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Gesundheitsamt Speyer

Auch die Speyerer Wählergruppe ist der Meinung, dass die Pandemie die Schwächen der aktuellen Situation in den Gesundheitsämtern aufgezeigt hat. Die Mitarbeiter in den Ämtern haben ihr Bestes gegeben, allerdings arbeiten sie immer noch vielerorts mit Methoden des letzten Jahrhunderts und in Ämtern, die Softwarelösungen nutzen stellt man dann fest, dass diese an ihre Grenzen stoßen, weil sie nicht mit denen anderer Behörden kompatibel sind. Dieser Flickenteppich an Lösungen, die nicht integriert oder skalierbar sind, wirft kein gutes Licht auf den Föderalismus und hat auch in Speyer zu Problemen in der Pandemie geführt.

Die SWG stimmt der Oberbürgermeisterin voll und ganz zu, wenn sie sagt, dass diese Situation verbessert werden muss. Allerdings sehen wir von der Speyerer Wählergruppe das Hauptproblem darin, dass die Gesundheitsämter nicht mit geeigneten Softwarelösungen arbeiten und nicht ausreichend untereinander und mit den Test-Zentren vernetzt sind. Dadurch kommt es zu Fehlern und Verzögerungen, weil Daten von Hand in Tabellen eingetragen werden müssen. Tragisch ist dabei, dass es sich bei der vorgeschlagenen SORMAS Software  um eine in Deutschland entwickelte Lösung der Helmholzstiftung handelt, die schon seit 2015 im ausgereiften Zustand zur Verfügung steht. Nun ist es nicht sinnvoll oder zielführend, sich darüber zu beschweren, dass die Gesundheitsämter nicht schon 2015 Flächendeckend damit angefangen haben, diese Software, oder zumindest die standardisierte Schnittstelle, zu nutzen, um so die Datenerfassung und Nachverfolgung zu gewährleisten. Leider hat man nicht aus den Problemen anderer Regionen der Welt gelernt und sich vorbereitet. Um jetzt vorwärts zu kommen muss das so schnell es geht nachgeholt werden.

Für Speyer muss ersichtlich sein, wann das für uns zuständige Gesundheitsamt entsprechend ausgestattet ist und die Prozesse entsprechend auf die neuen Gegebenheiten umgestellt hat. Es muss klar sein, was nötig ist, um dieses Ziel schnellst möglichst zu erreichen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft auch zukünftig aufgrund der Pandemie zum Erliegen kommt, weil die Gesundheitsämter langfristig nicht in der Lage sind, die Ansteckungsketten nachzuvollziehen. Ein digitalisiertes Gesundheitsamt könnte mit dem Angebot von Homeofficeplätzen zudem an Attraktivität für seine Mitarbeiterinn und Mitarbeiter gewinnen. Es kann sein, dass die Prozesse tatsächlich landesweit so verkrustet sind, dass uns die Umstellung nur gelingt, wenn wir ein eigenes Amt oder eine Außenstelle in Speyer haben. Das wäre dann aber ein Zeichen dafür, dass in diesem Fall auf ganz anderer Ebene Probleme gelöst werden müssen.

Die Speyerer Wählergruppe setzt sich dafür ein, dass die Prozesse für die Infektionsnachverfolgung optimiert und digital unterstützt werden, denn das ist zielführend, um in Zukunft gezielt Ausbrüche bekämpfen zu können. Der Ort in dem das geschieht ist für uns zweitrangig und wir bitten darum, dass versucht wird, so wenig zusätzliche Bürokratie aufzubauen, wie möglich. Wir müssen Bedrohungen wie eine Pandemie, die nicht an den Stadtgrenze von Speyer halt machen, auch mit Mitteln bekämpfen, die stark mit der Umgebung vernetzt sind. Ein weiteres Silo für Speyer, macht die Situation langfristig nicht besser.

Als Fazit: Ja zur Digitalisierung und starken Vernetzung der Gesundheitsämter. Ja zu optimierten Prozessen und einheitlichen Schnittstellen zum Austausch zwischen Behörden und Test-Zentren. Wir bitten alle Beteiligten genau zu prüfen, ob wir hierfür wirklich ein neues Amt, bzw. eine Außenstelle brauchen, oder ob das nicht effizienter gelöst werden kann

Flugplatz Speyer:

Die Speyerer Wählergruppe ist der Meinung, dass der Flugplatz in Speyer seine Stellenberechtigung hinsichtlich des wirtschaftlichen Erfolges der Stadt und der Region hat, weshalb wir uns in der Vergangenheit für den Flugplatz ausgesprochen haben. 

Unsererseits besteht Stand heute keine Unterstützung zur Schliessung des Flughafens, da die Daten und Fakten hierzu nicht ausreichend vorliegen.

Wir haben lediglich einem Prüfantrag (der von der BGS initieert wurde, nicht von der Speyerer Wählergruppe) zusgestimmt, dass hinsichtlich der auslaufenden Verträge im Jahr 2044, die Stadt genau überprüft wie sich die Vor-und Nachteile darstellen. Wir denken bei unseren Entscheidungen nicht nur an heute, sondern wollen auch an die nächsten Generationen denken. Erst nach einer genauen Analyse ist es möglich, eine Entscheidung zum Wohle der Stadt zu treffen. Wir halten es für Wahlkampftaktik, in einem Antrag auf Schliessung zu prüfen, anstelle die Vor- und Nachteile aufzuzeigen,  und wir halten diese Herangehensweise für höchst unseriös. Wir denken dass die Speyerer Bürger offen sind für eine fundierte Diskussion und wir sind der Meinung, dass wir immer wieder strukturell wichtige Themen wie den Flughafen ergebnisoffen diskutieren sollten. Wir entscheiden nicht nach Parteifarben oder betreiben Klientelpolitik, sondern wir möchten, dass wirklich überlegt wird, was ist für diese Stadt, für diese Region das Richtige ist. Die Speyerer Wählergruppe steht dafür, dass wir uns mit einem gesunden Menschenverstand auf Basis von Daten und Fakten ein Gesamtbild machen und erst auf dieser Basis entscheiden wir.

Konsolidierter Haushalt mit Bürgerbeteiligung:

 

 

Oberstes Ziel der Haushaltspolitik soll ein konsolidierter Haushalt sein. Dies ist natürlich kurzfristig nicht zu erreichen, aber unser Ziel ist es die Schuldentilgung und Kreditaufnahme so zu gestalten, dass sich der bestehende Schuldenstand dauerhaft verringert. Wir fordern Transparenz in den Haushaltesentscheidungen. Es soll für jeden Bürger klar sein wie die Prioritäten für Ausgaben von der Stadt gesetzt werden und welche Einspar-Alternativen es für die einzelnen Posten gäbe. Wir setzen uns für einen Bürgerhaushalt ein, in dem die Bürger über die Vergabe von Mitteln mitentscheiden können.


Perspektive für das Speyerer Stadtbild:

Neue Projekte sollen von der Stadtplanung selbst und nicht vom Investor entwickelt werden. Dabei haben die Belange der Speyerer Bürger Vorrang. Wir setzen uns dafür ein, dass sozialer Wohnungsbau umgesetzt wird und sich in das bestehende Stadtbild einfügt.

Durch den hohen Grad der Versiegelung in Speyer bedürfen unsere Freiflächen eines besonderen Schutzes. Wir setzen uns für den Erhalt von ausreichend Ruhe- und Erholungsflächen für Menschen und Natur ein. Die Stadtplanung muss im besonderen darauf achten, dass der Grad der Versiegelung nicht weiter steigt. Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Perspektivplan für die Stadtentwicklung ein, der diese Punkte über Einzelprojekte hinaus berücksichtigt. Unser historisches Erbe soll auch für die nachfolgenden Generationen erhalten bleiben.


Branchen-Mix für eine attraktive Wirtschaft:

Wir setzen uns für die Förderung von inhabergeführtem Einzelhandel und von klein- und mittelständische Unternehmen ein. Die Attraktivität insbesondere der Speyerer Innenstadt hängt stark von einem ausgewogenen Branchenmix ab. Außerdem muss für die Speyerer Bürger die Nahversorgung der einzelnen Stadtteile gewährleistet sein.


Bedarfsgerechte Verkehrsförderung für Speyerer Bürger:

Wir setzen uns dafür ein, dass Fußgänger und Radfahrer im Verkehr besonders gefördert werden. Außerdem möchten wir den öffentlichen Personennahverkehr bedarfsgerecht ausbauen und fördern. Die Bedürfnisse der Speyerer Bürger müssen bei Verkehrsplanungen immer im Vordergrund stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass neue, moderne und zukunftsträchtige Verkehrsmodelle für Speyer umgesetzt werden, damit der Verkehr auch in Zukunft den Menschen dient.


Stadtgesellschaft für alle Generationen:

Wir setzen uns für eine Stadtgesellschaft ein, die für alle Generationen eine lebenswerte Umgebung schafft. Wir legen wert darauf, dass Kinderbetreuung vor allem in der Qualität und in Abstimmung mit der Elternschaft ausgebaut wird. Unsere Stadt soll für alle Altersgruppen und Familiensituationen lebenswert sein.


Förderung des Bildungsstandortes:

Speyer genießt als Schul- und Bildungszentrum einen überregionalen Ruf, der aus einem weit gefächerten Bildungsspektrum resultiert. Wir setzen uns dafür ein, dass Speyer diesen Ruf auch in Zukunft erhält beziehungsweise ausbaut.


Ehrenamtliches Engagement für eine attraktive Stadt:

Das ehrenamtliche Engagement in Speyerer Vereinen ist ein wichtiger Baustein für die Integration aller Speyerer Bürger in die Stadtgemeinschaft. Ein aktives Vereinsleben stärkt das Selbstwertgefühl und hilft v.a. Jugendlichen bei Erfahrungen mit Problembewältigung. Deshalb unterstützen wir Speyerer Vereine in ihrer wichtigen Arbeit.


Kultur für alle Speyerer Bürger:

Wir setzen uns für den Kulturstandort Speyer ein. Als wichtiger Punkt des Speyerer Leitbildes muss das breite kulturelle Programm, dass Speyer bietet, weiter gefördert werden. Im Besonderen soll die Attraktivität der Kulturveranstaltungen für die Speyerer Bürger erhalten bleiben, ohne Tourismus auszuschließen. Unabhängig von Interessen und finanziellem Hintergrund der Bürger sollen sich alle im Kulturprogramm wiederfinden.


Integration von Neu-Speyerern:

Aufgrund der Herausforderungen, denen Speyer im Zuge der Flüchtlingsproblematik gegenüber steht, hat Integration der Speyer zugeordneten Flüchtlinge einen besonderen Stellenwert. Beschäftigungsmöglichkeiten für motivierte Flüchtlinge unterstützt bei der Integration mit besseren Kontakten zu anderen Speyerern und ein intensiveres Auseinandersetzen mit der deutschen Sprache. Wir setzen uns dafür ein, dass motivierte Flüchtlinge in Arbeit kommen um sich besser in die Gemeinschaft der Speyerer einzubringen.


Verkehr

Die Verkehrsinfrastruktur, speziell der zur Verfügung stehende Parkraum, stößt an ihre Grenzen. Der Autoverkehr belastet die Lebensqualität. Deshalb setzen wir uns nach der Erneuerung des Stadtbusverkehrs für den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur ein. Die knappen Finanzen sollen an erster Stelle für den Ausbau der Radverkehrsanlagen wie Radwege, Radfahrstreifen, Schutzstreifen und den sicheren Umbau von Kreuzungen und Einmündungen verwendet werden.


Nahversorgung

Einerseits steigt der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung, anderseits verzichten immer mehr junge Menschen auf ein eigenes Auto und gehen zu Fuß oder fahren mit dem Fahrrad. Dies erfordert wohnortnahe Versorgungseinrichtungen. Für die Speyerer Stadtteile und die Innenstadt soll daher die Rückkehr kleinerer Nahversorgungsläden mit einem qualifizierten Sortiment gefördert werden.


Wald

Die Speyerer Waldflächen sollen differenzierter genutzt werden. Neben der kommerziellen Holzproduktion durch die Forstwirtschaft, soll der südliche Auwald unter dem Vorrang des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen stehen. Die natürliche Waldentwicklung unterstützt die biologische Vielfalt und bietet den Speyerer Bürgern eine einzigartige Naherholung am Altrhein. Dabei sind Hochwasserschutz und Verkehrssicherung zu gewährleisten.


Stadtentwicklung

Die Speyerer sind mit der fortschreitenden Stadtverdichtung, den wachsenden Verkehrsströmen und der konzentrierten Raumentwicklung nicht mehr einverstanden. Die Speyerer Wählergruppe spricht sich für eine doppelte Innenentwicklung aus, das heißt für eine hohe urbane Wohn- und Lebensqualität, für attraktiven Freiraum zum Wohlfühlen, für schnellen Zugang zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu Freiräumen, für gestaltete Freiräume mit hoher Funktionalität für die Bedürfnisse der Menschen, zum Beispiel am Postplatz mehr Aufenthaltsqualität für die Bürger und weniger Raum für den Verkehr.


Familien

Eltern mit kleinen Kindern wünschen sich eine partnerschaftliche Arbeitsteilung, in der beide Partner die Chance haben, sowohl für die Familie da zu sein als auch im Beruf Aufstiegsmöglichkeiten zu haben. Neben familienfreundlichen Maßnahmen am Arbeitsplatz, setzen wir uns ein für ausreichende Plätze in Kindertagesstätten und in Ganztagsschulen. Sind Arbeitsmöglichkeiten, Schulen, Einkaufs-, Betreuungs- und Freizeitangebote in der unmittelbaren Nähe der Wohnungen, lässt sich Familie und Beruf besser vereinbaren.