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1. Erstens:
Da es der erste Haushalt ist, den Frau Seiler uns vorlegt. Wir möchten ihr den Rücken stärken, zumal es nicht in ihrer alleinigen Verantwortung steht, dass der Haushalt in der Planung defizitär ist.
2. Zweitens:
Herr Eger hat im Haushaltsjahr 2018 die Liquiditätskredite von 119 Mio. € um 23 Mio. € auf 96 Mio. € reduziert. Das ist ein guter Anfang in Richtung Konsolidierung und das die Haushaltsreden in der Vergangenheit Wirkung gezeigt haben Wirkung gezeigt. Vielen Dank dafür an die Kämmerei.
3. Drittens:
Schuldenmachen steht nicht im Belieben der Politik. Artikel 109 Grundgesetz regelt, dass die Haushalte des Bundes und der Länder grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Deshalb hat die SWG im Kooperationsvertrag zwischen CDU, Bündnis 90/Grüne und der Speyerer Wählergruppe festgeschrieben, dass es keine defizitären Haushalte gibt und die Aufnahme von Liquiditätskrediten die Handlungsfähigkeit der Stadt einzuschränken sind.
Künftige Generationen dürfen nicht belastet werden. Wir wollen daher Haushaltsdefizite und Liquiditätskredite abbauen, wozu es einer strikten Haushaltsführung bedarf, mit dem Ziel ab dem Jahr 2025 den Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen. Alle neuen ausgabenwirksamen freiwilligen Leistungen sind daher einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
Es ist für jeden Einzelfall im Rahmen einer Gesamtbetrachtung abzuwägen, ob die Ausgaben trotz des Ziels der Haushaltskonsolidierung verantwortbar sind, wenn sie etwa durch die Umsetzung das Klima und/oder die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Stadt Speyer verbessern. Pflichtaufgaben sind auf Aufwand und Ausgaben hin zu überprüfen.
Darüber hinaus werden wir uns noch stärker für eine bessere finanzielle Grundausstattung der Stadt durch Land und gegebenenfalls Bund einsetzen.
Dies ist Kommunalpolitik der Speyerer Wählergruppe seit Jahren und nun im Kooperationsvertrag festgelegt. An der Stelle möchte die SWG betonen, dass die Haushaltskonsolidierung einer der Gründe ist, weshalb die Speyerer Wählergruppe sich für eine Kooperation mit CDU und Grünen entschieden hat. Nur gemeinsam kann für Speyer eine gute Sachpolitik erreichen.
Damit keine Missverständnisse entstehen, die SWG bleibt bei ihrer Politik und wird auch künftig unsinnige kommunalpolitische Themen wie beispielsweise den S-Bahn Haltepunkt Süd nicht befürworten.
4. Viertens:
Die beiden letzten, abgeschlossenen Haushaltsjahre kamen in Planung zu einem negativen Ergebnis , das Jahresergebnis aber zu einem positiven Abschluss führte. Das hofft die SWG auch für den vorliegenden Haushaltsplan 2020 und stimmt zu. Im Übrigen wäre dies ein Argument, welches vielleicht auch den Rechnungshofpräsidenten gnädig stimmen könnte.
5. Fünftens:
Auch wenn es in letzter Zeit Verbesserungen beim Finanzausgleich gab, beispielsweise bei besonders hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe mit der neuen Schlüsselzuweisung C 3, erfolgt weiterhin keine sach- und aufgabengerechte Finanzausstattung durch Landes- und Bundesmittel. Dies betrifft insbesondere den Teilhaushalt 04 Jugend, Familie, Senioren und Soziales. Dort gibt es niederschwellige, stadteilbezogene Sozialpolitik. Da geht es um Frauenhäuser oder den Zugang zu bildungsfernen Eltern, um deren Kinder zu helfen. Diese Sozialpolitik muss immer gemacht werden, nicht nur dann, wenn es gerade Fördermittel gibt oder eine neue Schlüsselzuweisung erfunden wird. Dafür muss es endlich eine sachgerechte, langfristige Grundfinanzierung geben.
Oder die Feuerwehr. Die Feuerwehrverordnung schreibt uns vor, dass die Gemeindefeuerwehr so aufzustellen ist, dass sie in der Regel zu jeder Zeit und an jedem an einer öffentlichen Straße gelegenen Ort innerhalb von acht Minuten nach der Alarmierung wirksame Hilfe einleiten kann.
Die Einsatzgrundzeit war nicht mehr zu halten und so kam es zum Feuerwehrbedarfsplan. Daraus ergab sich der Neubau einer effizienten Feuerwache und die Einstellung weiterer hauptamtlicher Mitarbeiter, was Speyer vor finanzielle Herausforderungen stellt. Dies führt zu Mehrkosten, ohne dass dafür Landes- oder Bundesmittel zur Verfügung stehen. Hier vertreten wir schon immer die Haltung, wer eine Leistung oder einen Standard wie die Einsatzgrundzeit von acht Minuten veranlasst oder festsetzt, muss für die Finanzierung aufkommen.
Wie schon Ihren Vorgänger fordert die SWG auf, mit Unterstützung des Städtetages bei der Landesregierung für eine auskömmliche Finanzausstattung zu werben. Rheinland-Pfalz sollte sich an Hessen ein Beispiel nehmen und nicht warten, bis der Bundesfinanzminister wie angekündigt, vielleicht einen Teil der Schulden der Kommunen übernehmen wird. Es braucht ein kraftvolles Signal von Rheinland-Pfalz, indem die Kommunen eine solide, aufgabengerechte Grundfinanzierung auf Dauer erhalten. Kritik an Ihrer Parteikollegin ist das eine – die SWG fordert Lösungen!