S-Bahn Haltepunkt Süd

Unter anderem auch um das Haushaltsdefizit nicht weiter zu erhöhen, hat die Speyerer Wählergruppe beantragt, auf die Einrichtung eines S- Bahn-Haltepunktes Süd zu verzichten. In der Vorlage Nr. 2172/2017 zum Planfeststellungsverfahren zum S-Bahn Haltepunkt geht die Verwaltung davon aus, das die genannten Kosten der Planung nicht überschritten werden und macht deutlich, dass es keine wesentlichen Kostenänderungen geben darf. Hier bleibt festzuhalten, dass bei keinem bekannten Projekt der DB die geplanten Kosten eingehalten wurden. Außerdem sind die durch den Bau des S-Bahn Haltepunktes ausgelösten Folgekosten wie

• Straßenausbau Hasen – und Hirschstraße,

• Parkraumkonzept im Umfeld des Haltepunktes,

• Betriebskosten und Instandhaltungskosten des S-Bahn Haltepunktes, soweit sie von der Stadt zu tragen sind,

• Zinsrisiko der Investitionsmaßnahmen

bisher nicht genannt worden. Die Speyerer Wählergruppe bittet daher die künftige Oberbürgermeisterin im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung auf die Errichtung des S-Bahn Haltepunktes zu verzichten. Die Beschlussempfehlung des Stadtrats vom 11. Mai 2017 lässt diese Möglichkeit auch zu, denn in der Vorlage stand: „So geht die Stadt Speyer weiter von den genannten Kosten der Planung aus und macht deutlich, dass es keine wesentlichen Kostenänderungen geben darf.“ Der Baubeginn war im Erläuterungsbericht der Bahn ursprünglich für Januar 2018 vorgesehen. Gehen wir davon aus, dass dies auch nächstes Jahr nichts wird, sondern frühestens 2020. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke wir können heute schon sicher sein, dass sich bis dahin wesentliche Kostenänderungen ergeben werden, sollten uns mit dem Gedanken vertraut machen, dass aus dem Haltepunkt nichts wird.