Speyerer Wählergruppe – Der Stadt Speyer zuliebe für die Bürger aktiv.
Seit 1956 für die Stadtpolitik Speyers.
Unser langjähriges engagiertes Mitglied Peter Durchholz ist verstorben. Petro war immer ein sehr zuverlässiger Mitstreiter und engagierter Speyerer. Er hat die Wählergruppe langjährig aktiv als Kassierer und Vorstandsmitglied unterstützt. In den Jahren 2001 - 2011 war er stellvertretender Fraktionssprecher der Speyerer Wählergruppe im Stadtrat.
Wir sind sehr dankbar, dass wir mit ihm die Politik in Speyer gestalten konnten und werden Ihn sehr vermissen.
Viele unterstützen den Vorschlag der Verkehrsberuhigung am Postplatz und in der Gilgenstraße, um diese Gegend weiter als Einkaufsstraße auszubauen. Das Wie und wie schnell ist allerdings noch umstritten.
Die Speyerer Wählergruppe spricht sich weiterhin für die Verkehrsberuhigung um den Postplatz und in der Gilgenstraße aus. Wir halten dafür auch eine Sperrung der Gilgenstraße für den allgemeinen PKW-Verkehr langfristig für sinnvoll, solange die Umleitung des Verkehrs und die Erreichbarkeit der Geschäfte in der Gilgenstraße, sowie die Wendemöglichkeiten in den neuen Sackgassen geklärt werden können. Uns ist es wichtig, dass die Parkplätze in der Gilgenstraße für die dort ansässigen Geschäfte erhalten bleiben, so dass diese weiter auch direkt mit dem Auto angefahren werden können. Durchgangsverkehr hingegen hat keinen Platz in der Innenstadt und soll auf die dafür vorgesehene Umgehungsstraße umgeleitet werden. Eine sinnvolle begleitende Maßnahme wäre ein modernes Parkleitsystem, direkt von den Ortseingängen aus und eine modernisierte Parkraumbewirtschaftung, so dass der Verkehr in der Innenstadt gezielt gesteuert wird.
Diese Beruhigung der Gilgenstraße durch Sperrung der Durchfahrt am Postplatz kann nach Meinung der SWG auf keinen Fall erreicht werden, bevor die Sanierung der Oberen Langgasse nicht vollständig abgeschlossen ist. Auch sollte eine Sperrung nicht schlagartig umgesetzt werden. Die Datenlage ist dafür einfach bisher deutlich zu unklar. Unserer Meinung nach wäre eine gute Strategie die direkte Umsetzung der Verkehrsberuhigung unter Erhalt der Durchfahrtsmöglichkeit.
Wir sehen folgende Maßnahmen als zielführend für diese erste Stufe der Verkehrsberuhigung:
Ziel dieser Maßnahmen ist eine schnelle Verkehrsberuhigung auf der Gilgenstraße und am Postplatz, ohne bauliche Veränderungen oder tiefere Eingriffe in die Verkehrsführung. So können wir, die Verwaltung und die Bürgerschaft Erfahrung sammeln. Wenn dann weitere Fakten vorliegen und offene Fragen zur möglichen Sperrung geklärt sind, können wir auf diesen Erfahrungen aufbauen. Damit kann eine fundierte Entscheidung über die Erweiterung der bisher bestehenden Fußgängerzone getroffen werden. Wir gehen davon aus, dass durch ein solches Vorgehen auch die Akzeptanz in der Bürgerschaft steigt, da auch sie erste konkrete Erfahrungen mit der Beruhigung hat und sich so ein klareres Bild machen kann.
Wir unterstützen die Vorgehensweise der Verwaltung „Sachen mal auszuprobieren“, nur unter dem Aspekt, dass dieses Ausprobieren im Einklang mit Handel, Gastro und Bürgern auf den Weg gebracht wird. Wir haben in unseren Gesprächen mit dem Herz Speyer, Betreibern von Geschäften in der Gilgenstrasse eine hohe Bereitschaft signalisiert bekommen, sich hier einzubringen. Für die Zukunft wünschen wir, dass bei solch massiv eingreifenden Maßnahmen vorab diejenigen involviert werden, die direkt davon betroffen sind. Nur so können Ideen von allen Seiten beleuchtet werden um zu sehen, was sich lohnt auszuprobieren. Diese gemeinsam entwickelten Ideen können dann nach einem Testzeitraum, z.B. 1 Jahr überprüft werden, um zu sehen ob das gewünschte Ziel erreicht wurde oder gegebenenfalls die Entscheidung angepasst werden müssen.
Auch dieses Jahr eine Haushaltsrede unter Pandemiebedingungen - allerdings sind wir auf dem Weg zurück in die Normalität - was sich auch in der Haushaltsrede wiederspiegelt.
Videomitschnitt auf Youtube (Start der Rede von Sarah Mang-Schäfer bei 1:05:00)
Die Speyerer Wählergruppe (SWG) sammelt mit ihre diesjährige Buttonverkaufsaktion zugunsten von SeHT e.V. (Menschen mit Teilleistungsschwächen) um diesen Verein und seine Projekte zu unterstützen.
Der virtuelle Button kann bis ins neue Jahr für 1,50 Euro per Paypal gekauft werden.
Es kann auch per Banküberweisung IBAN DE45 5479 0000 0000 1272 30 gespendet werden.
Mit dem Geld unterstützt die SWG in diesem Jahr die Speyerer Gruppe des SeHT e.V.
Der Verein kümmert sich um Menschen aus Speyer und Umgebung, die sich im gesellschaftlichen Leben schwer tun, weil sie Lernschwächen, Kontaktprobleme oder leichte psychische Einschränkungen haben. Ziel des Vereins ist es, Menschen mit solchen "Teilleistungsstörungen" dabei zu unterstützen, ihr Recht auf ein gesellschaftliches Leben zu verwirklichen.
Das aktuelle Projekt, in das auch die Spenden aus der Buttonaktion fließen werden: Aus Legosteinen werden Rampen für Rollstühle und Rollatoren gebaut. Diese Rampen sind sehr beliebt, weil sie sehr leicht sind und schnell angepasst werden können. Gerne werden - statt Geld - auch Legostein-Spenden angenommen, allerdings müssen es die Original Legosteine sein. Wer Legosteine spenden möchte, wendet sich am besten unter 06232 35372 oder per E-Mail i.bellmann@gmx.de direkt an Inge Bellmann, die Vereinsvorsitzende.
Es können auch direkt zehn Euro für eine neue Rampe oder jeder andere Betrag gespendet werden. Die Spendenkampagne setzt die Tradition des gesellschaftlichen Engagements der Speyerer Wählergruppe fort. Als Spendenziel haben sich die Speyerer 1.500 Euro und ganz viele Legosteine gesetzt.
In Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Gert Boegner, der am 20.10.2021 im Alter von 95 Jahren verstarb. Gert Boegner war ein Gründungsmitglied der heutigen Speyerer Wählergruppe (SWG), die am 28.9.1956, dem Tag der Gründung, noch den Namen Wählergruppe Hettinger trug.
In seiner aktiven Zeit hat Gert Boegner die SWG nachhaltig beeinflusst und auch bis in die heutige Zeit geprägt. So war er auch im hohen Alter weiterhin regelmäßig mit uns im Kontakt zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Er war immer ein Vorbild dafür, wie man erfolgreich Politik auf Basis von nachvollziehbaren kaufmännischen Grundlagen gestalten kann.
„Stadtpolitik als Bürger und nicht als Parteipolitiker zu machen“ war Gert Boegerns Motto beim Eintritt in die Wählergruppe und ist auch heute das Motto nach dem die Mitglieder der SWG sich bemühen die Stadtpolitik zu gestalten.
Die Stadt hat eines seiner kommunal-politischen Ur-gesteine verloren, aber wir werden uns auch in Zukunft an ihn und seine Grundsätze erinnern.
Die Verwaltung stellte gestern ein Projekt zur Ertüchtigung von existierenden Radwanderwegen vor. Das ist ein schönes und unterstützenswertes Projekt, hat allerdings überhaupt nichts mit dem von der SWG 2018 eingebrachten und vom Stadtrat angenommen Antrag zu tun.
Ziel unseres Antrags war es den Tourismus mit mehreren Übernachtungen durch Fahrradtouren von und nach Speyer attraktiver zu machen. Dazu sollten Sehenswürdigkeiten der Umgebung (z.B. der Holidaypark in Haßloch) mit ausgezeichneten Radwegen für Radtouristen in Speyer einfacher zu erreichen sein, so dass sie von Speyer aus die Umgebung erkunden können. Zu diesem Zweck sollten existierende Wege um Querverbindungen erweitert werden.
Die zur Ertüchtigung vorgesehenen Wege sind zum Teil, wenn man sie als Rundweg fährt, über 100 km lang. Damit sind sie eher nicht für den durchschnittlichen Fahrradtouristen, den wir im Auge hatten geeignet.
Wir fordern weiterhin, dass unser Antrag endlich umgesetzt wird. Die geplante Maßnahmen ist unabhängig davon.
Auch die Speyerer Wählergruppe ist der Meinung, dass die Pandemie die Schwächen der aktuellen Situation in den Gesundheitsämtern aufgezeigt hat. Die Mitarbeiter in den Ämtern haben ihr Bestes gegeben, allerdings arbeiten sie immer noch vielerorts mit Methoden des letzten Jahrhunderts und in Ämtern, die Softwarelösungen nutzen stellt man dann fest, dass diese an ihre Grenzen stoßen, weil sie nicht mit denen anderer Behörden kompatibel sind. Dieser Flickenteppich an Lösungen, die nicht integriert oder skalierbar sind, wirft kein gutes Licht auf den Föderalismus und hat auch in Speyer zu Problemen in der Pandemie geführt.
Ich stimme der Oberbürgermeisterin voll und ganz zu, wenn sie sagt, dass diese Situation verbessert werden muss. Allerdings sehen wir von der Speyerer Wählergruppe das Hauptproblem darin, dass die Gesundheitsämter nicht mit geeigneten Softwarelösungen arbeiten und nicht ausreichend untereinander und mit den Test-Zentren vernetzt sind. Dadurch kommt es zu Fehlern und Verzögerungen, weil Daten von Hand in Tabellen eingetragen werden müssen. Tragisch ist dabei, dass es sich bei der vorgeschlagenen SORMAS Software um eine in Deutschland entwickelte Lösung der Helmholzstiftung handelt, die schon seit 2015 im ausgereiften Zustand zur Verfügung steht. Nun ist es nicht sinnvoll oder zielführend, sich darüber zu beschweren, dass die Gesundheitsämter nicht schon 2015 Flächendeckend damit angefangen haben, diese Software, oder zumindest die standardisierte Schnittstelle, zu nutzen, um so die Datenerfassung und Nachverfolgung zu gewährleisten. Leider hat man nicht aus den Problemen anderer Regionen der Welt gelernt und sich vorbereitet. Um jetzt vorwärts zu kommen muss das so schnell es geht nachgeholt werden.
Für Speyer muss ersichtlich sein, wann das für uns zuständige Gesundheitsamt entsprechend ausgestattet ist und die Prozesse entsprechend auf die neuen Gegebenheiten umgestellt hat. Es muss klar sein, was nötig ist, um dieses Ziel schnellst möglichst zu erreichen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft auch zukünftig aufgrund der Pandemie zum Erliegen kommt, weil die Gesundheitsämter langfristig nicht in der Lage sind, die Ansteckungsketten nachzuvollziehen. Ein digitalisiertes Gesundheitsamt könnte mit dem Angebot von Homeofficeplätzen zudem an Attraktivität für seine Mitarbeiterinn und Mitarbeiter gewinnen. Es kann sein, dass die Prozesse tatsächlich landesweit so verkrustet sind, dass uns die Umstellung nur gelingt, wenn wir ein eigenes Amt oder eine Außenstelle in Speyer haben. Das wäre dann aber ein Zeichen dafür, dass in diesem Fall auf ganz anderer Ebene Probleme gelöst werden müssen.
Die Speyerer Wählergruppe setzt sich dafür ein, dass die Prozesse für die Infektionsnachverfolgung optimiert und digital unterstützt werden, denn das ist zielführend, um in Zukunft gezielt Ausbrüche bekämpfen zu können. Der Ort in dem das geschieht ist für uns zweitrangig und wir bitten darum, dass versucht wird, so wenig zusätzliche Bürokratie aufzubauen, wie möglich. Wir müssen Bedrohungen wie eine Pandemie, die nicht an den Stadtgrenze von Speyer halt machen, auch mit Mitteln bekämpfen, die stark mit der Umgebung vernetzt sind. Ein weiteres Silo für Speyer, macht die Situation langfristig nicht besser.
Als Fazit: Ja zur Digitalisierung und starken Vernetzung der Gesundheitsämter. Ja zu optimierten Prozessen und einheitlichen Schnittstellen zum Austausch zwischen Behörden und Test-Zentren. Wir bitten alle Beteiligten genau zu prüfen, ob wir hierfür wirklich ein neues Amt, bzw. eine Außenstelle brauchen, oder ob das nicht effizienter gelöst werden kann.
Trotz Pandemie hat die Speyerer Wählergruppe auch 2020 ihre Buttonaktion durchgeführt um die Kinder-Tafel Speyer zu unterstützen. Dieses Projekt der Speyerer Tafel hat zum Ziel Kindern gesunde Ernährung näher zu bringen. Durch die besondere Situation in 2020 haben wir zum ersten Mal unsere Spendensammlung online durchgeführt und konnten so 2000€ für das Projekt sammeln. Wir danken allen die sich in unserer Button-Aktion in dem neuen Format beteiligt haben. Euch ist es zu verdanken, dass wir auch in diesem Jahr ein soziales Projekt unterstützen konnten. Die Übergabe an die Tafel erfolgte am 8.1.2021, als Julia Rehberger und Dr. Sarah Mang-Schäfer die Tafel Speyer besucht haben. Die Tafel Speyer legt neben der Unterstützung Bedürftiger und Nachhaltigkeit auch besonderen Wert auf Integration und die Förderung des Ehrenamts. Deshalb haben wir uns zu Jahresbeginn den Betrag auf 2021€ zu erhöhen. Wir wünschen allen Unterstützern, dem Team der Tafel Speyer um Gudrun Höfer und Karin Maier und allen ihren Kunden ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2021.
2020 war ein besonderes Jahr mit vielen Herausforderungen. Wir haben eine kurzversion in Video und die komplette Rede in schriftform für alle Interessierten.
In der Rheinpfalz ist heute, 31. Oktober 2018, ein Artikel über unser langjährig aktives Mitglied Fritz Hochreither erschienen. Seit 50 Jahren hält Fritz der SWG die Treue und hat mit seinem Sachverstand und unermüdlichen Einsatz viel für die Speyerer Wählergruppe getan und macht es immer noch. Danke.
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