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Kategorie: Stellungnahme

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Die Wählergruppe Speyer spricht sich für eine Nutzung des Stiftungskrankenhaus für Senioren aus. Die Stadt Speyer arbeitet an der Formulierung der Umnutzung / Entwicklung eines Nutzungskonzeptes und Expertenanhörungen. Die Grundidee ist ein Dienstleistungszentrum für Senioren der Stadt Speyer und mit allen seniorenrelevanten Ämtern an einem Ort. Dazu betreutes Wohnen und eine Tagespflege. Zentrumsnah wäre es auch ideal für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Hintergrund unserer Idee ist die für die nächsten Jahrzehnte prognostizierte Zunahme der Senioren, für die Speyer einen Platz braucht. Die frei werdenden Räumlichkeiten können für andere geplante Projekte genutzt werden.

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Die Speyerer Wählergruppe ist für eine Bürgerbeteiligung, doch sie muss juristisch korrekt sein. Wir unterstützen jedes juristisch unbedenkliche Bürgerbegehren, auch wenn es bedeuten sollte einen Ratsbeschluss zurück zu nehmen.

Inhaltlich ist die Speyerer Wählergruppe weiterhin für die dezentrale Unterbringung in geeignetem Wohnraum, egal welcher Bauweise.

Wir brauchen Parkplätze für den notwendigen Individualverkehr. Das sind oft ältere Menschen in unserer Stadt und aus dem Umland, die nicht mehr das Fahrrad nehmen können, Menschen aus der Region, die auf dem Weg zur Arbeit sind oder auf dem Nachhauseweg ihre Einkäufe erledigen.

Wir sind gegen die Erhöhung der Parkgebühren und für ein intelligentes Parkleitsystem. Parken muss erleichtert werden - warum sonst haben wir im letzten  Jahr im Rat entschieden, dass an den Advent-Samstagen kostenlos auf dem Messplatz geparkt werden darf.

Die Apotheke in der Landauer Straße hat die Schließung unter anderem damit begründet, dass durch die Wegnahme von Parkplätzen weniger Kunden gekommen sind.

Wir sind für die Stärkung des Radverkehrs, halten es aber für immens wichtig, dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, einen leichten Zugang zu unserer Stadt, in unseren schönen Geschäften und den Gastrobetrieben kommen.

Einzelne Maßnahmen ohne Sinn und Verstand dienen nur der Abschreckung - wir möchten aber, dass die Besucher gerne kommen und über ein intelligentes Parksystem direkt zum Parkplatz geleitet wird, damit der nervige Parksuchverkehr aufhört. Zudem gibt es kostenlose Parkplätze, die wir mit „Park un laaf für umme un doi Gesundheit“ bewerben können. Zum Beispiel an der Strandbar und am Bademaxx könnte man das sehr gut umsetzen. Wir wollen eine Stadt der Ideen und nicht der Gebührenerhöhung. Deswegen fordern wir als ersten Schritt, die ersten 20 Minuten parken kostenlos zu erlauben. 

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Die Erweiterung der Denkmalzone ist sehr umstritten, Hausbesitzer haben Angst vor zunehmenden Beschränkungen, Liebhaber der Altstadt erhoffen sich einen umfassenden Schutz des jetzigen Standes.

Beide Positionen sind nachvollziehbar und haben gute Argumente und in diesem Spannungsfeld musste der Rat am 17.11.2022 eine Entscheidung treffen, die bestimmt niemand auf die leichte Schulter genommen hat.


Nach langem Ringen hat sich die Speyerer Wählergruppe für die weitere Prüfung ausgesprochen, mit dem Hinweis darauf, dass eine solche Zone nur durchsetzbar ist, wenn sich die Bearbeitungszeiten der Bauanträge bzw. Veränderungsanträge im Geltungsbereich der Altstadtsatzung zukünftig, zügig, objektiv nachvollziehbar und planbar durchgeführt werden. Damit kann unserer Meinung nach ein guter Kompromiss zwischen den oben genannten Positionen erreicht werden.


Das Thema ist recht kompliziert und deshalb verwundert uns die Verunsicherung in der Bevölkerung auch nicht, wir hoffen aber mit dieser Stellungnahme zur Klärung beitragen zu können.


Nach §8 Absatz 4 Denkmalschutzgesetz (DSchG) ist die Denkmalschutzbehörde in ihren Entscheidungen autonom. Dies ist schon vor dem 17.11.2022 so gewesen und hat sich auch durch die Entscheidung im Rat nicht verändert. Wird eine Stadtdenkmalzone eingeführt, sind eine Vielzahl von Hauseigentümern vom Denkmalschutz betroffen.

Wir als Speyerer Wählergruppe fordern daher, dass das Genehmigungsverfahren nach § 13 a Denkmalschutzgesetz (DSchG) in Speyer jetzt künftig schnell und transparent läuft.

Insbesondere muss innerhalb der Unteren Denkmalschutzbehörde ein Verfahren etabliert werden, indem nicht nur eine Person entscheidet, sondern Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und planbar getroffen werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit ein zügiges Widerspruchverfahren eröffnen zu können. Hier kann auch Digitalisierung entscheidend dazu beitragen Prozesse zu beschleunigen und den Fortschritt der Bearbeitung transparent zu machen.


Es ist jetzt an uns als Stadträten, die weiteren Schritte insbesondere zur sinnvollen Regelung der Bau und Veränderungsanträge mitzugestalten. Wir von der Speyerer Wählergruppe wollen diese Diskussion aktiv mitgestallten und freuen uns auf den Austausch mit den Kollegen in den entsprechenden Gremien.

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Die Speyerer Wählergruppe war sehr enttäuscht über die ablehnende Haltung vieler Ratskolleginnen und Kollegen zur Prüfung der Neuregelung des Verkehrs an der Kreuzung vor der Gedächtniskirche.
Für uns als Laien, so Sarah Mang-Schäfer, scheint ein Kreisel an dieser Kreuzung viele Vorteile bringen zu können.

Das wollten wir von den Verkehrsexperten aus der Verwaltung überprüfen lassen.
 
So hätte für Fußgänger eine weniger breite Straße zum Kreuzen eingerichtet werden können, da die mehrspurigen Aufstellflächen an der Ampel im Kreisverkehr wegfallen würden. Das hätte auch bedeutet, dass eine Grünphase für Fußgänger ausreichen würde, um eine Straße zu queren, was aktuell nicht für alle Straßen der Kreuzung gilt.
 
Radfahrer müssten beim Abbiegen nicht mehr den Autoverkehr queren, um auf die richtige Spur zu gelangen, sondern könnten im Kreisel mitfahren.
 
Die Busse hätten zügig die Kreuzung passieren können, was bei zukünftig 34 Stadt-Bussen (eine Linie 7,5 minütig, eine Linie 15 minütig, zwei Linien halbstündig und eine stündlich – jeweils gegenläufig) pro Stunde statt aktuell 8 (zwei Linien halbstündlich und gegenläufig) ein Thema werden wird.
 
Auch hätten wir mit einer Reduzierung des Feinstaubs an der Kreuzung gerechnet, da diese begrünt werden könnte und das regelmäßige Bremsen und Anfahren sowie das Warten mit laufendem Motor in einem Kreisel nicht mehr nötig wäre.

Die Prüfung wäre mit der aktuell geplanten Verkehrszählung Hand-in-Hand gegangen, hätte somit gut in die in der Verwaltung geplanten Vorgänge eingepasst werden können.
 

Die Mehrzahl der Ratsmitglieder haben sich allerdings dafür entschieden, all' diese Möglichkeiten zur Verbesserung für Anwohner und alle Verkehrsteilnehmer als zu gering einzustufen. So wurde sich wiederholt auf alte Prüfungen berufen, auch wenn die Verwaltung in einer vorherigen schriftlichen Beantwortung auf eine Anfrage der Speyerer Wählergruppe zum Thema klar dargestellt hat, dass sich die
Regeln, die der letzten Prüfung zugrunde lagen, entscheidend geändert haben.
 
Auch waren offensichtlich einige Ratsmitglieder nicht erpicht darauf, ihre Ideen überprüfen zu lassen, im Gegensatz zu uns.
 
So wurden verschiedene Vorstellungen und Ängste für alle Arten von Verkehrsteilnehmern und Anwohnergruppen angesprochen, aber offensichtlich wollten die entsprechenden Bedenkenträger ihre Bedenken lieber nicht einer ordentlichen Überprüfung unterziehen, denn diese hätte ja aufzeigen können,
dass ihnen jede Basis fehlt.

Durch die Absage der beantragten Prüfung sind wir als Stadt leider bei der Regelung dieses kritischen Verkehrsknotenpunktes und der stark belasteten umliegenden Straßen keinen Schritt weiter gekommen.

Jetzt hoffen wir von der Speyerer Wählergruppe drauf, dass die Verwaltung auch ohne offiziellen Auftrag aus der Politik eine geeignete Lösung für diesen kritischen Verkehrsknotenpunkt finden wird.
 
Wir sind für die offene Diskussion bereit.

 
 

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Ausgeträumt?

Die Speyerer Wählergruppe stand von Anfang an der Bewerbung der Stadt für die Landesgartenschau kritisch gegenüber, weil die Aufteilung in zwei komplett getrennt Gebiete, die ungeklärte Verkehrssituation, die Finanzierung, die Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Flächen, aber auch der nicht-kostenfreie Zugang zu den unteren Domwiesen für Bürgerinnen, Bürger und insbesondere Jugendliche für uns gegen die Bewerbung sprechen.

Deshalb haben wir uns über den Erfolg der Bürgerinitiative gefreut. Aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern hatte sich das für uns schon frühzeitig abgezeichnet. Als es zur Abstimmung im Stadtrat kam hatte die Speyerer Wählergruppe damals als einzige Stadtratsfraktion gegen die Bewerbung gestimmt.

Die Art und Weise des aktuellen Schlagabtauschs zwischen der Bürgerinitiative und der Oberbürgermeisterin ist leider teilweise unprofessionell und sollte wieder auf eine sachliche Ebene gehoben werden. Die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin fanden wir angebracht.

Die geplante Fläche ist sehr klein für eine Landesgartenschau, außerdem ist auf den unteren Domwiesen mit Hochwasser zu rechnen. Diese formalen Kriterien machen Speyer nicht zum idealen Kandidaten für eine Landesgartenschau. Auch ist nicht klar, wie die Landesgartenschau sich auf den bestehenden Tourismus an den drei Schiffsanlegern oder mit den zwei Weltkulturerben verträgt. Weitere Wege für Touristen vom Schiff und begrenzten Parkraum sehen wir hier als problematisch an.

Die außerdem sehr künstliche Anbindung des Gebiets in der Kurpfalzkaserne mit den Domwiesen hat uns im vorgestellten Konzept nicht überzeugt, weshalb wir davon ausgehen, dass auch die Jury die Bewerbung von Speyer kritisch sieht.

Wie soll es weitergehen?

Gleichzeitig sind einzelne Projekte des Vorschlags sehr gelungen. Insbesondere das Parkdeck neben dem Naturfreundehaus, die Neugestaltung des Rheinstadions, die Gestaltung des Konversionsgebiets in Speyer-Nord und die verbesserte Anbindung von Speyer-Nord an die Innenstadt für Radfahrer und Fußgänger.

Wir als Stadt sollten diese Projekte auch unabhängig von der Landesgartenschau näher betrachten und nach und nach mit entsprechenden Fördergeldern umsetzen.

Da wir schon bei der letzten Abstimmung gegen die Bewerbung für die Landesgartenschau gestimmt haben, werden wir unsere Meinung auch jetzt nicht ändern und uns für eine Rücknahme der Bewerbung aussprechen, schon um die Kosten und Zeit für den Bürgerentscheid zu sparen. Als Alternative, falls die Rücknahme keine Mehrheit findet, unterstützen wir einen möglichen Bürgerentscheid.

Wenn es nach uns ginge, könnte die Rücknahme der Bewerbung direkt beschlossen werden.

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Viele unterstützen den Vorschlag der Verkehrsberuhigung am Postplatz und in der Gilgenstraße, um diese Gegend weiter als Einkaufsstraße auszubauen. Das Wie und wie schnell ist allerdings noch umstritten.

Die Speyerer Wählergruppe spricht sich weiterhin für die Verkehrsberuhigung um den Postplatz und in der Gilgenstraße aus. Wir halten dafür auch eine Sperrung der Gilgenstraße für den allgemeinen PKW-Verkehr langfristig für sinnvoll, solange die Umleitung des Verkehrs und die Erreichbarkeit der Geschäfte in der Gilgenstraße, sowie die Wendemöglichkeiten in den neuen Sackgassen geklärt werden können. Uns ist es wichtig, dass die Parkplätze in der Gilgenstraße für die dort ansässigen Geschäfte erhalten bleiben, so dass diese weiter auch direkt mit dem Auto angefahren werden können. Durchgangsverkehr hingegen hat keinen Platz in der Innenstadt und soll auf die dafür vorgesehene Umgehungsstraße umgeleitet werden. Eine sinnvolle begleitende Maßnahme wäre ein modernes Parkleitsystem, direkt von den Ortseingängen aus und eine modernisierte Parkraumbewirtschaftung, so dass der Verkehr in der Innenstadt gezielt gesteuert wird.

Diese Beruhigung der Gilgenstraße durch Sperrung der Durchfahrt am Postplatz kann nach Meinung der SWG auf keinen Fall erreicht werden, bevor die Sanierung der Oberen Langgasse nicht vollständig abgeschlossen ist. Auch sollte eine Sperrung nicht schlagartig umgesetzt werden. Die Datenlage ist dafür einfach bisher deutlich zu unklar. Unserer Meinung nach wäre eine gute Strategie die direkte Umsetzung der Verkehrsberuhigung unter Erhalt der Durchfahrtsmöglichkeit.

Wir sehen folgende Maßnahmen als zielführend für diese erste Stufe der Verkehrsberuhigung:

  • Ein Verbot des Schwerlastverkehrs in der Gilgenstraße (nach der Zulieferzeit der Hauptstraße)
  • Rechts-Vor-Links für die Große Gailergasse und die Kapuziniergasse
  • Einführen einer verkehrsberuhigten Zone um den Postplatz (ab Kapuzinergasse bis Untere Langgasse) analog zum Domplatz
  • Maßnahmen in Abstimmung mit dem Einzelhandel, den Gastronomen und den Bürgern.
  • Digitale Simulation der Verkehrsflüsse, mit gezielter Steuerung des Individual-Verkehrs zu Parkplätzen.
  • Ein Sofort-Maßnahmenpaket ab 2022 gemeinsam mit dem Handel, Gastronomie und Bürgern, um die Innenstadt zu beleben. Z.B. Strand-Sommer auf dem Postplatz mit Gilgenstrassen-Hauptstrassen-Fest mit Musik anstatt verkaufsoffener Sonntage.

Ziel dieser Maßnahmen ist eine schnelle Verkehrsberuhigung auf der Gilgenstraße und am Postplatz, ohne bauliche Veränderungen oder tiefere Eingriffe in die Verkehrsführung. So können wir, die Verwaltung und die Bürgerschaft Erfahrung sammeln. Wenn dann weitere Fakten vorliegen und offene Fragen zur möglichen Sperrung geklärt sind, können wir auf diesen Erfahrungen aufbauen. Damit kann eine fundierte Entscheidung über die Erweiterung der bisher bestehenden Fußgängerzone getroffen werden. Wir gehen davon aus, dass durch ein solches Vorgehen auch die Akzeptanz in der Bürgerschaft steigt, da auch sie erste konkrete Erfahrungen mit der Beruhigung hat und sich so ein klareres Bild machen kann.

Wir unterstützen die Vorgehensweise der Verwaltung „Sachen mal auszuprobieren“, nur unter dem Aspekt, dass dieses Ausprobieren im Einklang mit Handel, Gastro und Bürgern auf den Weg gebracht wird. Wir haben in unseren Gesprächen mit dem Herz Speyer, Betreibern von Geschäften in der Gilgenstrasse eine hohe Bereitschaft signalisiert bekommen, sich hier einzubringen. Für die Zukunft wünschen wir, dass bei solch massiv eingreifenden Maßnahmen vorab diejenigen involviert werden, die direkt davon betroffen sind. Nur so können Ideen von allen Seiten beleuchtet werden um zu sehen, was sich lohnt auszuprobieren. Diese gemeinsam entwickelten Ideen können dann nach einem Testzeitraum, z.B. 1 Jahr überprüft werden, um zu sehen ob das gewünschte Ziel erreicht wurde oder gegebenenfalls die Entscheidung angepasst werden müssen.

Grundsätzlich ist ein Nahverkehrsplan nur ein Baustein um den Verkehr in der Stadt zu regeln. Für Speyer heißt das wir sollten zusätzlich zum Nahverkehrsplan weiter daran arbeiten den Radverkehr zu fördern und das beschlossene Radverkehrskonzept konsequent umsetzen und auch Maßnahmen ergreifen um Parksuchverkehr in Wohngebieten zu vermeiden und grundsätzlich den Verkehr soweit möglich aus den Wohngebieten halten. 

Beim Nahverkehrsplan geht es allerdings um die Planung des ÖPNV. Deshalb möchten wir uns hier auch auf diesen konzentrieren. Alle anderen Themen sind deshalb nicht weniger wichtig, aber hier nur am Randa angerissen, falls es wichtig ist um einen Kontext zu liefern. 

...weiterlesen "Folgende Punkte sollen nach Meinung der Speyerer Wählergruppe Ziel der neuen Nahverkehrsplanung sein"

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Die Fraktion der Speyerer Wählergruppe hat sich mit dem Vorschlag des Speyerer Kinderschutzbundes, den Platz der Stadt Ravenna zusätzlich als Platz der Kinderrechte zu benennen, nachhaltig auseinandergesetzt und festgestellt, dass in die Standort-Beratungen für den Platz der Kinderrechte verschiedene Vorschläge eingebracht wurden, die für sich genommen ihre
Berechtigung haben.

...weiterlesen "Stellungnahme der Speyerer Wählergruppe (SWG) zum Platz der Kinderrechte"

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Auch die Speyerer Wählergruppe ist der Meinung, dass die Pandemie die Schwächen der aktuellen Situation in den Gesundheitsämtern aufgezeigt hat. Die Mitarbeiter in den Ämtern haben ihr Bestes gegeben, allerdings arbeiten sie immer noch vielerorts mit Methoden des letzten Jahrhunderts und in Ämtern, die Softwarelösungen nutzen stellt man dann fest, dass diese an ihre Grenzen stoßen, weil sie nicht mit denen anderer Behörden kompatibel sind. Dieser Flickenteppich an Lösungen, die nicht integriert oder skalierbar sind, wirft kein gutes Licht auf den Föderalismus und hat auch in Speyer zu Problemen in der Pandemie geführt.

Ich stimme der Oberbürgermeisterin voll und ganz zu, wenn sie sagt, dass diese Situation verbessert werden muss. Allerdings sehen wir von der Speyerer Wählergruppe das Hauptproblem darin, dass die Gesundheitsämter nicht mit geeigneten Softwarelösungen arbeiten und nicht ausreichend untereinander und mit den Test-Zentren vernetzt sind. Dadurch kommt es zu Fehlern und Verzögerungen, weil Daten von Hand in Tabellen eingetragen werden müssen. Tragisch ist dabei, dass es sich bei der vorgeschlagenen SORMAS Software  um eine in Deutschland entwickelte Lösung der Helmholzstiftung handelt, die schon seit 2015 im ausgereiften Zustand zur Verfügung steht. Nun ist es nicht sinnvoll oder zielführend, sich darüber zu beschweren, dass die Gesundheitsämter nicht schon 2015 Flächendeckend damit angefangen haben, diese Software, oder zumindest die standardisierte Schnittstelle, zu nutzen, um so die Datenerfassung und Nachverfolgung zu gewährleisten. Leider hat man nicht aus den Problemen anderer Regionen der Welt gelernt und sich vorbereitet. Um jetzt vorwärts zu kommen muss das so schnell es geht nachgeholt werden.

Für Speyer muss ersichtlich sein, wann das für uns zuständige Gesundheitsamt entsprechend ausgestattet ist und die Prozesse entsprechend auf die neuen Gegebenheiten umgestellt hat. Es muss klar sein, was nötig ist, um dieses Ziel schnellst möglichst zu erreichen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft auch zukünftig aufgrund der Pandemie zum Erliegen kommt, weil die Gesundheitsämter langfristig nicht in der Lage sind, die Ansteckungsketten nachzuvollziehen. Ein digitalisiertes Gesundheitsamt könnte mit dem Angebot von Homeofficeplätzen zudem an Attraktivität für seine Mitarbeiterinn und Mitarbeiter gewinnen. Es kann sein, dass die Prozesse tatsächlich landesweit so verkrustet sind, dass uns die Umstellung nur gelingt, wenn wir ein eigenes Amt oder eine Außenstelle in Speyer haben. Das wäre dann aber ein Zeichen dafür, dass in diesem Fall auf ganz anderer Ebene Probleme gelöst werden müssen.

Die Speyerer Wählergruppe setzt sich dafür ein, dass die Prozesse für die Infektionsnachverfolgung optimiert und digital unterstützt werden, denn das ist zielführend, um in Zukunft gezielt Ausbrüche bekämpfen zu können. Der Ort in dem das geschieht ist für uns zweitrangig und wir bitten darum, dass versucht wird, so wenig zusätzliche Bürokratie aufzubauen, wie möglich. Wir müssen Bedrohungen wie eine Pandemie, die nicht an den Stadtgrenze von Speyer halt machen, auch mit Mitteln bekämpfen, die stark mit der Umgebung vernetzt sind. Ein weiteres Silo für Speyer, macht die Situation langfristig nicht besser.

Als Fazit: Ja zur Digitalisierung und starken Vernetzung der Gesundheitsämter. Ja zu optimierten Prozessen und einheitlichen Schnittstellen zum Austausch zwischen Behörden und Test-Zentren. Wir bitten alle Beteiligten genau zu prüfen, ob wir hierfür wirklich ein neues Amt, bzw. eine Außenstelle brauchen, oder ob das nicht effizienter gelöst werden kann.

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