Die Speyerer Wählergruppe stand von Anfang an der Bewerbung der Stadt für die Landesgartenschau kritisch gegenüber, weil die Aufteilung in zwei komplett getrennt Gebiete, die ungeklärte Verkehrssituation, die Finanzierung, die Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Flächen, aber auch der nicht-kostenfreie Zugang zu den unteren Domwiesen für Bürgerinnen, Bürger und insbesondere Jugendliche für uns gegen die Bewerbung sprechen.
Deshalb haben wir uns über den Erfolg der Bürgerinitiative gefreut. Aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern hatte sich das für uns schon frühzeitig abgezeichnet. Als es zur Abstimmung im Stadtrat kam hatte die Speyerer Wählergruppe damals als einzige Stadtratsfraktion gegen die Bewerbung gestimmt.
Die Art und Weise des aktuellen Schlagabtauschs zwischen der Bürgerinitiative und der Oberbürgermeisterin ist leider teilweise unprofessionell und sollte wieder auf eine sachliche Ebene gehoben werden. Die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin fanden wir angebracht.
Die geplante Fläche ist sehr klein für eine Landesgartenschau, außerdem ist auf den unteren Domwiesen mit Hochwasser zu rechnen. Diese formalen Kriterien machen Speyer nicht zum idealen Kandidaten für eine Landesgartenschau. Auch ist nicht klar, wie die Landesgartenschau sich auf den bestehenden Tourismus an den drei Schiffsanlegern oder mit den zwei Weltkulturerben verträgt. Weitere Wege für Touristen vom Schiff und begrenzten Parkraum sehen wir hier als problematisch an.
Die außerdem sehr künstliche Anbindung des Gebiets in der Kurpfalzkaserne mit den Domwiesen hat uns im vorgestellten Konzept nicht überzeugt, weshalb wir davon ausgehen, dass auch die Jury die Bewerbung von Speyer kritisch sieht.
Wie soll es weitergehen?
Gleichzeitig sind einzelne Projekte des Vorschlags sehr gelungen. Insbesondere das Parkdeck neben dem Naturfreundehaus, die Neugestaltung des Rheinstadions, die Gestaltung des Konversionsgebiets in Speyer-Nord und die verbesserte Anbindung von Speyer-Nord an die Innenstadt für Radfahrer und Fußgänger.
Wir als Stadt sollten diese Projekte auch unabhängig von der Landesgartenschau näher betrachten und nach und nach mit entsprechenden Fördergeldern umsetzen.
Da wir schon bei der letzten Abstimmung gegen die Bewerbung für die Landesgartenschau gestimmt haben, werden wir unsere Meinung auch jetzt nicht ändern und uns für eine Rücknahme der Bewerbung aussprechen, schon um die Kosten und Zeit für den Bürgerentscheid zu sparen. Als Alternative, falls die Rücknahme keine Mehrheit findet, unterstützen wir einen möglichen Bürgerentscheid.
Wenn es nach uns ginge, könnte die Rücknahme der Bewerbung direkt beschlossen werden.