Im November 2017 wird es 3 Sitzungen des Stadtrats geben. Die Sitzung am 13.11.2017  um 18 Uhr ist eine Sondersitzung mit zahlreichen Fachausschüssen zum noch nicht verabschiedeten Wohnungsmarktkonzept der Stadt Speyer.

Am 15.11.2017 und am 30.11.2017 werden reguläre Ratssitzungen stattfinden.
Für die kommende Sitzung am 15.11.2017 haben wir von der SWG einen Antrag sowie eine Anfrage an die Stadt geschickt.

Der Antrag Lärmaktionsplan befasst sich mit dem Beschluss aus Oktober 2016 zur Umsetzung der 2. Stufe des Lärmaktionsplans. Konkret möchten wir, dass die Maßnahmen endlich umgesetzt werden. Die Details und die Info über die Hotspots der Lärmbelastung können im Antrag nachgelesen werden. Download Antrag.

In unserer Anfrage zum kommunalen Vollzugsdienst fragen wir nach, wie es um die geplante Weiterentwicklung in puncto personeller Ausstattung, Erreichbarkeit und Services für die Bürger bestellt ist. Die Anfrage ist hier nachzulesen.

Bei ursprünglich rund 40 Tagesordnungspunkten und einer langen Ratssitzung möchten wir, die SWG, über die Themen kurz berichten, die wir in den Rat eingebracht haben bzw. zu einem weiteren Punkt zum jetzigen Zeitpunkt eine kurze Info bzw. Meinung wiedergeben:

"Antrag Adenauerpark": Unser Antrag wurde in den Bauausschuss verschoben und somit gestern nicht besprochen. Das ist von unserer Seite in Ordnung, denn uns geht es darum, dass zum einen nur das gemacht wird, was nötig ist und zum anderen die Kosten für die Einzelmaßnahmen vor der Umsetzung klar sind. Hier geht es nochmal zum Antrag.

"Anfrage Eisbahn": Mit unseren kritischen Nachfragen haben wir erreicht, dass die Stadt künftig mehr Transparenz bei der Vergabe von Veranstaltungen zeigen möchte und insbesondere die inhabergeführten Geschäfte/Gastronomie vor Ort frühzeitig miteinbeziehen will. Denn auch wir finden eine Eisbahn prima, aber es wäre noch schöner, wenn lokale Unternehmer durch eine frühzeitige Information und auch partnerschaftliches Miteinander guten Gewissens Attraktionen vor Ihrer Haustür zustimmen können.

"Frischküchen in Kindertagesstätten": Das Thema schlägt durchaus hohe Wellen, speziell bei betroffenen Eltern und wurde auch in der gestrigen Sitzung ausführlich behandelt . Die heutige Lokalpresse hatte auch ihren Aufmacher zu diesem Thema im Lokalteil. Denn die Frischküchen werden kommen. Sandra Selg, unsere Fraktionssprecherin, nahm hierzu in der gestrigen SItzung ebenfalls für die SWG Stellung und befürwortete ebenfalls die Idee der Frischküchen. Sie sprach außerdem ein Lob an die Stadtverwaltung aus, die bei diesem schwierigen und emotionalen Thema eine gute Vorlage erarbeitet hatte. Gleichzeitig sprach sie aber auch die Finanzierbarkeit der Frischküchen an. Nicht nur auf die Stadt werden aus unserer Sicht hohe Kosten zukommen, sondern vermutlich auch auf Eltern, denn Frischküche muss finanziert werden.

TIPP:
Wer sich in das Thema einlesen möchte und die Investitionskosten sowie auch mögliche höhere Kostenbeteiligungen der Eltern nachlesen möchte, der kann dies über das Ratsinformationssystem der Stadt Speyer tun. Erreichbar über die Website der Stadt Speyer und unter Menupunkte Stadtrat sowie Sitzungskalender gibt es einen Reiter Recherche und hier kann über das Stichwort Frischküche die aktuelle Vorlage gefunden und runtergeladen werden. Das geht selbstverständlich auch für viele andere Themen.

 

 

Die Stadt Speyer erhielt von uns, der Speyerer Wählergruppe, eine Anfrage und einen Antrag, die in der kommenden Stadtratssitzung behandelt werden sollen.

"Schlittschuhbahn-Anfrage": Wie in der Presse zu lesen war, wird es im Rahmen des Weihnachtsmarkts eine synthetische Schlittschuhbahn (in der Vergangenheit war es eine Eisbahn) am Altpörtel geben. Zuerst einmal durchaus begrüßenswert, dass populäre Attraktionen wiederkehren. Wir stellen dennoch kritische Fragen, die sich zum einen mit der Vergabepolitik der Stadt auseinandersetzen und zum anderen mit der Bereitschaft der Stadt mit den lokalen Händlern vor Ort Lösungen zu finden.
Die Anfrage ist hier als Download abrufbar. Anfrage SWG 19.10.2017 - Eisbahn

"Antrag Adenauerpark": Das Kleinod Adenauerpark ist in den vergangenen Monaten immer mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Im Rahmen der Stadtentwicklung "Stadtumbauprojekt Kernstadt-Nord" spielt auch der Adenauerpark eine gewichtige Rolle. Unser Antrag soll verhindern, dass der stadtbildprägende Vorplatz des Parks verändert wird. Außerdem fordern wir von der Stadt nachvollziehbare Kostenangaben und eine ordentliche Beschlussfassung im Gesamten.
Der Antrag im Detail ist hier nachzulesen: Antrag SWG 19.10.2017 - Adenauerpark

Die SWG wird Anfang Januar 2018 entscheiden

Die Speyerer Wählergruppe wird in der Mitgliederversammlung am 09.01.2018 entscheiden, ob ein eigener Kandidat nominiert wird oder ein Kandidat einer anderen Gruppierung unterstützt wird.
Unsere Fraktionssprecherin Sandra Selg verkündete gegenüber der Presse, dass es durchaus auch mögliche eigene Bewerber gibt.

Wir werden über aktuelle Entwicklungen zeitnah informieren.