Die Fraktion der Speyerer Wählergruppe hat sich mit dem Vorschlag des Speyerer Kinderschutzbundes, den Platz der Stadt Ravenna zusätzlich als Platz der Kinderrechte zu benennen, nachhaltig auseinandergesetzt und festgestellt, dass in die Standort-Beratungen für den Platz der Kinderrechte verschiedene Vorschläge eingebracht wurden, die für sich genommen ihre
Berechtigung haben.

...weiterlesen "Stellungnahme der Speyerer Wählergruppe (SWG) zum Platz der Kinderrechte"

Auch die Speyerer Wählergruppe ist der Meinung, dass die Pandemie die Schwächen der aktuellen Situation in den Gesundheitsämtern aufgezeigt hat. Die Mitarbeiter in den Ämtern haben ihr Bestes gegeben, allerdings arbeiten sie immer noch vielerorts mit Methoden des letzten Jahrhunderts und in Ämtern, die Softwarelösungen nutzen stellt man dann fest, dass diese an ihre Grenzen stoßen, weil sie nicht mit denen anderer Behörden kompatibel sind. Dieser Flickenteppich an Lösungen, die nicht integriert oder skalierbar sind, wirft kein gutes Licht auf den Föderalismus und hat auch in Speyer zu Problemen in der Pandemie geführt.

Ich stimme der Oberbürgermeisterin voll und ganz zu, wenn sie sagt, dass diese Situation verbessert werden muss. Allerdings sehen wir von der Speyerer Wählergruppe das Hauptproblem darin, dass die Gesundheitsämter nicht mit geeigneten Softwarelösungen arbeiten und nicht ausreichend untereinander und mit den Test-Zentren vernetzt sind. Dadurch kommt es zu Fehlern und Verzögerungen, weil Daten von Hand in Tabellen eingetragen werden müssen. Tragisch ist dabei, dass es sich bei der vorgeschlagenen SORMAS Software  um eine in Deutschland entwickelte Lösung der Helmholzstiftung handelt, die schon seit 2015 im ausgereiften Zustand zur Verfügung steht. Nun ist es nicht sinnvoll oder zielführend, sich darüber zu beschweren, dass die Gesundheitsämter nicht schon 2015 Flächendeckend damit angefangen haben, diese Software, oder zumindest die standardisierte Schnittstelle, zu nutzen, um so die Datenerfassung und Nachverfolgung zu gewährleisten. Leider hat man nicht aus den Problemen anderer Regionen der Welt gelernt und sich vorbereitet. Um jetzt vorwärts zu kommen muss das so schnell es geht nachgeholt werden.

Für Speyer muss ersichtlich sein, wann das für uns zuständige Gesundheitsamt entsprechend ausgestattet ist und die Prozesse entsprechend auf die neuen Gegebenheiten umgestellt hat. Es muss klar sein, was nötig ist, um dieses Ziel schnellst möglichst zu erreichen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft auch zukünftig aufgrund der Pandemie zum Erliegen kommt, weil die Gesundheitsämter langfristig nicht in der Lage sind, die Ansteckungsketten nachzuvollziehen. Ein digitalisiertes Gesundheitsamt könnte mit dem Angebot von Homeofficeplätzen zudem an Attraktivität für seine Mitarbeiterinn und Mitarbeiter gewinnen. Es kann sein, dass die Prozesse tatsächlich landesweit so verkrustet sind, dass uns die Umstellung nur gelingt, wenn wir ein eigenes Amt oder eine Außenstelle in Speyer haben. Das wäre dann aber ein Zeichen dafür, dass in diesem Fall auf ganz anderer Ebene Probleme gelöst werden müssen.

Die Speyerer Wählergruppe setzt sich dafür ein, dass die Prozesse für die Infektionsnachverfolgung optimiert und digital unterstützt werden, denn das ist zielführend, um in Zukunft gezielt Ausbrüche bekämpfen zu können. Der Ort in dem das geschieht ist für uns zweitrangig und wir bitten darum, dass versucht wird, so wenig zusätzliche Bürokratie aufzubauen, wie möglich. Wir müssen Bedrohungen wie eine Pandemie, die nicht an den Stadtgrenze von Speyer halt machen, auch mit Mitteln bekämpfen, die stark mit der Umgebung vernetzt sind. Ein weiteres Silo für Speyer, macht die Situation langfristig nicht besser.

Als Fazit: Ja zur Digitalisierung und starken Vernetzung der Gesundheitsämter. Ja zu optimierten Prozessen und einheitlichen Schnittstellen zum Austausch zwischen Behörden und Test-Zentren. Wir bitten alle Beteiligten genau zu prüfen, ob wir hierfür wirklich ein neues Amt, bzw. eine Außenstelle brauchen, oder ob das nicht effizienter gelöst werden kann.

Spendenübergabe der Buttonaktion 2020: Julia Rehberger (Links), das Team der Tafel Speyer mit Gudrun Höfer (Mitte), Dr. Sarah Mang-Schäfer (Rechts) [Bild: Johannes Schäfer]

Trotz Pandemie hat die Speyerer Wählergruppe auch 2020 ihre Buttonaktion durchgeführt um die Kinder-Tafel Speyer zu unterstützen. Dieses Projekt der Speyerer Tafel hat zum Ziel Kindern gesunde Ernährung näher zu bringen. Durch die besondere Situation in 2020 haben wir zum ersten Mal unsere Spendensammlung online durchgeführt und konnten so 2000€ für das Projekt sammeln. Wir danken allen die sich in unserer Button-Aktion in dem neuen Format beteiligt haben. Euch ist es zu verdanken, dass wir auch in diesem Jahr ein soziales Projekt unterstützen konnten. Die Übergabe an die Tafel erfolgte am 8.1.2021, als Julia Rehberger und Dr. Sarah Mang-Schäfer die Tafel Speyer besucht haben. Die Tafel Speyer legt neben der Unterstützung Bedürftiger und Nachhaltigkeit auch besonderen Wert auf Integration und die Förderung des Ehrenamts. Deshalb haben wir uns zu Jahresbeginn den Betrag auf 2021€ zu erhöhen. Wir wünschen allen Unterstützern, dem Team der Tafel Speyer um Gudrun Höfer und Karin Maier und allen ihren Kunden ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2021.

Die Speyerer Wählergruppe hat zusammen mit ihren Kooperationspartnern den ursprünglichen Vorschlag der Grünen nach Rücksprache mit Einzelhändlern aus der Gilgenstraße erweitert.

Eine Verkehrsberuhigung in der Gilgenstraße ist wünschenswert um hier ein nach größeres Einkaufsvergnügen zu ermöglichen. Natürlich darf das nicht auf Kosten der Erreichbarkeit der Handelsgeschäfte in anderen Bereichen der Innenstadt gehen.

...weiterlesen "Stellungnahme: Gilgenstraßen-Sperrung: Vehementer Widerspruch der Geschäftswelt"

Wir freuen uns sehr, dass bei dem Croud-Sourcing Ansatz der Grünen auch Themen, die der SWG schon seit langem am Herzen liegen, wie die Beruhigung der Gilgenstraße, auf die ersten Plätze kam. 

Änderungen mit Anpassungen

Natürlich muss eine Änderung des Verkehrsflusses in der Gilgenstraße auch mit entsprechenden Anpassungen in der Umgebung einher gehen um tatsächlich zu einer Beruhigung zu führen und nicht den Verkehr durch die anliegenden Wohngebiete zu leiten. 

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Die Speyerer Wählergruppe - swg informiert: Was aus unserer Wahlplakaten wurde...Upcycling par excellence!
Mit einer höchst originellen Benefizaktion wartete in diesem Frühjahr wieder die Schulmanufaktur der Burgfeldschule auf: Aus ehemaligen Wahltransparenten der Speyerer Wählergruppe, auf denen der Speyerer Dom abgebildet war, fertigte die Schulmanufaktur 100 Taschen mit Dommotiven. Es gab zwei Varianten, die zum Preis von 49 bzw. 59 Euro angeboten wurden. Bereits wenige Tage nach dem Verkaufsstart am 7. März war die Mehrzahl der Taschen verkauft. Längst sind inzwischen alle verkauft und haben Kultstatus erlangt. Den Erlös von 5 900 Euro geht von der Schulmanufaktur als Spende an den Dombauverein und wird für den Erhalt des Doms zur Verfügung gestellt.Im Beisein von Weihbischof Otto Georgens fand am Donnerstag, dem 4. Juni, um 11.30 Uhr neben der Dom-Info eine Scheckübergabe der Schulmanufaktur an den Dombauverein statt. #swg #swgspeyer #spenden #upcyling #dom #speyer #burgfeldmanufaktur

Liebe Speyerer, auch dieses Jahr wollten wir wieder unsere Buttonaktion zugunsten der Kindertafel Speyer des DRK durchführen. Aus bekannten Gründen ist dies nicht möglich und wir rufen hiermit zur digitalen Spende für die Kindertafel auf. Hunderte Speyerer Kinder werden dort verköstigt, die Hilfe wird dringend benötigt. Vielen Dank für Eure Spende. http://www.leetchi.com/de/c/wA4X0zEl

Mehr Informationen zur Kindertafel gibt es hier: https://www.drk-speyer.de/index.php?id=1987

Vor mehr als zwei Jahren wurden Einwendungen gegen den Bahnhaltepunkt Süd eingereicht, viele kamen aus Reihen der Bürgerinitiative gegen das Projekt – wie haben Sie die Wartezeit genutzt?

Wir beobachten die Lage, insbesondere auch mit Blick auf ähnliche Projekte der Bahn, wo wir mit Sorge sehen, wie sich dort die Kosten verdoppeln bis verdreifachen.

In den zurückliegenden Monaten haben wir wie zuvor Kontakte mit den Parteien in Speyer gesucht und Aufklärung betrieben, aber auch Klärung unserer Punkte und Fragen gesucht. Wir stellen dabei fest, dass sich manche Parteien mit den Punkten inhaltlich tief auseinandersetzen wollen, während andere weniger bereit waren, sich mit den Interessen und Fragen der Bürger richtig auseinanderzusetzen (z.B. die Grünen)

Wir reagieren aber auch auf zweifelhafte Aussagen seitens der Politik. So hatten die GRÜNEN im Kommunalwahlkampf zwei Tage vor der Wahl einen Handzettel im Kämmerer- und Oberkämmerergebiet verteilt, der den Anschein erwecken sollte, als könnten die meisten Bäume erhalten bleiben. Das ist definitiv falsch; das hatten wir zuvor Frau Münch-Weinmann und Herrn Czerny bereits in einem persönlichen Gespräch und unter Hinzuziehung der konkreten Baupläne erläutert. Die Pläne sind eindeutig: Alle Bäume im betroffenen Gebiet müssen gefällt werden. Daher stellte dieser Handzettel aus unserer Sicht eine Wählertäuschung im Wahlkampf dar. Hier haben wir sehr schnell mit einer Gegendarstellung reagiert.

Wir haben die Zeit zudem genutzt, um für die Öffentlichkeit alle problematischen Aspekte und Inhalte unserer Einsprüche umfänglich aufzuarbeiten und unter www.kein-haltepunkt-süd.de ins Netz zu stellen.

...weiterlesen "Das komplette Interview der Speyerer Initiative Kein Haltepunkt Süd"

Eine Bürgerversammlung zum Thema Mobilität begrüßt die Speyerer Wählergruppe - SWG. Den S-Bahn-Haltepunkt Süd lehnt die SWG ab, da das vom Bündnis 90/ Die Grünen Speyerals kritisch bezeichnete Thema „ruhender Verkehr“ sich weiter verschärfen wird, durch die längeren Schließzeiten des Bahnübergangs Schützenstraße Luft- und Lärmbelastungen für die Bürger zu nehmen und für den Haltepunkt ein wertvoller Grünzug vernichtet wird. Es ist keine geradlinige Kommunalpolitik, ein Quartier durch den Haltepunkt erst abzuwerten und zur Beruhigung des schlechten Gewissens mit etwas Grünbepflanzung wieder aufzuwerten. Außerdem wird sich die Haushaltssituation durch die Corona-Pandemie erheblich verschlechtern, sodass die Haushaltsmittel nur für sinnvolle Projekte, beispielsweise die Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur und des Stadtbusverkehrs, verwendet werden sollen. #swg #swgspeyer #speyer #shaltepunktsüd #bürgerversammlung #kommunalpolitik #sbahn #öpnv