Die Presse bat uns - wie auch alle anderen Fraktionen - um eine Stellungnahme zum Industriehof. Hierzu gab es auch bereits in der Lokalpresse eine kurze Notiz.

Wir veröffentlichen nun auf unserer Seite den Originalinhalt unserer Mail.

Zitat:

...

in Sachen Industriehof muss die Verwaltung auf die neue Situation jetzt eilig reagieren. Seitens der Speyerer Wählergruppe waren wir weitsichtiger und haben bereits im Stadtrat am 22. August 2013 zum Schutz des wertvollen Ensembles ein planvolles und überlegtes Vorgehen mit folgender Begründung beantragt:

Durch den Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan für das Gelände des Lidl-Zentrallagers rückt auch das benachbarte Areal des Industriehofs in den stadtplanerischen Focus. Seit 1971 hat sich dieses Gebiet zu einem gut funktionierenden, organisch gewachsenen Gewerbeareal entwickelt, das nach unserer Ansicht auf jeden Fall erhaltenswert ist. Auch die stadtbildprägende Industriebauweise des ausgehenden 19. Jahrhunderts sollte im Wesentlichen erhalten bleiben. Eine Empfehlung des Rates wird seinen stadtplanerischen Willen in einem frühen Stadium dokumentieren,- und hilfreich potentiellen Interessensgruppen einen klar definierten Handlungsspielraum aufzeigen.

Daraufhin erfolgte der Beschluss:

Der Stadtrat spricht sich einstimmig dafür aus, der Abgabe einer Absichtserklärung zur sensiblen Unterschutzstellung des Industriehofes in der Substanz wie auch in der Nutzung mit Richtung auf Verweisung an den Bau- und Planungsausschuss zur Diskussion und Findung der vom Rat gewünschten Instrumente zuzustimmen. Bis zum Mai 2016 ist daraufhin nichts geschehen, was die Speyerer Wählergruppe in der Ratssitzung am 12. Mai 2016 zu einer Anfrage und in der Ratssitzung am 3. November 2016 zu folgendem Antrag veranlasste:

Der Rat der Stadt Speyer hat sich auf Antrag der Speyerer Wählergruppe in seiner Sitzung am 22.8.2013 dafür ausgesprochen, sowohl die bauliche Substanz, wie auch die gewerbliche Struktur auf dem Gelände der ehemaligen Zelluloidfabrik -„Industriehof“ zu erhalten und die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Denkmalschutz für das Ensemble bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen. Nach einer Ortsbesichtigung wurde im Bau- und Planungsausschuss im Januar 2014 vorgeschlagen, dass die Erhaltung nicht über den Denkmalschutz, sondern über ein Bebauungsplanverfahren mit entsprechender Erhaltungsfestsetzung erfolgen soll. 

In der Ratssitzung vom 12.5.2016 teilten Sie auf unsere Anfrage hin mit, dass es noch keine verbindlichen Planungen für die Nutzung gibt und verschiedene Teile der Erbengemeinschaft unterschiedliche Interessen verfolgen. In einem sorgfältig recherchierten Beitrag der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 27.9.2016 war zu lesen, dass ein Anteil von 7,3 Hektar inzwischen an einen Investor verkauft wurden. 

Im Hinblick auf den Ratsbeschluss vom 22.8.2013, sollte zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets jetzt der Aufstellungsbeschluss in Verbindung mit § 172 BauGB, Erhaltungssatzung erfolgen. Damit würde auch die Lücke zwischen den Bebauungsplänen „Alte Ziegelei“, „Rheinufer Nord“ und „Schlangenwühl Süd“ geschlossen. 

Der Speyerer Wählergruppe ist es wichtig, dass die stadtbildprägende Industriebauweise des ausgehenden 19. Jahrhunderts im Wesentlichen erhalten bleibt und beantragt daher, der Stadtrat möge den Aufstellungsbeschluss in Verbindung mit § 172 BauGB für das Gelände der ehemaligen Zelluloidfabrik fassen.

Der Wille des Rates hätte sich unseres Erachtens früher in der Bauleitplanung wiederfinden sollen. Höchste Zeit, dass nun endlich der Industriehof überplant wird und sich unsere Ideen in der Vorlage der Verwaltung wiederfinden.

Anfrage Industriehof und  Antrag Industriehof

 

Aus der Stichwahl ging gestern Stefanie Seiler, SPD, als Siegerin um den OB-Posten in Speyer hervor. Die SWG gratuliert Steffi Seiler zur gewonnenen Wahl.

Die Wahl ist vorbei. Zeit, dass sich die derzeitige Stadtspitze wieder auf die inhaltlichen Themen konzentriert.

Zu nennen sind bspw. der Industriehof oder die Diskussionen um die Erstaufnahmeeinrichtung. Steffi Seiler hatte in ihrer Vorstellung bei der SWG kritisch angemerkt, dass Speyer wohl nicht die richtig Stadt dafür wäre. Wie steht es aktuell um dem Haltepunkt SÜD? Welche Anreize werden in Speyer zur Müllvermeidung und damit mehr Sauberkeit geschaffen? Stichwort Überplanung Postplatz und vieles mehr ging in den letzten Wochen des Wahlkampfes aus unserer Sicht unter bzw. blieb liegen. Brennendes Thema für alle Fussballfans, weil aktuell anstehend: Wie wird das Public Viewing während der WM in der Stadt geregelt? Oder wie schaut es mit längeren Öffnungszeiten des Bademaxx aus, damit noch mehr Bürger das Schwimmbad nutzen können?

Ab dem 1.1.2019 werden wir das versprochene Programm der designierten Oberbürgermeisterin Steffi Seiler konstruktiv begleiten. Nachdem die SPD dafür einstand, dass das Amt der Beigeordneten eine "Geldverschwendung" sei, gehen wir davon aus, dass das Amt zumindest ab dem 1.1.2019 bis zur Kommunalwahl 2019 unbesetzt bleiben wird.

Der Stadtspitze wünschen wir in den den nächsten Monaten ein konstruktives Miteinander, damit wieder die Stadt und die Speyer Bürger im Fokus stehen und
profitieren.

Apropos Industriehof und Bademaxx:

Für die kommende Ratssitzung am 19.6.2018 haben wir einen Antrag zur Prüfung der Öffnungszeiten gestellt. Ziel sind längere Öffnungszeiten, allerdings unter der Maxime möglicher Kostenneutralität. Hier kann der Antrag nachgelesen werden.

 

Das offizielle Ergebnis in Euro werden wir noch bekannt geben, da noch Spenden direkt aufs Konto eingehen.

Am vergangenen Samstag waren jedenfalls etliche SWG-Mitglieder in der Stadt unterwegs, um Buttons an Mann oder Frau zu bringen und für das Kinder- und Jugendtheater Speyer zu sammeln.

Nicht nur ein Danke an alle Spender, sondern auch ein großes Dankeschön an unsere SWG-Mitglieder, die den Samstag "uff de gass" verbracht haben.

 

8. Button-Aktion der SWG
Viele Buttons warten auf neue Besitzer

Am kommenden Samstag, den 28. April 2018 ab 10 Uhr, werden die Mitglieder der SWG auf und rund um die Maximilianstraße in Speyer wieder los ziehen, um möglichst viele Buttons zu verkaufen. Die Aktion dient wie immer einem gutem Zweck und ist mittlerweile bei vielen Speyerer Bürgern bekannt.

Dieses Jahr widmen wir von der Speyerer Wählergruppe die Spendeneinnahmen dem Kinder- und Jugendtheater der Stadt Speyer. Ohne das Kinder- und Jugendtheater e. V. wäre die Stadt Speyer um eine feste kulturelle Institution ärmer. Mit einem vielseitigen Programm begeistert das Team viele junge, aber auch ältere Zuschauer. Zudem gibt es etliche Projekte, die über das kulturelle Engagement hinausgehen und Jugendförderung oder Inklusion etc. aufgreifen. Viele Speyerer wissen, dass es dies alles nicht zum Nulltarif geben kann, aber eben auch bezahlbar bleiben soll. Das Kinder- und Jugendtheater ist daher immer wieder auf Spenden angewiesen, weil die öffentlichen Mittel und die Einnahmen aus dem Ticketverkauf eben nicht ausreichen, um die Qualität und Vielfalt zu bieten, wie es das Theater nunmehr in der 28. Spielsaison für Groß und Klein liefert.

Deshalb freuen wir uns über jeden Bürger aus Speyer und Umgebung, der unsere 8. Button-Aktion unterstützen möchte. Wer direkt spenden möchte, kann dies auch tun. Unsere Bankverbindung bei der Volksbank Kur- und Rheinpfalz lautet:
Speyerer Wählergruppe
DE45 5479 0000 0000 1272 30
GENODE61SPE
Bitte Verwendungszweck  Spende für Kinder- und Jugendtheater, Aktion Speyerer Wählergruppe e. V. angeben.
Auf Wunsch ist eine Spendenbescheinigung möglich.

Nachdem im März die beiden Kandidatinnen zur kommenden Oberbürgermeister/innen-Wahl Frau Seiler, SPD, und Frau Münch-Weinmann, Die Grünen, zu Gast in unserer Mitgliederversammlung waren, werden am 10.4.2018 der amtierende OB Hansjörg Eger, CDU, und Dr. h. c. Udo Thümmel, parteilos, Fragen beantworten.

Auch diese Mitgliederversammlung ist öffentlich und wir laden alle interessierten Speyerer Bürger und die Presse ein.

Ort der Veranstaltung:
Hotel Restaurant Löwengarten in der Schwerdstr. 14, Speyer.
Beginn 19 Uhr 30.

Die Märzveranstaltung war sehr gut besucht und wir freuen uns auch dieses Mal auf zahlreiche interessierte Mitglieder und Bürger.

Für die kommende Ratssitzung am 15.03.2018 ging heute ein Antrag an die Stadt.
Wir möchten eine Beschlussfassung durchsetzen, die festlegt, dass frei werdende städtische Gebäude in 1A-Lagen (bspw. Maximilianstraße) nicht von der Verwaltung belegt werden.

Der Hintergrund:
Die Stadtverwaltung klagt über Raumnot. In den vergangenen Jahren wurde massiv Personal aufgestockt, so dass die bisherigen Räumlichkeiten wohl nicht mehr ausreichen. Unser Antrag bezieht sich bspw. auf die freien Räume des Antiquariats Bücherwurm oder der Stadtsparkasse bei der alten Münze. Toplagen in guter Nähe zum Dom. Sicher attraktiv für gewerbliche Zwecke und attraktiv im Sinne des Stadtmarketings. Aus Bürgersicht daher keine Räume für eine Verwaltung, sondern
nutzbar für Interessen von Bürgern der Stadt Speyer, Besucher, Kunstinteressierte, Freunde der Gaumenfreude, usw.

Antrag SWG 15.3.2018 - Gebäudenutzung

 

Am 13.03.2018 werden sich die beiden OB-Kandidatinnen in unserer Mitgliederversammlung für die OB-Wahl Ende Mai vorstellen.

Die zweite Beigeordnete der Stadt Speyer, Frau Stefanie Seiler, SPD, wird um
19 Uhr 30 den Anfang machen. Frau Irmgard Münch-Weinmann, Fraktionsvorsitzende der Speyer Grünen, wird um 20 Uhr 30 kommen.

Wir laden alle interessierten Bürger und natürlich die Presse zu dieser öffentlichen Mitgliederversammlung ein.

Wichtige kommunalpolitische Themen wie Haushaltsdefizit, S-Bahn-Haltepunkt Süd,
Gestaltung Postplatz und viele weitere lokale Themen werden im Vordergrund stehen.

Ort der Veranstaltung:
Hotel Restaurant Löwengarten in der Schwerdstr. 14, Speyer.
Beginn 19 Uhr 30.

Wir freuen uns auf zahlreiche interessierte Mitglieder und Bürger.

Als Reaktion der SWG auf die nicht optimal verlaufende Informationsveranstaltung am 6.2.2018, sendeten wir Frau Ministerin Anne Spiegel unmittelbar einen Brief.

Der Wortlaut des digital übermittelten Briefs vom 7.2.2018 lautet (Absender war unsere Fraktionssprecherin Sandra Selg im Namen der Speyerer Wählergruppe):

Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel,

ich möchte mich herzlich bedanken, dass Sie gestern mit den anderen Verantwortlichen die Bürgerversammlung in der AfA durchgeführt haben. Seitens der SWG bitten wir darum dass die AfA von Ihrer Seite aus weiterhin konstant kommunikativ offensiv begleitet wird, um damit verstärkt zur Sachlichkeit zurückzukehren. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um zwei Punkte.

1.
Im Zuge der Transparenz bitten wir um die Übersendung der vollständigen Kriterien (Sie hatten diese gestern lediglich kurz angerissen) und die entsprechende Einschätzung der anderen möglichen Standorte, um sachlich nachvollziehen zu können, auf welcher Basis die Entscheidung für den Standort Speyer gefallen ist.

2.
Da im Juni 2017 seitens des Landes die Entscheidung gefallen (so hatte ich Sie gestern verstanden) ist, war es sehr spät, eine Bürgerversammlung erst im Februar 2018 stattfinden zu lassen. Wir denken, dass es deshalb notwendig ist, vertrauensbildende Maßnahmen aufzusetzen. Wir halten es für sehr wichtig, dass Sie in Ihrer Verantwortung in einem Bürgerdialog bleiben, bis die noch offenen Punkte erfolgreich geklärt sind. Gewünscht wäre ein nächster Dialog von uns im April 2018 - Ziel sollte sein, dass Sie auf die Themen, die gestern von den Bürgern adressiert worden sind, spätestens dann eine Antwort geben. Es wäre nach unserem Ermessen sehr wichtig für die Stadt, dass Sie darüber hinaus im Dialog bleiben, damit die Bürger verstehen, dass Sie hinter der Entscheidung stehen und es keine einzelne Veranstaltung bleibt, sondern ein echter Austausch.

Besten Dank vorab.

Bisher liegt uns nur eine Eingangsbestätigung vor und noch keine zielführende Antwort. Wir bleiben dran.

Wie bereits von uns im vergangenen September angekündigt, entschieden wir in unserer Mitgliederversammlung am Dienstag, dass wir keinen OB-Kandidat/in stellen werden.

Mehr dazu in unserer
Pressemitteilung OB-Wahl 2018

Als unabhängige Wählergruppe sehen wir uns den Bürgern und nicht einer überregionalen Parteipolitik verpflichtet, und werden zudem komplett von ehrenamtlich tätigen Mitgliedern vertreten. Deshalb wägen wir genau ab, ob wir
in die OB-Wahl eingreifen oder uns in 2018 durch weiterhin gute Sach- und Stadtpolitik hervortun möchten. 2019 wird ein neuer Stadtrat gewählt und unser erklärtes Ziel ist die Verstärkung der SWG im Stadtrat (heute 6 Sitze).

Wir werden aber auch keine Wahlempfehlung abgeben. Doch wir bieten unseren Mitgliedern und allen Speyerer Bürgern die Möglichkeit den OB-Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Daher wird es öffentliche SWG-Treffen mit den OB-Kandidaten geben. Die Termine stehen bereits fest. Also bitte vormerken.

13. März 2018
Stefanie Seiler (SPD) und Irmgard Münch-Weinmann (Die Grünen)

10. April 2018
OB Hansjörg Eger (CDU)

Die Genannten haben bereits ihr Kommen zugesagt. Der parteilose Bewerber Udo Thümmel wird noch angefragt.

Ort der Veranstaltungen wird noch genannt.