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Kommunalwahl 2019: Die SWG über Stadtentwicklung und Freiraumnutzung

Speyer. Vor 30 interessierten Bürgern setzte die Speyerer Wählergruppe – SWG – am Dienstag, 14. Mai  im Hotel Löwengarten die Reihe „SWG im Dialog“ fort. 

Thema Stadtentwicklung und Freiraumversorgung

Thema des Abends war „Stadtentwicklung und Freiraumversorgung“. Die Verwaltung geht davon aus, dass in Speyer nachweislich ein hoher Bedarf an Wohn- und Gewerbeflächen besteht. Dies vor dem Hintergrund, dass die Speyerer Gemarkung bereits zu 47 % versiegelt ist, was gegenüber vergleichbaren Städten den höchsten Wert darstellt. 

Man war sich einig, dass zunächst die Wohnbaupotentiale erschlossen werden, die bereits versiegelt sind, beispielsweise am Rabensteinerweg. Die Freiräume und insbesondere Grünflächen müssen im Hinblick auf den Klimawandel, die Luftqualität und die Erholung der Speyerer erhalten bleiben und möglichst erweitert werden. 

Konversionsfläche fehlt

Besonders ärgerlich ist, dass durch eine Entscheidung der Landesregierung, die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer und nicht in Birkenfeld einzurichten, dringend notwendige Konversionsfläche nicht mehr für eine städtebauliche Entwicklung zur Verfügung steht. 

Stattdessen wird jetzt im Rahmen einer interkommunalen Siedlungsentwicklung über das Pionier-Quartier zwischen Otterstadt und Speyer nachgedacht, was nichts anderes bedeutet, als das Vegetationsflächen versiegelt werden. 

Wohn- und Gewerbeflächen auf bereits genutzten Arealen zu erschließen

Obwohl die SWG der Absichtserklärung zur interkommunalen Zusammenarbeit zustimmte, wird sie im weiteren Verfahren darauf hinwirken, die von der Verwaltung als notwendig erachteten Wohn- und Gewerbeflächen möglichst auf bereits vorgenutzten Arealen zu erschließen. 

Die Landesregierung sollte im Interesse Speyers Alternativen für die Erstaufnahmeeinrichtung prüfen und ihre Entscheidung vom Sommer 2017 überdenken.

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