.
Beginn 19 Uhr 30.

Wir freuen uns auf zahlreiche interessierte Mitglieder und Bürger.

Als Reaktion der SWG auf die nicht optimal verlaufende Informationsveranstaltung am 6.2.2018, sendeten wir Frau Ministerin Anne Spiegel unmittelbar einen Brief.

Der Wortlaut des digital übermittelten Briefs vom 7.2.2018 lautet (Absender war unsere Fraktionssprecherin Sandra Selg im Namen der Speyerer Wählergruppe):

Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel,

ich möchte mich herzlich bedanken, dass Sie gestern mit den anderen Verantwortlichen die Bürgerversammlung in der AfA durchgeführt haben. Seitens der SWG bitten wir darum dass die AfA von Ihrer Seite aus weiterhin konstant kommunikativ offensiv begleitet wird, um damit verstärkt zur Sachlichkeit zurückzukehren. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um zwei Punkte.

1.
Im Zuge der Transparenz bitten wir um die Übersendung der vollständigen Kriterien (Sie hatten diese gestern lediglich kurz angerissen) und die entsprechende Einschätzung der anderen möglichen Standorte, um sachlich nachvollziehen zu können, auf welcher Basis die Entscheidung für den Standort Speyer gefallen ist.

2.
Da im Juni 2017 seitens des Landes die Entscheidung gefallen (so hatte ich Sie gestern verstanden) ist, war es sehr spät, eine Bürgerversammlung erst im Februar 2018 stattfinden zu lassen. Wir denken, dass es deshalb notwendig ist, vertrauensbildende Maßnahmen aufzusetzen. Wir halten es für sehr wichtig, dass Sie in Ihrer Verantwortung in einem Bürgerdialog bleiben, bis die noch offenen Punkte erfolgreich geklärt sind. Gewünscht wäre ein nächster Dialog von uns im April 2018 - Ziel sollte sein, dass Sie auf die Themen, die gestern von den Bürgern adressiert worden sind, spätestens dann eine Antwort geben. Es wäre nach unserem Ermessen sehr wichtig für die Stadt, dass Sie darüber hinaus im Dialog bleiben, damit die Bürger verstehen, dass Sie hinter der Entscheidung stehen und es keine einzelne Veranstaltung bleibt, sondern ein echter Austausch.

Besten Dank vorab.

Bisher liegt uns nur eine Eingangsbestätigung vor und noch keine zielführende Antwort. Wir bleiben dran.

Wie bereits von uns im vergangenen September angekündigt, entschieden wir in unserer Mitgliederversammlung am Dienstag, dass wir keinen OB-Kandidat/in stellen werden.

Mehr dazu in unserer
Pressemitteilung OB-Wahl 2018

Als unabhängige Wählergruppe sehen wir uns den Bürgern und nicht einer überregionalen Parteipolitik verpflichtet, und werden zudem komplett von ehrenamtlich tätigen Mitgliedern vertreten. Deshalb wägen wir genau ab, ob wir
in die OB-Wahl eingreifen oder uns in 2018 durch weiterhin gute Sach- und Stadtpolitik hervortun möchten. 2019 wird ein neuer Stadtrat gewählt und unser erklärtes Ziel ist die Verstärkung der SWG im Stadtrat (heute 6 Sitze).

Wir werden aber auch keine Wahlempfehlung abgeben. Doch wir bieten unseren Mitgliedern und allen Speyerer Bürgern die Möglichkeit den OB-Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Daher wird es öffentliche SWG-Treffen mit den OB-Kandidaten geben. Die Termine stehen bereits fest. Also bitte vormerken.

13. März 2018
Stefanie Seiler (SPD) und Irmgard Münch-Weinmann (Die Grünen)

10. April 2018
OB Hansjörg Eger (CDU)

Die Genannten haben bereits ihr Kommen zugesagt. Der parteilose Bewerber Udo Thümmel wird noch angefragt.

Ort der Veranstaltungen wird noch genannt.

In der morgigen Stadtratssitzung (30.11.2017) wird unter anderem über die Änderung des sogenannten Flächennutzungsplans Schlangenwühl-Nord entschieden. Notwendig, um die Grundlagen für eine Erweiterung
des Firmengeländes der PM international AG , die in der Hofweide ansässig ist, zu schaffen.

Warum schlägt diese Geschichte so hohe Wellen? Ganz einfach, weil eine geschützte Fläche dafür aufgegeben werden muss. Und sich die Stadt bislang noch keine Gedanken gemacht hat, welche andere Fläche als sogenannte Ausgleichsfläche vorgeschlagen wird.

Es würde manche Diskussion vereinfachen oder überhaupt nicht aufkommen lassen, wenn die Stadt im Vorfeld besser informiert und Optionen bietet, so dass die Fraktionen besser zwischen wirtschaftlicher Standortsicherung und ökologischen Interessen abwägen können.

Der Stadt zuliebe ist manchmal zweischneidig. Denn natürlich möchten auch wir von der SWG, dass ein Speyerer Unternehmen in Speyer wachsen kann. Manchmal sind dafür eben auch Flächen nötig. Und auf der anderen Seite ist es gerade in der dichtbesiedelten Stadt Speyer wichtig, dass wir noch Luft zum Atmen haben.

Warten wir die morgige Sitzung ab. Klar ist: Solche Themen sollten von der Stadt besser vorbereitet werden.

Wer sich schlau machen möchte:

Im Ratsinformationssystem bitte im Recherchebereich die Vorlagennummer 2391 eingeben. Dann erscheinen Informationen zum Download.

Die unten stehenden Bilder sind aktuell vom heutigen Mittwoch und zeigen den Blick auf die Fläche, die sich im hinteren Bereich des gesamten geschützten Gebiets befindet. Die blauen Gebäude der PM International AG sind gut zu erkennen.

 

Ein herzliches Dankeschön vom Frauenhaus Speyer

Auch wir bedanken uns noch einmal bei allen Button-Käufer/innen und
Spender/-innen, die die Aktion für das Frauenhaus Speyer unterstützt haben.
Und zu einem Spendenergebnis von 1.900 Euro beigetragen haben.

Wir veröffentlichen gern den Dankesbrief des Frauenhauses Speyer.
SWG-Speyer_Dankschreiben_Button-Aktion2017