Vor mehr als zwei Jahren wurden Einwendungen gegen den Bahnhaltepunkt Süd eingereicht, viele kamen aus Reihen der Bürgerinitiative gegen das Projekt – wie haben Sie die Wartezeit genutzt?

Wir beobachten die Lage, insbesondere auch mit Blick auf ähnliche Projekte der Bahn, wo wir mit Sorge sehen, wie sich dort die Kosten verdoppeln bis verdreifachen.

In den zurückliegenden Monaten haben wir wie zuvor Kontakte mit den Parteien in Speyer gesucht und Aufklärung betrieben, aber auch Klärung unserer Punkte und Fragen gesucht. Wir stellen dabei fest, dass sich manche Parteien mit den Punkten inhaltlich tief auseinandersetzen wollen, während andere weniger bereit waren, sich mit den Interessen und Fragen der Bürger richtig auseinanderzusetzen (z.B. die Grünen)

Wir reagieren aber auch auf zweifelhafte Aussagen seitens der Politik. So hatten die GRÜNEN im Kommunalwahlkampf zwei Tage vor der Wahl einen Handzettel im Kämmerer- und Oberkämmerergebiet verteilt, der den Anschein erwecken sollte, als könnten die meisten Bäume erhalten bleiben. Das ist definitiv falsch; das hatten wir zuvor Frau Münch-Weinmann und Herrn Czerny bereits in einem persönlichen Gespräch und unter Hinzuziehung der konkreten Baupläne erläutert. Die Pläne sind eindeutig: Alle Bäume im betroffenen Gebiet müssen gefällt werden. Daher stellte dieser Handzettel aus unserer Sicht eine Wählertäuschung im Wahlkampf dar. Hier haben wir sehr schnell mit einer Gegendarstellung reagiert.

Wir haben die Zeit zudem genutzt, um für die Öffentlichkeit alle problematischen Aspekte und Inhalte unserer Einsprüche umfänglich aufzuarbeiten und unter www.kein-haltepunkt-süd.de ins Netz zu stellen.

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Sandra Selg mit dem Landestagabgeordneten Michael Wagner, CDU.

Sandra Selg von der Speyerer Wählergruppe wurde zur ehrenamtlichen Beigeordneten für den Bereich Digitalisierung gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich, freuen uns und wünschen ganz viel Erfolg 👍🍀#swg#swgspeyer #stadtvorstand #speyer #stadtratspeyer

Sandra Selg, Fraktionssprecherin der Speyerer Wählergruppe

Speyerer Wählergruppe - Digitalisierung als Pflicht und nicht als Kür

Wir freuen uns, dass wir uns im Ehrenamt für das Thema Digitalisierung einbringen können, um die Stadt weiterzuentwickeln.

Wir finden es schön, dass wir mit der Oberbürgermeisterin einen Konsens herstellen konnten. Wir hoffen, dass auch andere Fraktionen den Mehrwert des Themas erkennen und verstanden haben, dass es Verantwortliche braucht, die die Mitarbeiter der Stadtverwaltung politisch unterstützen und Projekte vorantreiben. Digitalisierung ist aus unserer Perspektive keine Kür, sondern Pflicht.

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Strombrücke - Wie sieht die Lösung aus?

Bei einem interessanten Abend am 29. Januar in der Stadthalle zum Thema Salierbrücke wurde klar, dass Fehler in den Voruntersuchungen und Fachkräftemangel die Ursache für die Verlängerung der Brückensperrung sind. Auch dem Regierungspräsidium ist sehr viel daran gelegen die Baustelle zügig zu Ende zu bringen, weshalb sie Vorschläge zur möglichen Beschleunigung, wie eine Liste mit möglichen Schweißern, die ein Bürger mit zur Veranstaltung brachte gerne aufgenommen haben. Außerdem kündigten die Verantwortlichen, auf Nachfrage der SWG, an regelmäßiger über den Fortschritt der Brückenarbeiten zu informieren. So können wir zumindest darauf hoffen frühzeitig von Änderungen in der Umsetzung zu erfahren. Auch die SWG wird den umbau weiter aktiv begleiten um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. #salierbrücke #speyer #swg #swgspeyer #derstadtzuliebe

Speyer. CDU, GRÜNE und SWG werden dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin zustimmen

Für die Ältestenratssitzung am Dienstag hat Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler einen neuen Entwurf für den Geschäftsverteilungplan im künftigen Stadtvorstand nach der Wahl eines oder einer weiteren hauptamtlichen und eines oder einer ehrenamtlichen Beigeordneten vorlegt.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und SWG, dass die drei Fraktionen diesem neuen Vorschlag zustimmen werden. „Nachdem die Fronten von Seiten der Oberbürgermeisterin in der letzten Sitzung des Ältestenrats noch sehr verhärtet waren und sie auf unsere Vorschläge ablehnend reagiert hatte, ist sie uns nun mit dem neuen Entwurf deutlich entgegengekommen und hat unsere sachlich begründeten Vorschläge weitgehend aufgegriffen“, so die Einschätzung der drei Fraktionen.

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Die verlängere Sperrung der Salierbrücke ist für die Stadt Speyer eine große Belastung

Verlängerte Sperrung bedeutet große Belastung die Speyer

Das geht gar nicht - das Regierungspräsidium Karlsruhe muss doch wissen was es für Speyer und die ganze Region bedeutet. Ein Jahr verlängerte Sperrung für Speyer ist eine große Belastung für den Einzelhandel der Stadt Speyer, die Pendler und alle Menschen, die von der Sperrung betroffen sind.

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Speyer Digital zukunftsfähig machen. Ein Ziel der SWG. Der Stadt zuliebe. Foto: Pixabay/ Geralt

SWG übernimmt Verantwortung!

Die SWG möchte den Bereich Digitalisierung in der Stadt Speyer voran bringen. Wir möchten Verantwortung übernehmen und unsere Expertisen einbringen. In der Digitalisierung liegt die Zukunft unserer Stadt. Für die Verkehrsentwicklung, Wirtschaft, Klimaschutz und eine bürgernahe und effektive Stadtverwaltung. 

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Dialog statt Infoblatt - Markt-Beschicker*innen müssen bei Plastik-Verbot vorab involviert werden 

Der Markt ist besonders wichtig für Städte. Für Speyer ist er ein geliebter und attraktiver Ort der Begegnung. Als großer Unverpacktladen ist er besonders schützenswert. Deshalb halten wir es für notwendig, dass bei Änderungen der Marktsatzung mit den Beschicker*innen gesprochen wird, bevor Verbote ausgesprochen worden. Wir bedauern es sehr, dass seit längerem keine Gespräche mehr mit den Beschicker*innen stattgefunden haben und bitten die Oberbürgermeisterin in ihrer Funktion als verantwortliche Dezernentin, dies nachzuholen, um nächste Maßnahmen zu besprechen.

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1.Wir wollen dieses Amt nicht um jeden Preis
 


Es war unser Plan, mit unserer OB in einem Sondierungsgespräch zu klären, welches Resort der ehrenamtliche Beigeordnete voraussichtlich erhält. Das Gespräch wurde von der OB abgelehnt. 
 Wir bemühen uns nach der Satzungsänderung weiter um konstruktive Gespräche.

2. Ist es nicht besser, auf die Stelle zu verzichten?
 


Der ehrenamtlicher Beigeordnete nimmt an allen Sitzungen des Stadtvorstandes teil. Zur Zeit sitzen sich da die Oberbürgermeisterin und die Bürgermeisterin gegenüber. Wir erachten es als sehr wichtig, Informationen und Entscheidungen aus erster Hand erfahren. Da eines unser großen Themen der Haushalt ist, sehen wir hier große Möglichkeiten unsere Politik und unseren Wahlauftrag umzusetzen. Damit werden sich die Kosten für einen ehrenamtlichen Beigeordneten sehr schnell amortisiert haben.

...weiterlesen "5 Fakten zum Thema Ehrenamtlicher Beigeordneter der Speyerer Wählergruppe"

Ihr Bedauern über die Weigerung der OB, sich mit den Kooperationspartnern an einen Tisch zu setzen äußern in einer gemeinsamen Erklärung die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Axel Wilke, Grünen, Irmgard Münch-Weinmann, und SWG, Sandra Selg.

Bitte um Gespräch mit OB Stefanie Seiler

„Wir haben schon vor Wochen ein solches Gespräch gebeten, um uns über einen Zeitplan und die weiteren Schritte der Umsetzung zu verständigen, wenn denn die in der Kooperation vereinbarte Erweiterung des Stadtvorstands vom Rat beschlossen werden würde. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, solche Gespräche erst führen zu wollen, wenn der Stadtrat den entsprechenden Beschluss gefasst hat. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse ist daran aber nicht zu zweifeln.

...weiterlesen "Erklärung der Kooperation"