Stellungnahme zum Bürgerbegehren „Speyer kann mehr als Bürgercontainer”

Die Speyerer Wählergruppe ist für eine Bürgerbeteiligung, doch sie muss juristisch korrekt sein. Wir unterstützen jedes juristisch unbedenkliche Bürgerbegehren, auch wenn es bedeuten sollte einen Ratsbeschluss zurück zu nehmen.

Inhaltlich ist die Speyerer Wählergruppe weiterhin für die dezentrale Unterbringung in geeignetem Wohnraum, egal welcher Bauweise.