„Wir haben die Wünsche der Bürger aus der Schützenstraße aufmerksam verfolgt. Der Wunsch nach Reduzierung des Standverkehrs während der Schließzeiten ist mehr als verständlich. Die Verkehrsprognosen bis 2051 sehen steigenden Verkehr auf Straße und Schiene. Daher sind wir als Speyerer Wählergruppe für eine Machbarkeitsstudie für eine Bahnunterführung und eine Fußgänger- und Radbrücke am Bahnübergang Schützenstraße. Im Jahr 2024 gibt es neue technische Möglichkeiten. Es ist uns wichtig, alle Möglichkeiten abzuwägen.“ Dr. Sarah Mang-Schäfer, 17. März 2024
Wir waren bei der Projektvorstellung dabei und begrüßen die Neugestaltung des Parks. Unser Vereinsvorsitzende Marc Vidmeyer brachte eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Lindenstraße von 30 km/h an der Parkseite vor. Und der Abenteuerspielplatz wird mega. Die Einwände der Bürger werden gesammelt.
In unserer malerischen Stadt Speyer, bekannt für ihren Kaiserdom und die lebendige Geschichte, bleibt das Parken für SUV-Fahrer vorerst unverändert. Während Paris mit einer drastischen Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen von sich reden macht, sieht die Situation in Speyer anders aus. Hier sind einige Gründe, warum eine solche Maßnahme nicht auf der Agenda der Speyerer Wählergruppe steht:
Rechtliche Rahmenbedingungen: Das Bundesverwaltungsgericht hat 2023 klargestellt, dass Gebührensprünge, die sich nach der Fahrzeuglänge orientieren, nicht zu groß sein dürfen. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung muss vermieden werden. Dies setzt Grenzen für die Differenzierung der Parkgebühren nach Fahrzeugtyp.
Praktische Umsetzbarkeit: Eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße ist in der Praxis schwer umzusetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich skeptisch über die Durchführbarkeit einer solchen Regelung, da sie bislang von nur wenigen Städten angestrebt wird.
Lokale Verkehrspolitik: Speyer hat andere Prioritäten in der Verkehrspolitik. Die Stadt soll sich auf alternative Maßnahmen konzentrieren, um den Verkehr zu regulieren und die Umweltbelastung zu reduzieren.
Die Schwellen haben nämlich dazu geführt, dass Autofahrer schnell angefahren kamen, vor der Schwelle abbremsten und danach wieder beschleunigten, sodass die Lärmbelastung mit Bremsschwelle höher war als ohne. Auch für die Senkung der Geschwindigkeit hat es nichts gebracht. Seit dem werden Bremsschwellen nicht mehr verbaut.
Bremsschwellen wurden in der Vergangenheit, ca um 1999/2000, an verschiedenen Stellen in Speyer verbaut. Teilweise kam es im Anschluss daran zu Beschwerden der Anwohner, die direkt an einer solchen Schwelle wohnten.
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