In der Speyerer Kommunalpolitik mangelt es wahrlich nicht an Engagement. Im Stadtrat wird diskutiert, beschlossen, optimiert – manchmal sogar dreifach zu denselben Themen. Die Domstadt soll vorankommen, dafür setzen sich viele Fraktionen ein. Doch zwischen „beschlossen“ und „umgesetzt“ liegt gelegentlich ein Feld, das größer ist als der Domplatz selbst.
Über die Jahre hat sich ein beachtlicher Haufen an Beschlüssen angesammelt, die entweder nie umgesetzt, halbherzig begonnen oder schlicht von der Realität überholt wurden. Manche schlummern seit so langer Zeit im Rathaus, dass man schon fast von historischen Fundstücken sprechen könnte – mit archäologischem Potenzial.
Genau hier setzt unsere Initiative an: „Tabula rasa für Anträge“.
Wir von der Speyerer Wählergruppe finden: Es ist an der Zeit, aufzuräumen. Gründlich. Ehrlich. Und ohne schlechtes Gewissen.
Warum Tabula rasa?
Die Idee ist nicht, gute Politik wegzuwischen. Im Gegenteil:
Wir wollen wieder Platz schaffen für wirklich wirksame Ideen und für Vorhaben, deren Umsetzung nicht in der endlosen Warteschleife verschwinden.
Was wir fordern:
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Eine vollständige Liste aller noch offenen Anträge aus den vergangenen drei Legislaturperioden. Das reicht gut zehn Jahre zurück – digital geht’s zum Glück leichter.
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Alles, was nicht in dieser Liste steht, wird per Ratsbeschluss aufgehoben.
Kurzer Prozess. Kein Drama. Politik braucht keine Zombie-Beschlüsse, die nachts im Archiv knarzen.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler hat Kooperationsbereitschaft signalisiert. Sie spricht von „mühevoller Kleinarbeit“ für ihre Verwaltung – und wir wissen: Das ist es. AbePolitik lebt von Klarheit – und vom Mut zur Entlastung
Es geht uns um mehr Transparenz und mehr Luft zum Atmen für Politik und Verwaltung. Wenn Anträge über Jahre unberührt liegen, dann schadet das nicht nur der Glaubwürdigkeit, sondern blockiert auch Energie und Ressourcen, die wir für aktuelle Herausforderungen besser brauchen.
Manche Beschlüsse sind schlicht überholt:
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Der Bürgerhaushalt, einst ambitioniert, aber nie wirklich umgesetzt.
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Die Umgestaltung der Löffelgasse, seit Ewigkeiten im Schubladen-Dornröschenschlaf.
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Und nicht zu vergessen: Mehrfachbeschlüsse, die zeigen, dass die kommunalpolitische Déjà-vu-Schleife durchaus existiert.
Speyer braucht einen klaren Blick nach vorne
Seit 1956 setzen wir uns dafür ein, dass unsere Stadt handlungsfähig bleibt und Entscheidungen nicht an verstaubten Akten hängen. „Tabula rasa“ ist kein politischer Paukenschlag, sondern ein pragmatischer Schritt zu mehr Effizienz.
Wir wollen:
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eine sichtbare, nachvollziehbare Agenda,
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Verwaltung und Stadtrat, die nicht mit Ballast kämpfen müssen,
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und eine kommunale Politik, die wieder mehr Zeit hat für die Themen, die Speyer jetzt wirklich bewegen.
Das ist kein Aufräumen aus Trotz – das ist Aufräumen aus Verantwortung.
Speyerer Wählergruppe – seit 1956 für Speyer.