Die Verwaltung stellte gestern ein Projekt zur Ertüchtigung von existierenden Radwanderwegen vor. Das ist ein schönes und unterstützenswertes Projekt, hat allerdings überhaupt nichts mit dem von der SWG 2018 eingebrachten und vom Stadtrat angenommen Antrag zu tun.

Ein Beispiel, wie andere Gemeinden Radwege klar kenntlich machen, auch ohne große neue Beschilderung. Die zusätzlichen kleinen, bunten Schilder zeigen ob man sich auf dem richtigen Weg befindet.

Ziel unseres Antrags war es den Tourismus mit mehreren Übernachtungen durch Fahrradtouren von und nach Speyer attraktiver zu machen. Dazu sollten Sehenswürdigkeiten der Umgebung (z.B. der Holidaypark in Haßloch) mit ausgezeichneten Radwegen für Radtouristen in Speyer einfacher zu erreichen sein, so dass sie von Speyer aus die Umgebung erkunden können. Zu diesem Zweck sollten existierende Wege um Querverbindungen erweitert werden.

Die zur Ertüchtigung vorgesehenen Wege sind zum Teil, wenn man sie als Rundweg fährt, über 100 km lang. Damit sind sie eher nicht für den durchschnittlichen Fahrradtouristen, den wir im Auge hatten geeignet.

Wir fordern weiterhin, dass unser Antrag endlich umgesetzt wird. Die geplante Maßnahmen ist unabhängig davon.

Auch die Speyerer Wählergruppe ist der Meinung, dass die Pandemie die Schwächen der aktuellen Situation in den Gesundheitsämtern aufgezeigt hat. Die Mitarbeiter in den Ämtern haben ihr Bestes gegeben, allerdings arbeiten sie immer noch vielerorts mit Methoden des letzten Jahrhunderts und in Ämtern, die Softwarelösungen nutzen stellt man dann fest, dass diese an ihre Grenzen stoßen, weil sie nicht mit denen anderer Behörden kompatibel sind. Dieser Flickenteppich an Lösungen, die nicht integriert oder skalierbar sind, wirft kein gutes Licht auf den Föderalismus und hat auch in Speyer zu Problemen in der Pandemie geführt.

Ich stimme der Oberbürgermeisterin voll und ganz zu, wenn sie sagt, dass diese Situation verbessert werden muss. Allerdings sehen wir von der Speyerer Wählergruppe das Hauptproblem darin, dass die Gesundheitsämter nicht mit geeigneten Softwarelösungen arbeiten und nicht ausreichend untereinander und mit den Test-Zentren vernetzt sind. Dadurch kommt es zu Fehlern und Verzögerungen, weil Daten von Hand in Tabellen eingetragen werden müssen. Tragisch ist dabei, dass es sich bei der vorgeschlagenen SORMAS Software  um eine in Deutschland entwickelte Lösung der Helmholzstiftung handelt, die schon seit 2015 im ausgereiften Zustand zur Verfügung steht. Nun ist es nicht sinnvoll oder zielführend, sich darüber zu beschweren, dass die Gesundheitsämter nicht schon 2015 Flächendeckend damit angefangen haben, diese Software, oder zumindest die standardisierte Schnittstelle, zu nutzen, um so die Datenerfassung und Nachverfolgung zu gewährleisten. Leider hat man nicht aus den Problemen anderer Regionen der Welt gelernt und sich vorbereitet. Um jetzt vorwärts zu kommen muss das so schnell es geht nachgeholt werden.

Für Speyer muss ersichtlich sein, wann das für uns zuständige Gesundheitsamt entsprechend ausgestattet ist und die Prozesse entsprechend auf die neuen Gegebenheiten umgestellt hat. Es muss klar sein, was nötig ist, um dieses Ziel schnellst möglichst zu erreichen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft auch zukünftig aufgrund der Pandemie zum Erliegen kommt, weil die Gesundheitsämter langfristig nicht in der Lage sind, die Ansteckungsketten nachzuvollziehen. Ein digitalisiertes Gesundheitsamt könnte mit dem Angebot von Homeofficeplätzen zudem an Attraktivität für seine Mitarbeiterinn und Mitarbeiter gewinnen. Es kann sein, dass die Prozesse tatsächlich landesweit so verkrustet sind, dass uns die Umstellung nur gelingt, wenn wir ein eigenes Amt oder eine Außenstelle in Speyer haben. Das wäre dann aber ein Zeichen dafür, dass in diesem Fall auf ganz anderer Ebene Probleme gelöst werden müssen.

Die Speyerer Wählergruppe setzt sich dafür ein, dass die Prozesse für die Infektionsnachverfolgung optimiert und digital unterstützt werden, denn das ist zielführend, um in Zukunft gezielt Ausbrüche bekämpfen zu können. Der Ort in dem das geschieht ist für uns zweitrangig und wir bitten darum, dass versucht wird, so wenig zusätzliche Bürokratie aufzubauen, wie möglich. Wir müssen Bedrohungen wie eine Pandemie, die nicht an den Stadtgrenze von Speyer halt machen, auch mit Mitteln bekämpfen, die stark mit der Umgebung vernetzt sind. Ein weiteres Silo für Speyer, macht die Situation langfristig nicht besser.

Als Fazit: Ja zur Digitalisierung und starken Vernetzung der Gesundheitsämter. Ja zu optimierten Prozessen und einheitlichen Schnittstellen zum Austausch zwischen Behörden und Test-Zentren. Wir bitten alle Beteiligten genau zu prüfen, ob wir hierfür wirklich ein neues Amt, bzw. eine Außenstelle brauchen, oder ob das nicht effizienter gelöst werden kann.

Spendenübergabe der Buttonaktion 2020: Julia Rehberger (Links), das Team der Tafel Speyer mit Gudrun Höfer (Mitte), Dr. Sarah Mang-Schäfer (Rechts) [Bild: Johannes Schäfer]

Trotz Pandemie hat die Speyerer Wählergruppe auch 2020 ihre Buttonaktion durchgeführt um die Kinder-Tafel Speyer zu unterstützen. Dieses Projekt der Speyerer Tafel hat zum Ziel Kindern gesunde Ernährung näher zu bringen. Durch die besondere Situation in 2020 haben wir zum ersten Mal unsere Spendensammlung online durchgeführt und konnten so 2000€ für das Projekt sammeln. Wir danken allen die sich in unserer Button-Aktion in dem neuen Format beteiligt haben. Euch ist es zu verdanken, dass wir auch in diesem Jahr ein soziales Projekt unterstützen konnten. Die Übergabe an die Tafel erfolgte am 8.1.2021, als Julia Rehberger und Dr. Sarah Mang-Schäfer die Tafel Speyer besucht haben. Die Tafel Speyer legt neben der Unterstützung Bedürftiger und Nachhaltigkeit auch besonderen Wert auf Integration und die Förderung des Ehrenamts. Deshalb haben wir uns zu Jahresbeginn den Betrag auf 2021€ zu erhöhen. Wir wünschen allen Unterstützern, dem Team der Tafel Speyer um Gudrun Höfer und Karin Maier und allen ihren Kunden ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2021.

Mülleimer quellen über
Mülleimer quellen über

Müll und Sauberkeit in der Stadt sind Themen, die uns alle in verschiedensten Variationen beschäftigen. Manche regen sich auf über wilden Müll, andere scheitern beim Versuch, Müll zu entsorgen, zum Beispiel auf der Maximilianstraße.
Auch wir von der SWG sprechen oft über die Sauberkeit in der Stadt und, was dafür getan werden kann. Dazu gibt es eine nicht ganz kleine Anfrage am kommenden Mittwoch, den 19.09.2018 im Umweltausschuss. Sicher sind nicht alle Bereiche abgedeckt, aber wir bleiben dran und schauen genau hin, was die Verwaltung aus versprochenen und geplanten Projekten so macht.
Unter anderem fragen wir nach wie die Mängelmelderapp in Speyer angenommen wird und ob es bald einen festen Ansprechpartner für Bürger zum Thema Müll gibt.
Die Frage, wie uns wo Bürger Misstände melden können war bereits am 9.3.2017 in einem unserer Anträge Thema, jetzt haken wir nochmal nach.

Seitens der Wählergruppe setzen wir uns generell dafür ein, dass der Bürger konkrete Informationen zu den Entscheidungen der Verwaltung erhält. Die Aufgabe der Stadtspitze ist es, dass die ausführenden Mitarbeiter der Verwaltung so ausgestattet sind, dass es nicht zu einem Konflikt zwischen den Verwaltungsmitarbeitern und den Bürgern kommt - wie hier in der Kreuztorstrasse. Die Mitarbeiter haben verantwortungsvolle Aufgaben und es darf nicht sein, dass sie aufgrund mangelnden Informationsflusses als Prellbock dienen müssen.
Am Beispiel von Baumfällungen halten wir es für wichtig, dass besonders an den Stellen, an denen Bäume markant das Stadtbild prägen, die Bürger vorab über die Maßnahme - was wird genau gemacht und warum - informiert werden. Man muss eben differenziert mit dem Thema umgehen.