Die Stadt Speyer erhielt von uns, der Speyerer Wählergruppe, eine Anfrage und einen Antrag, die in der kommenden Stadtratssitzung behandelt werden sollen.
"Schlittschuhbahn-Anfrage": Wie in der Presse zu lesen war, wird es im Rahmen des Weihnachtsmarkts eine synthetische Schlittschuhbahn (in der Vergangenheit war es eine Eisbahn) am Altpörtel geben. Zuerst einmal durchaus begrüßenswert, dass populäre Attraktionen wiederkehren. Wir stellen dennoch kritische Fragen, die sich zum einen mit der Vergabepolitik der Stadt auseinandersetzen und zum anderen mit der Bereitschaft der Stadt mit den lokalen Händlern vor Ort Lösungen zu finden.
Die Anfrage ist hier als Download abrufbar. Anfrage SWG 19.10.2017 - Eisbahn
"Antrag Adenauerpark": Das Kleinod Adenauerpark ist in den vergangenen Monaten immer mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Im Rahmen der Stadtentwicklung "Stadtumbauprojekt Kernstadt-Nord" spielt auch der Adenauerpark eine gewichtige Rolle. Unser Antrag soll verhindern, dass der stadtbildprägende Vorplatz des Parks verändert wird. Außerdem fordern wir von der Stadt nachvollziehbare Kostenangaben und eine ordentliche Beschlussfassung im Gesamten.
Der Antrag im Detail ist hier nachzulesen: Antrag SWG 19.10.2017 - Adenauerpark
In der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause am 24.8.2017 wurde über einen SWG-Antrag positiv abgestimmt. In unserem Antrag wiesen wir auf die wenig attraktive Gestaltung des Platzes um das Holocaust-Mahnmal Ecke Hellergasse/ Karlsgasse hin. Die Umgebung rund um das 1992 vom Speyerer Bildhauer Wolf Spitzer gestaltete Kunstwerk erscheint schlichtweg ungepflegt.
In der kommenden Sitzung des Stadtrats werden zwei wichtige Anträge der Speyerer Wählergruppe (SWG) im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um den S-Bahn-Haltepunkt SÜD in Speyer behandelt. Beide Anträge sind eigenständige Tagesordnungs-punkte, bevor die Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren S-Bahn Haltepunkt SÜD erfolgen wird.
Die Aktion war bisher ein voller Erfolg, denn mittlerweile sind bereits rund 1.000 Euro für das Frauenhaus gespendet worden.





Seitens der Wählergruppe setzen wir uns generell dafür ein, dass der Bürger konkrete Informationen zu den Entscheidungen der Verwaltung erhält. Die Aufgabe der Stadtspitze ist es, dass die ausführenden Mitarbeiter der Verwaltung so ausgestattet sind, dass es nicht zu einem Konflikt zwischen den Verwaltungsmitarbeitern und den Bürgern kommt - wie hier in der Kreuztorstrasse. Die Mitarbeiter haben verantwortungsvolle Aufgaben und es darf nicht sein, dass sie aufgrund mangelnden Informationsflusses als Prellbock dienen müssen.