Springe zum Inhalt

Vor mehr als zwei Jahren wurden Einwendungen gegen den Bahnhaltepunkt Süd eingereicht, viele kamen aus Reihen der Bürgerinitiative gegen das Projekt – wie haben Sie die Wartezeit genutzt?

Wir beobachten die Lage, insbesondere auch mit Blick auf ähnliche Projekte der Bahn, wo wir mit Sorge sehen, wie sich dort die Kosten verdoppeln bis verdreifachen.

In den zurückliegenden Monaten haben wir wie zuvor Kontakte mit den Parteien in Speyer gesucht und Aufklärung betrieben, aber auch Klärung unserer Punkte und Fragen gesucht. Wir stellen dabei fest, dass sich manche Parteien mit den Punkten inhaltlich tief auseinandersetzen wollen, während andere weniger bereit waren, sich mit den Interessen und Fragen der Bürger richtig auseinanderzusetzen (z.B. die Grünen)

Wir reagieren aber auch auf zweifelhafte Aussagen seitens der Politik. So hatten die GRÜNEN im Kommunalwahlkampf zwei Tage vor der Wahl einen Handzettel im Kämmerer- und Oberkämmerergebiet verteilt, der den Anschein erwecken sollte, als könnten die meisten Bäume erhalten bleiben. Das ist definitiv falsch; das hatten wir zuvor Frau Münch-Weinmann und Herrn Czerny bereits in einem persönlichen Gespräch und unter Hinzuziehung der konkreten Baupläne erläutert. Die Pläne sind eindeutig: Alle Bäume im betroffenen Gebiet müssen gefällt werden. Daher stellte dieser Handzettel aus unserer Sicht eine Wählertäuschung im Wahlkampf dar. Hier haben wir sehr schnell mit einer Gegendarstellung reagiert.

Wir haben die Zeit zudem genutzt, um für die Öffentlichkeit alle problematischen Aspekte und Inhalte unserer Einsprüche umfänglich aufzuarbeiten und unter www.kein-haltepunkt-süd.de ins Netz zu stellen.

...weiterlesen "Das komplette Interview der Speyerer Initiative Kein Haltepunkt Süd"

Eine Bürgerversammlung zum Thema Mobilität begrüßt die Speyerer Wählergruppe - SWG. Den S-Bahn-Haltepunkt Süd lehnt die SWG ab, da das vom Bündnis 90/ Die Grünen Speyerals kritisch bezeichnete Thema „ruhender Verkehr“ sich weiter verschärfen wird, durch die längeren Schließzeiten des Bahnübergangs Schützenstraße Luft- und Lärmbelastungen für die Bürger zu nehmen und für den Haltepunkt ein wertvoller Grünzug vernichtet wird. Es ist keine geradlinige Kommunalpolitik, ein Quartier durch den Haltepunkt erst abzuwerten und zur Beruhigung des schlechten Gewissens mit etwas Grünbepflanzung wieder aufzuwerten. Außerdem wird sich die Haushaltssituation durch die Corona-Pandemie erheblich verschlechtern, sodass die Haushaltsmittel nur für sinnvolle Projekte, beispielsweise die Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur und des Stadtbusverkehrs, verwendet werden sollen. #swg #swgspeyer #speyer #shaltepunktsüd #bürgerversammlung #kommunalpolitik #sbahn #öpnv

Sandra Selg mit dem Landestagabgeordneten Michael Wagner, CDU.

Sandra Selg von der Speyerer Wählergruppe wurde zur ehrenamtlichen Beigeordneten für den Bereich Digitalisierung gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich, freuen uns und wünschen ganz viel Erfolg 👍🍀#swg#swgspeyer #stadtvorstand #speyer #stadtratspeyer

Sandra Selg, Fraktionssprecherin der Speyerer Wählergruppe

Speyerer Wählergruppe - Digitalisierung als Pflicht und nicht als Kür

Wir freuen uns, dass wir uns im Ehrenamt für das Thema Digitalisierung einbringen können, um die Stadt weiterzuentwickeln.

Wir finden es schön, dass wir mit der Oberbürgermeisterin einen Konsens herstellen konnten. Wir hoffen, dass auch andere Fraktionen den Mehrwert des Themas erkennen und verstanden haben, dass es Verantwortliche braucht, die die Mitarbeiter der Stadtverwaltung politisch unterstützen und Projekte vorantreiben. Digitalisierung ist aus unserer Perspektive keine Kür, sondern Pflicht.

...weiterlesen "Die Speyerer Wählergruppe schlägt Sandra Selg als ehrenamtliche Beigeordnete für den Bereich Digitalisierung vor."

Strombrücke - Wie sieht die Lösung aus?

Bei einem interessanten Abend am 29. Januar in der Stadthalle zum Thema Salierbrücke wurde klar, dass Fehler in den Voruntersuchungen und Fachkräftemangel die Ursache für die Verlängerung der Brückensperrung sind. Auch dem Regierungspräsidium ist sehr viel daran gelegen die Baustelle zügig zu Ende zu bringen, weshalb sie Vorschläge zur möglichen Beschleunigung, wie eine Liste mit möglichen Schweißern, die ein Bürger mit zur Veranstaltung brachte gerne aufgenommen haben. Außerdem kündigten die Verantwortlichen, auf Nachfrage der SWG, an regelmäßiger über den Fortschritt der Brückenarbeiten zu informieren. So können wir zumindest darauf hoffen frühzeitig von Änderungen in der Umsetzung zu erfahren. Auch die SWG wird den umbau weiter aktiv begleiten um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. #salierbrücke #speyer #swg #swgspeyer #derstadtzuliebe

Neue Anfragen an OB Stefanie Seiler.

Die Kooperation aus CDU, Bündnis 90 und der SWG hat eine Anfrage zur Umgestaltung der Hellergasse gestellt. In der Sitzung des Rates vom 24.8.2017 hatte die Speyerer Wählergruppe – SWG – den Antrag gestellt, im Zusammenhang mit Überlegungen das Umfeld des Mahnmals für die jüdischen Opfer der Naiverfolgung in der Hellergasse neuzugestalten, das gesamte Areal Hellergasse – Karlsgasse zu überplanen. Was ist seit dem passiert?

Die SWG selbst stellt eine Anfrage zum Thema Lärm am Eseldamm und der "Alla-hopp-Anlage". Was hat die Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes gebracht?

Speyer. CDU, GRÜNE und SWG werden dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin zustimmen

Für die Ältestenratssitzung am Dienstag hat Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler einen neuen Entwurf für den Geschäftsverteilungplan im künftigen Stadtvorstand nach der Wahl eines oder einer weiteren hauptamtlichen und eines oder einer ehrenamtlichen Beigeordneten vorlegt.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und SWG, dass die drei Fraktionen diesem neuen Vorschlag zustimmen werden. „Nachdem die Fronten von Seiten der Oberbürgermeisterin in der letzten Sitzung des Ältestenrats noch sehr verhärtet waren und sie auf unsere Vorschläge ablehnend reagiert hatte, ist sie uns nun mit dem neuen Entwurf deutlich entgegengekommen und hat unsere sachlich begründeten Vorschläge weitgehend aufgegriffen“, so die Einschätzung der drei Fraktionen.

...weiterlesen "Kooperationsfraktionen begrüßen neuen Geschäftsverteilungsplan für den Stadtvorstand"

Was passiert in Sachen Lärmbelästigung in Speyer? Die SWG hakt nach.

Aus der Haushaltsrede der Speyerer Wählergruppe vom 12. Dezember 2019.

Im November vor einem Jahr hatte die Speyerer Wählergruppe ( SWG ) den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Es ging insbesondere um Lärm ausgehend von der „Alla-hopp-Anlage“ und des Spielplatzes am Eselsdamm. Dort kommt es vermehrt in den Ferien und an Wochenenden bis in die frühen Morgenstunden zu Ruhestörungen. 

...weiterlesen "Wie effektiv ist der kommunale Vollzugsdienst bei Lärmbelästigungen?"

Fraktionssprecherin Sandra Selg bei ihrer Haushaltsrede vor dem Stadtrat Speyer am 12. Dezember 2019.

Lesezeit 5 Minuten

1. Erstens: 

Da es der erste Haushalt ist, den Frau Seiler uns vorlegt. Wir möchten ihr den Rücken stärken, zumal es nicht in ihrer alleinigen Verantwortung steht, dass der Haushalt in der Planung defizitär ist. 

2. Zweitens: 

Herr Eger hat im Haushaltsjahr 2018 die Liquiditätskredite von 119 Mio. € um 23 Mio. € auf 96 Mio. € reduziert. Das ist ein guter Anfang in Richtung Konsolidierung und das die Haushaltsreden in der Vergangenheit Wirkung gezeigt haben Wirkung gezeigt. Vielen Dank dafür an die Kämmerei. 

...weiterlesen "5 Gründe, warum die SWG dem Haushalt 2020 zugestimmt hat"

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen