Speyer. CDU, GRÜNE und SWG werden dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin zustimmen
Für die Ältestenratssitzung am Dienstag hat Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler einen neuen Entwurf für den Geschäftsverteilungplan im künftigen Stadtvorstand nach der Wahl eines oder einer weiteren hauptamtlichen und eines oder einer ehrenamtlichen Beigeordneten vorlegt.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und SWG, dass die drei Fraktionen diesem neuen Vorschlag zustimmen werden. „Nachdem die Fronten von Seiten der Oberbürgermeisterin in der letzten Sitzung des Ältestenrats noch sehr verhärtet waren und sie auf unsere Vorschläge ablehnend reagiert hatte, ist sie uns nun mit dem neuen Entwurf deutlich entgegengekommen und hat unsere sachlich begründeten Vorschläge weitgehend aufgegriffen“, so die Einschätzung der drei Fraktionen.
„Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden nun künftig doch von der oder dem hauptamtlichen Beigeordneten verantwortet. „Das ist nur konsequent vor dem Hintergrund der traditionellen Zuständigkeit dieser Beigeordneten für Umwelt und Forsten., so die drei Fraktionsvorsitzenden Dr. Axel Wilke, Irmgard Münch-Weinmann und Sandra Selg in einer gemeinsamen Erklärung, „noch lieber wäre uns zwar gewesen, wenn wie von der Kooperation vorgeschlagen die Verkehrsplanung ebenfalls dem Ressort der 2. Beigeordneten zugeordnet worden wäre, weil dann die Straßenverkehrsbehörde und die Verkehrsplanung unter einem Dach gewesen wären. Das hätte ein reibungsloseres Arbeiten bei der nötigen Neuausrichtung der städtischen Verkehrspolitik ermöglicht. Wir respektieren aber, dass die Oberbürgermeisterin das selbst verantworten möchte.“
Dass nun wie von den drei Fraktionen vorgeschlagen ein Ressort „Digitale Verwaltung“ neu entsteht, wofür der/die ehrenamtliche Beigeordnete zuständig sein wird, ist aus Sicht der Kooperation ein Meilenstein. Denn bei „Speyer 4.0“, der digitalen Neuausrichtung der Verwaltung von den Bürgerdiensten bis zur Ausstattung der Schulen handelt es sich um eine zentrale Zukunftsaufgabe, die nun die ihr zukommende herausgehobene Stellung auch im Stadtvorstand erhalten wird. Mit dem Beigeordneten für Digitales setzen wir gegenüber anderen Kommunen Maßstäbe, sind die Fraktionen überzeugt. „Alle anderen Bestandteile der Geschäftsverteilung hatten wir ja von Anfang an unterstützt, erinnern die drei Fraktionsvorsitzenden, insbesondere dass Bürgermeisterin Kabs künftig wieder für die Kultur zuständig sein wird, halten wir gemeinsam mit der Wiedereinrichtung des Fachbereichs 3 für eine sehr gute Lösung“.