Der von Frau Seiler angekündigte neue Stil wurde gleich zu Beginn sichtbar, als sie die Besucher des Neujahrsempfangs am Eingang per Handschlag begrüßte. Auch in ihrer Rede bezog sie die Bürger mit ein, denn nur alle zusammen, Politik, Verwaltung und Ehrenamtliche gestalten die gemeinsame Stadt. Das weckt Neugier und wir freuen uns auf eine neue Art in Speyer Politik zu gestalten. Die Oberbürgermeisterin erwähnte einen Ihrer Vorgänger Christian Roßkopf mit dem Zitat, die Politik muss den Bürgerwillen widerspiegeln. Genau das ist auch Kern der Politik der Speyerer Wählergruppe. Die SWG freut sich auf eine Zusammenarbeit mit Frau Seiler.

Speyer. Am 8. Januar 2019 hat die Speyerer Wählergruppe ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 26. Mai beschlossen. In seiner Eröffnungsrede rief Frank Scheid das Ziel sieben Sitze im neuen Stadtrat aus. Die Chancen stehen gut für die 1956 gegründete Wählergruppe. 

Sandra Selg ergänzte, daß die Mitglieder der Wählergruppe Speyer abbilden. Jugendliche, Familien, Senioren, Unternehmer und auch Existenzgründer sind vertreten. Alles Speyerer. Vun allem ebbes! Die SWG sind Speyerer, für die Stadt, in der sie leben und die sie lieben.

Bei der geheim Wahl wurde folgende Liste gewählt:

Platz 1: Sandra Selg
Platz 2: Dr. Sarah Mang-Schäfer
Platz 3: Michael Neubauer
Platz 4: Frank Scheid 
Platz 5: Julia Rehberger
Platz 6: Timo Renner 
Platz 7: Frank Seidel
Platz 8: Maria Franz 
Platz 9: Annabelle Kugler
Platz 10: Tobias Göck 
Platz 11: Hans Peter Steigleiter
Platz 12:  Christian Bonnet 
Platz 13: Elke Sommermeyer
Platz 14: Fritz Hochreither
Platz 15: Dr. Wulf Heisel
Platz 16: Alison Grewenig
Platz 17: Stefan Baum
Platz 18: Alexander Vögeli
Platz 19: Rainer Tochtermann
Platz 20: Alexander Walch
Platz 21: Eva Hart
Platz 22: Gerhard Regel
Platz 23: Oliver Klabunde
Platz 24: Dr. Monika Smuda
Platz 25: Christiane Raber
Platz 26: Anja Ruppert-Keller
Platz 27: Dr. Bernd Lelling
Platz 28: Philipp Rumpf
Platz 29: Viktor Hense
Platz 30: Torsten Natusch
Platz 31: Martin Roßkopf
Platz 32: Sabine Jäger
Platz 33: Thor Theile
Platz 34: Andreas Wittmer
Platz 35: Joachim Klose
Platz 36: Hermine Pfaud
Platz 37: Klaus Mayrhofer
Platz 38: Dr. Wilhelm Dreyer
Platz 39: Beatrice Benz-Zacharias
Platz 40: Dr. Julia Kremp
Platz 41: Hermann Preuß 
Platz 42: Christine Ritthaler
Platz 43: Jürgen Große
Platz 44: Hans-Eberhard Bonnet
Platz 45: Johanna Becker
Platz 46: Daniel Nowack.

Mülleimer quellen über
Mülleimer quellen über

Müll und Sauberkeit in der Stadt sind Themen, die uns alle in verschiedensten Variationen beschäftigen. Manche regen sich auf über wilden Müll, andere scheitern beim Versuch, Müll zu entsorgen, zum Beispiel auf der Maximilianstraße.
Auch wir von der SWG sprechen oft über die Sauberkeit in der Stadt und, was dafür getan werden kann. Dazu gibt es eine nicht ganz kleine Anfrage am kommenden Mittwoch, den 19.09.2018 im Umweltausschuss. Sicher sind nicht alle Bereiche abgedeckt, aber wir bleiben dran und schauen genau hin, was die Verwaltung aus versprochenen und geplanten Projekten so macht.
Unter anderem fragen wir nach wie die Mängelmelderapp in Speyer angenommen wird und ob es bald einen festen Ansprechpartner für Bürger zum Thema Müll gibt.
Die Frage, wie uns wo Bürger Misstände melden können war bereits am 9.3.2017 in einem unserer Anträge Thema, jetzt haken wir nochmal nach.

Das politische Leben erwacht so langsam wieder in Speyer. Die nächste Ratssitzung wird am 16. August stattfinden.

Für diese Sitzung haben wir aktuell 2 Anträge gestellt. Dauerbrenner Adenauerpark ist Thema eines Antrags sowie die Überplanung des Postplatzes als weiteres heißes Eisen.

Der Antrag zum Adenauerpark hat den bezeichnenden Betreff "unsere Oase soll so bleiben, wie sie ist. 

Der Antrag zum Postplatz soll endlich die Überplanung anschieben. Dabei sollen verschiedene Punkte berücksichtigt werden. Damit der Postplatz hoffentlich bald ein schöner Platz in Speyer sein wird.

Im Rahmen unserer SWG-Radtour am vergangenen Sonntag sind unter anderem die beiden hier im Beitrag verwendeten Fotos am Adenauerpark entstanden. Ja, das Denkmal des Turnvater Jahn steht tatsächlich vor dem Adenauerpark.

Die Presse bat uns - wie auch alle anderen Fraktionen - um eine Stellungnahme zum Industriehof. Hierzu gab es auch bereits in der Lokalpresse eine kurze Notiz.

Wir veröffentlichen nun auf unserer Seite den Originalinhalt unserer Mail.

Zitat:

...

in Sachen Industriehof muss die Verwaltung auf die neue Situation jetzt eilig reagieren. Seitens der Speyerer Wählergruppe waren wir weitsichtiger und haben bereits im Stadtrat am 22. August 2013 zum Schutz des wertvollen Ensembles ein planvolles und überlegtes Vorgehen mit folgender Begründung beantragt:

Durch den Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan für das Gelände des Lidl-Zentrallagers rückt auch das benachbarte Areal des Industriehofs in den stadtplanerischen Focus. Seit 1971 hat sich dieses Gebiet zu einem gut funktionierenden, organisch gewachsenen Gewerbeareal entwickelt, das nach unserer Ansicht auf jeden Fall erhaltenswert ist. Auch die stadtbildprägende Industriebauweise des ausgehenden 19. Jahrhunderts sollte im Wesentlichen erhalten bleiben. Eine Empfehlung des Rates wird seinen stadtplanerischen Willen in einem frühen Stadium dokumentieren,- und hilfreich potentiellen Interessensgruppen einen klar definierten Handlungsspielraum aufzeigen.

Daraufhin erfolgte der Beschluss:

Der Stadtrat spricht sich einstimmig dafür aus, der Abgabe einer Absichtserklärung zur sensiblen Unterschutzstellung des Industriehofes in der Substanz wie auch in der Nutzung mit Richtung auf Verweisung an den Bau- und Planungsausschuss zur Diskussion und Findung der vom Rat gewünschten Instrumente zuzustimmen. Bis zum Mai 2016 ist daraufhin nichts geschehen, was die Speyerer Wählergruppe in der Ratssitzung am 12. Mai 2016 zu einer Anfrage und in der Ratssitzung am 3. November 2016 zu folgendem Antrag veranlasste:

Der Rat der Stadt Speyer hat sich auf Antrag der Speyerer Wählergruppe in seiner Sitzung am 22.8.2013 dafür ausgesprochen, sowohl die bauliche Substanz, wie auch die gewerbliche Struktur auf dem Gelände der ehemaligen Zelluloidfabrik -„Industriehof“ zu erhalten und die Verwaltung beauftragt, einen Antrag auf Denkmalschutz für das Ensemble bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen. Nach einer Ortsbesichtigung wurde im Bau- und Planungsausschuss im Januar 2014 vorgeschlagen, dass die Erhaltung nicht über den Denkmalschutz, sondern über ein Bebauungsplanverfahren mit entsprechender Erhaltungsfestsetzung erfolgen soll. 

In der Ratssitzung vom 12.5.2016 teilten Sie auf unsere Anfrage hin mit, dass es noch keine verbindlichen Planungen für die Nutzung gibt und verschiedene Teile der Erbengemeinschaft unterschiedliche Interessen verfolgen. In einem sorgfältig recherchierten Beitrag der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 27.9.2016 war zu lesen, dass ein Anteil von 7,3 Hektar inzwischen an einen Investor verkauft wurden. 

Im Hinblick auf den Ratsbeschluss vom 22.8.2013, sollte zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets jetzt der Aufstellungsbeschluss in Verbindung mit § 172 BauGB, Erhaltungssatzung erfolgen. Damit würde auch die Lücke zwischen den Bebauungsplänen „Alte Ziegelei“, „Rheinufer Nord“ und „Schlangenwühl Süd“ geschlossen. 

Der Speyerer Wählergruppe ist es wichtig, dass die stadtbildprägende Industriebauweise des ausgehenden 19. Jahrhunderts im Wesentlichen erhalten bleibt und beantragt daher, der Stadtrat möge den Aufstellungsbeschluss in Verbindung mit § 172 BauGB für das Gelände der ehemaligen Zelluloidfabrik fassen.

Der Wille des Rates hätte sich unseres Erachtens früher in der Bauleitplanung wiederfinden sollen. Höchste Zeit, dass nun endlich der Industriehof überplant wird und sich unsere Ideen in der Vorlage der Verwaltung wiederfinden.

Anfrage Industriehof und  Antrag Industriehof

 

Aus der Stichwahl ging gestern Stefanie Seiler, SPD, als Siegerin um den OB-Posten in Speyer hervor. Die SWG gratuliert Steffi Seiler zur gewonnenen Wahl.

Die Wahl ist vorbei. Zeit, dass sich die derzeitige Stadtspitze wieder auf die inhaltlichen Themen konzentriert.

Zu nennen sind bspw. der Industriehof oder die Diskussionen um die Erstaufnahmeeinrichtung. Steffi Seiler hatte in ihrer Vorstellung bei der SWG kritisch angemerkt, dass Speyer wohl nicht die richtig Stadt dafür wäre. Wie steht es aktuell um dem Haltepunkt SÜD? Welche Anreize werden in Speyer zur Müllvermeidung und damit mehr Sauberkeit geschaffen? Stichwort Überplanung Postplatz und vieles mehr ging in den letzten Wochen des Wahlkampfes aus unserer Sicht unter bzw. blieb liegen. Brennendes Thema für alle Fussballfans, weil aktuell anstehend: Wie wird das Public Viewing während der WM in der Stadt geregelt? Oder wie schaut es mit längeren Öffnungszeiten des Bademaxx aus, damit noch mehr Bürger das Schwimmbad nutzen können?

Ab dem 1.1.2019 werden wir das versprochene Programm der designierten Oberbürgermeisterin Steffi Seiler konstruktiv begleiten. Nachdem die SPD dafür einstand, dass das Amt der Beigeordneten eine "Geldverschwendung" sei, gehen wir davon aus, dass das Amt zumindest ab dem 1.1.2019 bis zur Kommunalwahl 2019 unbesetzt bleiben wird.

Der Stadtspitze wünschen wir in den den nächsten Monaten ein konstruktives Miteinander, damit wieder die Stadt und die Speyer Bürger im Fokus stehen und
profitieren.

Apropos Industriehof und Bademaxx:

Für die kommende Ratssitzung am 19.6.2018 haben wir einen Antrag zur Prüfung der Öffnungszeiten gestellt. Ziel sind längere Öffnungszeiten, allerdings unter der Maxime möglicher Kostenneutralität. Hier kann der Antrag nachgelesen werden.