Aus der Haushaltsrede 2019 der SWG vom 13. Dezember 2018:
In der Sitzung des Rates am 19. November 2015 hatte ich ausgeführt, dass aufgrund des Bevölkerungswachstums durch Zuzüge und künftig durch Migration, die bauliche Entwicklung in Speyer einer anhaltenden Dynamik unterworfen ist. Dies führt bei neuen Bauvorhaben immer wieder zu Grundsatzdiskussionen über verträgliche städtebauliche Dichte und angemessene Freiraumversorgung, wie zum Beispiel bei den Projekten Marienheim, Gärtnerei Windhorststraße, Priesterseminar oder Russenweiher. Ich hatte seinerzeit ein strategisches Gesamtkonzept der baulichen und insbesondere freiräumlichen Entwicklung vermisst und beantragt, einen entsprechenden städteplanerischen Perspektivplan zu erstellen. Damit sollten unter anderem die Fragen beantwortet werden:
Welche baulichen Dichten sind verträglich?
Wo kann noch weitere bauliche Innenentwicklung erfolgen, wo nicht?
Wie sollen die Freiräume in den Stadtteilen weiterentwickelt werden? beantwortet werden. Sie vertraten vor drei Jahren die Auffassung, dass dieses Gesamtkonzept bereits in anderen Planungen vorläge. Der Antrag wurde abgelehnt. Umso mehr freuen wir uns, das mit dem Freiraumentwicklungskonzept, dessen erste Ergebnisse in der Planungswerkstatt am 30. November hier im Ratssaal vorgestellt wurden, genau diese Fragen beantwortet werden. Vielen Dank dafür verbunden mit der Bitte an die neue Oberbürgermeisterin das Thema, Schutz der Freiräume, insbesondere der Grünflächen künftig im Wege der doppelten Innentwicklung voranzubringen. Doppelte Innenentwicklung heißt, Flächenreserven im Siedlungsbestand nicht nur baulich, sondern auch mit Blick auf urbanes Grün zu entwickeln. Damit soll der offene Landschafts- raum vor weiterer Flächeninanspruchnahme und zusätzlichen baulichen Eingriffen geschützt und gleichzeitig der Siedlungsraum durch Maßnahmen der Freiraumentwicklung qualifiziert werden. Besonders in unserer Stadt mit dem höchsten Versiegelungs-grad in Rheinland-Pfalz, 46,8 % unserer Bodenfläche sind mit Siedlungs- und Verkehrsflächen versiegelt und im Hinblick auf den Klimawandel ist urbanes Grün von hoher Bedeutung.