Am 13.03.2018 werden sich die beiden OB-Kandidatinnen in unserer Mitgliederversammlung für die OB-Wahl Ende Mai vorstellen.

Die zweite Beigeordnete der Stadt Speyer, Frau Stefanie Seiler, SPD, wird um
19 Uhr 30 den Anfang machen. Frau Irmgard Münch-Weinmann, Fraktionsvorsitzende der Speyer Grünen, wird um 20 Uhr 30 kommen.

Wir laden alle interessierten Bürger und natürlich die Presse zu dieser öffentlichen Mitgliederversammlung ein.

Wichtige kommunalpolitische Themen wie Haushaltsdefizit, S-Bahn-Haltepunkt Süd,
Gestaltung Postplatz und viele weitere lokale Themen werden im Vordergrund stehen.

Ort der Veranstaltung:
Hotel Restaurant Löwengarten in der Schwerdstr. 14, Speyer.
Beginn 19 Uhr 30.

Wir freuen uns auf zahlreiche interessierte Mitglieder und Bürger.

Als Reaktion der SWG auf die nicht optimal verlaufende Informationsveranstaltung am 6.2.2018, sendeten wir Frau Ministerin Anne Spiegel unmittelbar einen Brief.

Der Wortlaut des digital übermittelten Briefs vom 7.2.2018 lautet (Absender war unsere Fraktionssprecherin Sandra Selg im Namen der Speyerer Wählergruppe):

Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel,

ich möchte mich herzlich bedanken, dass Sie gestern mit den anderen Verantwortlichen die Bürgerversammlung in der AfA durchgeführt haben. Seitens der SWG bitten wir darum dass die AfA von Ihrer Seite aus weiterhin konstant kommunikativ offensiv begleitet wird, um damit verstärkt zur Sachlichkeit zurückzukehren. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um zwei Punkte.

1.
Im Zuge der Transparenz bitten wir um die Übersendung der vollständigen Kriterien (Sie hatten diese gestern lediglich kurz angerissen) und die entsprechende Einschätzung der anderen möglichen Standorte, um sachlich nachvollziehen zu können, auf welcher Basis die Entscheidung für den Standort Speyer gefallen ist.

2.
Da im Juni 2017 seitens des Landes die Entscheidung gefallen (so hatte ich Sie gestern verstanden) ist, war es sehr spät, eine Bürgerversammlung erst im Februar 2018 stattfinden zu lassen. Wir denken, dass es deshalb notwendig ist, vertrauensbildende Maßnahmen aufzusetzen. Wir halten es für sehr wichtig, dass Sie in Ihrer Verantwortung in einem Bürgerdialog bleiben, bis die noch offenen Punkte erfolgreich geklärt sind. Gewünscht wäre ein nächster Dialog von uns im April 2018 - Ziel sollte sein, dass Sie auf die Themen, die gestern von den Bürgern adressiert worden sind, spätestens dann eine Antwort geben. Es wäre nach unserem Ermessen sehr wichtig für die Stadt, dass Sie darüber hinaus im Dialog bleiben, damit die Bürger verstehen, dass Sie hinter der Entscheidung stehen und es keine einzelne Veranstaltung bleibt, sondern ein echter Austausch.

Besten Dank vorab.

Bisher liegt uns nur eine Eingangsbestätigung vor und noch keine zielführende Antwort. Wir bleiben dran.

Wie bereits von uns im vergangenen September angekündigt, entschieden wir in unserer Mitgliederversammlung am Dienstag, dass wir keinen OB-Kandidat/in stellen werden.

Mehr dazu in unserer
Pressemitteilung OB-Wahl 2018

Als unabhängige Wählergruppe sehen wir uns den Bürgern und nicht einer überregionalen Parteipolitik verpflichtet, und werden zudem komplett von ehrenamtlich tätigen Mitgliedern vertreten. Deshalb wägen wir genau ab, ob wir
in die OB-Wahl eingreifen oder uns in 2018 durch weiterhin gute Sach- und Stadtpolitik hervortun möchten. 2019 wird ein neuer Stadtrat gewählt und unser erklärtes Ziel ist die Verstärkung der SWG im Stadtrat (heute 6 Sitze).

Wir werden aber auch keine Wahlempfehlung abgeben. Doch wir bieten unseren Mitgliedern und allen Speyerer Bürgern die Möglichkeit den OB-Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Daher wird es öffentliche SWG-Treffen mit den OB-Kandidaten geben. Die Termine stehen bereits fest. Also bitte vormerken.

13. März 2018
Stefanie Seiler (SPD) und Irmgard Münch-Weinmann (Die Grünen)

10. April 2018
OB Hansjörg Eger (CDU)

Die Genannten haben bereits ihr Kommen zugesagt. Der parteilose Bewerber Udo Thümmel wird noch angefragt.

Ort der Veranstaltungen wird noch genannt.

In der morgigen Stadtratssitzung (30.11.2017) wird unter anderem über die Änderung des sogenannten Flächennutzungsplans Schlangenwühl-Nord entschieden. Notwendig, um die Grundlagen für eine Erweiterung
des Firmengeländes der PM international AG , die in der Hofweide ansässig ist, zu schaffen.

Warum schlägt diese Geschichte so hohe Wellen? Ganz einfach, weil eine geschützte Fläche dafür aufgegeben werden muss. Und sich die Stadt bislang noch keine Gedanken gemacht hat, welche andere Fläche als sogenannte Ausgleichsfläche vorgeschlagen wird.

Es würde manche Diskussion vereinfachen oder überhaupt nicht aufkommen lassen, wenn die Stadt im Vorfeld besser informiert und Optionen bietet, so dass die Fraktionen besser zwischen wirtschaftlicher Standortsicherung und ökologischen Interessen abwägen können.

Der Stadt zuliebe ist manchmal zweischneidig. Denn natürlich möchten auch wir von der SWG, dass ein Speyerer Unternehmen in Speyer wachsen kann. Manchmal sind dafür eben auch Flächen nötig. Und auf der anderen Seite ist es gerade in der dichtbesiedelten Stadt Speyer wichtig, dass wir noch Luft zum Atmen haben.

Warten wir die morgige Sitzung ab. Klar ist: Solche Themen sollten von der Stadt besser vorbereitet werden.

Wer sich schlau machen möchte:

Im Ratsinformationssystem bitte im Recherchebereich die Vorlagennummer 2391 eingeben. Dann erscheinen Informationen zum Download.

Die unten stehenden Bilder sind aktuell vom heutigen Mittwoch und zeigen den Blick auf die Fläche, die sich im hinteren Bereich des gesamten geschützten Gebiets befindet. Die blauen Gebäude der PM International AG sind gut zu erkennen.

 

Im November 2017 wird es 3 Sitzungen des Stadtrats geben. Die Sitzung am 13.11.2017  um 18 Uhr ist eine Sondersitzung mit zahlreichen Fachausschüssen zum noch nicht verabschiedeten Wohnungsmarktkonzept der Stadt Speyer.

Am 15.11.2017 und am 30.11.2017 werden reguläre Ratssitzungen stattfinden.
Für die kommende Sitzung am 15.11.2017 haben wir von der SWG einen Antrag sowie eine Anfrage an die Stadt geschickt.

Der Antrag Lärmaktionsplan befasst sich mit dem Beschluss aus Oktober 2016 zur Umsetzung der 2. Stufe des Lärmaktionsplans. Konkret möchten wir, dass die Maßnahmen endlich umgesetzt werden. Die Details und die Info über die Hotspots der Lärmbelastung können im Antrag nachgelesen werden. Download Antrag.

In unserer Anfrage zum kommunalen Vollzugsdienst fragen wir nach, wie es um die geplante Weiterentwicklung in puncto personeller Ausstattung, Erreichbarkeit und Services für die Bürger bestellt ist. Die Anfrage ist hier nachzulesen.

Bei ursprünglich rund 40 Tagesordnungspunkten und einer langen Ratssitzung möchten wir, die SWG, über die Themen kurz berichten, die wir in den Rat eingebracht haben bzw. zu einem weiteren Punkt zum jetzigen Zeitpunkt eine kurze Info bzw. Meinung wiedergeben:

"Antrag Adenauerpark": Unser Antrag wurde in den Bauausschuss verschoben und somit gestern nicht besprochen. Das ist von unserer Seite in Ordnung, denn uns geht es darum, dass zum einen nur das gemacht wird, was nötig ist und zum anderen die Kosten für die Einzelmaßnahmen vor der Umsetzung klar sind. Hier geht es nochmal zum Antrag.

"Anfrage Eisbahn": Mit unseren kritischen Nachfragen haben wir erreicht, dass die Stadt künftig mehr Transparenz bei der Vergabe von Veranstaltungen zeigen möchte und insbesondere die inhabergeführten Geschäfte/Gastronomie vor Ort frühzeitig miteinbeziehen will. Denn auch wir finden eine Eisbahn prima, aber es wäre noch schöner, wenn lokale Unternehmer durch eine frühzeitige Information und auch partnerschaftliches Miteinander guten Gewissens Attraktionen vor Ihrer Haustür zustimmen können.

"Frischküchen in Kindertagesstätten": Das Thema schlägt durchaus hohe Wellen, speziell bei betroffenen Eltern und wurde auch in der gestrigen Sitzung ausführlich behandelt . Die heutige Lokalpresse hatte auch ihren Aufmacher zu diesem Thema im Lokalteil. Denn die Frischküchen werden kommen. Sandra Selg, unsere Fraktionssprecherin, nahm hierzu in der gestrigen SItzung ebenfalls für die SWG Stellung und befürwortete ebenfalls die Idee der Frischküchen. Sie sprach außerdem ein Lob an die Stadtverwaltung aus, die bei diesem schwierigen und emotionalen Thema eine gute Vorlage erarbeitet hatte. Gleichzeitig sprach sie aber auch die Finanzierbarkeit der Frischküchen an. Nicht nur auf die Stadt werden aus unserer Sicht hohe Kosten zukommen, sondern vermutlich auch auf Eltern, denn Frischküche muss finanziert werden.

TIPP:
Wer sich in das Thema einlesen möchte und die Investitionskosten sowie auch mögliche höhere Kostenbeteiligungen der Eltern nachlesen möchte, der kann dies über das Ratsinformationssystem der Stadt Speyer tun. Erreichbar über die Website der Stadt Speyer und unter Menupunkte Stadtrat sowie Sitzungskalender gibt es einen Reiter Recherche und hier kann über das Stichwort Frischküche die aktuelle Vorlage gefunden und runtergeladen werden. Das geht selbstverständlich auch für viele andere Themen.

 

 

Die Stadt Speyer erhielt von uns, der Speyerer Wählergruppe, eine Anfrage und einen Antrag, die in der kommenden Stadtratssitzung behandelt werden sollen.

"Schlittschuhbahn-Anfrage": Wie in der Presse zu lesen war, wird es im Rahmen des Weihnachtsmarkts eine synthetische Schlittschuhbahn (in der Vergangenheit war es eine Eisbahn) am Altpörtel geben. Zuerst einmal durchaus begrüßenswert, dass populäre Attraktionen wiederkehren. Wir stellen dennoch kritische Fragen, die sich zum einen mit der Vergabepolitik der Stadt auseinandersetzen und zum anderen mit der Bereitschaft der Stadt mit den lokalen Händlern vor Ort Lösungen zu finden.
Die Anfrage ist hier als Download abrufbar. Anfrage SWG 19.10.2017 - Eisbahn

"Antrag Adenauerpark": Das Kleinod Adenauerpark ist in den vergangenen Monaten immer mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Im Rahmen der Stadtentwicklung "Stadtumbauprojekt Kernstadt-Nord" spielt auch der Adenauerpark eine gewichtige Rolle. Unser Antrag soll verhindern, dass der stadtbildprägende Vorplatz des Parks verändert wird. Außerdem fordern wir von der Stadt nachvollziehbare Kostenangaben und eine ordentliche Beschlussfassung im Gesamten.
Der Antrag im Detail ist hier nachzulesen: Antrag SWG 19.10.2017 - Adenauerpark

Ein herzliches Dankeschön vom Frauenhaus Speyer

Auch wir bedanken uns noch einmal bei allen Button-Käufer/innen und
Spender/-innen, die die Aktion für das Frauenhaus Speyer unterstützt haben.
Und zu einem Spendenergebnis von 1.900 Euro beigetragen haben.

Wir veröffentlichen gern den Dankesbrief des Frauenhauses Speyer.
SWG-Speyer_Dankschreiben_Button-Aktion2017

Die SWG wird Anfang Januar 2018 entscheiden

Die Speyerer Wählergruppe wird in der Mitgliederversammlung am 09.01.2018 entscheiden, ob ein eigener Kandidat nominiert wird oder ein Kandidat einer anderen Gruppierung unterstützt wird.
Unsere Fraktionssprecherin Sandra Selg verkündete gegenüber der Presse, dass es durchaus auch mögliche eigene Bewerber gibt.

Wir werden über aktuelle Entwicklungen zeitnah informieren.